Unfallverursacher ohne Führerschein

Aug 3 • Geheimdienste, Kuba • 1367 Views • Keine Kommentare zu Unfallverursacher ohne Führerschein

Der Unfalltod des kubanischen „Dissidenten“ Osvaldo Payá entwickelt sich immer mehr zu einer Belastung für die antikubanische Destabilisierungsarbeit spanischer, deutscher und anderer europäischer Rechtsparteien und Organisationen.

(Magazin Geheim/Ingo Niebel) Der Träger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments 2002 starb zusammen mit einem Parteifreund von der Christlichen Befreiungsbewegung (MCL) am 22. Juli 2012 an Bord eines Mietwagens, den der Spanier Ángel Carromero gesteuert hatte. Am 2. August 2012 berichteten spanische Medien, darunter die Tageszeitung El País, die der Sympathie für die kubanische Revolution unverdächtig ist, dass der Unfallfahrer in seiner Heimat nach etlichen schweren Verkehrsdelikten bereits im Mai seinen Führerschein verloren hat.

Neben der Zahlung mehrerer hohen Geldstrafen hätte er sich einem technischen und psychologischen Eignungstest unterziehen müssen, um die Fahrerlaubnis zurückzuerhalten. Dass die spanische Polizei den Führerschein nicht einziehen konnte, erklären die Medien mit dem Umstand, dass Carromero das entsprechende Schreiben nicht zugestellt werden konnte. Ob das stimmt, bleibt dahingestellt, da der Unfallverursacher ein bekannter Funktionär der postfranquistischen Volkspartei (PP) ist. In der Autonomen Gemeinschaft Madrid leitet er als Vizegeneralsekretär den Landesverband der Parteijugend.

Seine Parteiobere und Ministerpräsidentin dieser Comunidad Autónoma, Esperanza Aguirre, gehört neben dem Ex-Regierungschef José María Aznar zu den bekanntesten antikubanischen Hardlinern innerhalb der PP. Ihre Kooperation mit dem Antikubaner und CIA-Agenten Carlos Alberto Montaner, der in Madrid lebt und auch enge Verbindungen zur deutschen FDP hält, ist hinlänglich bekannt. Mit von der Partie ist auch der Vorsitzende des PP-Jugendverbandes Pablo Casado Blanco, der laut einem detaillierten Bericht des frankokanadischen Journalisten Jean-Guy Allard Carromero für dessen Kuba-Reise instruiert hat.

Die Kommunikation lief über Facebook. So erhielt Carromero die Order, sich mit der Spanierin Muriel Aguado zu treffen, die in Schweden lebt und der dortigen christdemokratischen Partei (KDU) angehört. Sie übergab ihrem Landsmann ein Handy, in dem alle für ihn wichtigen Telefonnummern in Kuba gespeichert waren. Von Aguado bekam Carromero auch die Kontaktdaten, um sich mit dem Schweden Jens Aron Modig in Madrid zu treffen. Letzterer hatte auf Facebook gepostet, dass er Anfang Juli in den USA gewesen war, wo er sich mit Vertretern des International Republican Institute (IRI) und dem National Democratic Institute (NDI) getroffen hatte. Beides sind Stiftungen, die der republikanischen beziehungsweise demokratischen Partei in den USA nahestehen. Sie betreiben als Vorfeldorganisationen der US-Außenpolitik den „Regimewechsel“ auf der Insel.

Carromero und Modig reisten mit einem Touristenvisum nach Kuba ein. Am Unfalltag sass er auf dem Beifahrersitz neben dem Spanier. Auch er überlebte den Crash nur leicht verletzt. Vor der kubanischen Presse gab er zu, seine Mission sei es gewesen, Payá 4000 Euro in bar zu geben. Des Weiteren sollten er und Carromero dem MCL-Chef helfen, eine Jugendorganisation zu gründen. Beide Vorhaben und auch die Einreise unter falschem Vorwand verstossen gegen kubanische Gesetze. Da Modig nicht für den Unfall verantwortlich ist, durfte er nach Schweden zurückreisen.

Carromero sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Die kubanische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Totschlags in zwei Fällen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Bis zum Bekanntwerden seiner Verkehrsdelikte in Spanien versuchten spanische und deutsche Rechtsblätter und -organisationen, Carromero zum Opfer eines „dikatorischen Regimes“ zu stilisieren. Die monarchistische spanische Tageszeitung ABC sprach von einem erzwungenen Geständnis und einer bevorstehender „Gerichtsfarce“. Schützenhilfe erhielt sie aus Deutschland. Das Springer-Blatt „Die Welt“ übt sich in Verschwörungstheorien und redet von einem „mysteriösen Tod“ des Oppositionellen. Dabei ist unstrittig, dass der Aufprall Payá sofort getötet hat. Carromero hatte die Kontrolle über den Wagen verloren, als er mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Baustelle fuhr und plötzlich abbremste. Er verlor die Kontrolle über den schleudernden PKW, der zuerst gegen einen Baum knallte und dann in einem Feld landete. Für die beiden Insassen im Fond des Wagens kam jede Hilfe zu spät.

Der Welt-Artikel basiert in den wesentlichen Punkten auf einer Pressemitteilung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM) vom 31. Juli, deren Tatsachenbehauptungen bestenfalls veraltet, wenn nicht gar falsch sind. Trotzdem forderte sie die sofortige Ausreise für Carromero und Modig. Diese Forderung, die sich in einem vergleichbaren Fall selbst in Deutschland nicht durchsetzen liesse, wundert wenig, wenn man berücksichtigt, dass die IGfM während des Kalten Krieges im Schatten von CIA und BND als antisozialistische Propagandaorganisation wuchs und gedieh.

Nach den jüngsten Nachrichten aus Spanien dürfte klar sein, dass Carromeros ärgster Gegner nicht die kubanische Regierung und die Justiz auf der Insel sind, sondern seine „Freunde“ in Europa und nicht zuletzt er selbst. Der Spanier ist nach bisherigem Kenntnisstand nur ein kleines Licht in dieser antikubanischen Operation gewesen. Für ein paar Tage sollte er ein wenig James Bond in der Karibik spielen dürfen. Das Kalkül der Strippenzieher im Hintergrund war, dass die Kubaner Carromero und Modig bestenfalls ausweisen würden. Dann hätten sie mit den zwei jugendlichen „Helden“ die Ausweisung politisch und medial skandalisieren können. Aber durch Carromeros offensichtlicher Verantwortungslosigkeit – Fahren ohne Führerschein bei extrem überhöhter Geschwindigkeit – ging der Schuss komplett nach hinten los. Zum einen eliminierte er eigenhändig eine mühsam aufgebaute Galionsfigur der kubanischen „Opposition“. Zum anderen wird sich Payá nicht als „Märtyrer“ stilisieren lassen, da er nicht durch die Hand der kubanischen Regierung, sondern durch die eines „Freundes“ starb. Und obendrein hat die PP mit Carromero ein derart abschreckendes Beispiel geliefert, das zeigt, wohin diese von ihr und anderen Europäern so favorisierte Art des politischen Abenteuertums führen kann. Allein die Tatsache, dass sich Kubas „Dissidenten“ demnächst fragen müssen, ob sie noch gefahrlos bei einem Europäer ins Mietauto steigen können, ist für die politische Arbeit unbezahlbar.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

« »