Ecuador: Putsch gescheitert

Okt 1 • Lateinamerika • 1088 Views • Keine Kommentare zu Ecuador: Putsch gescheitert

Militär befreit Präsident Correa. US-Verwicklung in Staatsstreich offensichtlich

(Magazin Geheim/Ingo Niebel) Ein Sonderkommando des ecuadorianischen Militärs befreite in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (MESZ) seinen Oberbefehlshaber, Präsident Rafael Correa, nach zehn Stunden aus der Gewalt putschender Polizisten. Bei dem heftigen Schusswechsel starben zwei Personen. Es gab mehrere Verwundete. Anschließend wandte sich Correa vom Balkon des Präsidentenpalastes an seine Unterstützer aus dem Volk, die mit Massenmobilisierungen auf den Staatsstreich reagiert hatten. „Es wird weder vergeben noch vergessen“, sagte der populäre Präsident, der zuletzt 2009 mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt wurde. Im Land herrscht noch der Ausnahmezustand.

Den Anlass für die Erhebung lieferten umstrittene Gesetzesänderungen, die den Polizisten bisherige Privilegien strichen. Die Beamten organisierten daher am Donnerstag einen landesweiten Ausstand. In dessen Verlauf besetzten sie auch die wichtigsten Flughäfen. Correa suchte den direkten Dialog mit den Uniformierten und begab sich in eine Polizeikaserne, um mit den Aufständischen zu diskutieren. Diese waren aber nicht auf Verhandlungen aus, sondern schrieen das Staatsoberhaupt nieder und griffen es und seine Begleiter tätlich an. Eine Tränengasgranate traf Correa, der daraufhin ins Polizeikrankenhaus eingeliefert wurde. Die Putschisten umstellten das Gebäude und hielten den Präsidenten fest. Das Oberkommando der Streitkräfte erklärte seine Loyalität und Correas Anhänger gingen auf die Straße, um gegen den Putsch zu protestieren. Zeitgleich setzte eine internationale Kampagne der Solidarität ein.

Chávez: „Intern können das nur die Ecuadorianer lösen“

Venezuelas Präsident Hugo Chávez telefonierte mehrmals mit seinem Amtskollegen, als dieser sich noch in der Gewalt der Putschisten befand. Im Gespräch mit dem südamerikanischen Fernsehsender teleSur berichtete der Comandante der Bolivarianischen Revolution von der Gefahr, in der Correa schwebte und machte die extreme Rechte dafür verantwortlich. „Intern können das nur die Ecuadorianer lösen“, stellte Chávez fest und fuhr fort , dass die US-gesteuerte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) „dafür nichts taugt“. Tatsächlich beschränkte sich diese darauf, den Putsch zu verurteilen und zur Wahrung der demokratischen Legalität zu mahnen. Washington verurteilte die Ereignisse in Ecuador zwar, vermied es aber von einem Staatsstreich zu sprechen. Diese Linie hatte das Weiße Haus auch während des Putsches in Honduras im Juni 2009 vertreten. Damals putschten das Militär und Teile der liberalen Partei den rechtmäßigen Präsidenten Manuel „Mel“ Zelaya aus dem Amt. Das geschah mit Hilfe der CIA, wie GEHEIM belegen konnte, und dank der Unterstützung durch die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung. Honduras gehörte damals noch zur Bolivarianischen Allianz der Völker unseres Amerikas (ALBA). Mitgliedsstaaten der ALBA sind neben einigen kleineren Karibikstaaten Venezuela und Kuba, Nicaragua, Bolivien und eben Ecuador.

US-Botschaft involviert

Vom Präsidentenpalast aus machte Correa seinen Amtsvorgänger Lucio Gutiérrez für den Putsch verantwortlich. Dieser habe die Polizei mit seinen Leuten infiltriert, fuhr er fort. Der kanadische Journalist Jean-Guy Allard erinnert in einem aktuellen Artikel an einen Bericht, in dem Correas Verteidigungsminister Javier Ponce im Oktober 2008 darlegt, dass US-Diplomaten ecuadorianischen Polizisten und Militärs Geld zukommen lassen. Der Minister drohte den Beamten und Offizieren mit Sanktionen, wenn sie sich weiter von der US-Botschaft bezahlen liessen. „Wir arbeiten mit der Regierung von Ecuador, mit den Militärs, mit der Polizei zum sehr wichtigen Zweck der Sicherheit zusammen“, reagierte die US-Botschafterin in Quito, Heather Hodges, auf die Enthüllungen.

Die investigative Journalistin Eva Golinger verweist auf die besonderen Fähigkeiten von Hodges, die den US-Präsidenten George W. Bush veranlassten, sie nach Quito zu entsenden. Im Verlauf ihrer Karriere leitete die Berufsdiplomatin 1991 die kubanische Abteilung des State Departements, die sich seit 1959 dem „Regimewechsel“ auf der Karibikinsel widmet. 1993 ging sie nach Nicaragua, um der US-gesteuerten Präsidentin Violetta Chamorro zu helfen, freie Bahn für den Neoliberalismus zu schaffen und dabei alle politischen, sozialen und ökonomischen Errungenschaften der sandinistischen Revolution aus dem Weg zu räumen. Vor ihrer Versetzung nach Ecuador war Hodges in Moldawien tätig, wo kurz nach ihrer Abberufung eine jener in Osteuropa bekannten „farbigen Revolutionen“ scheiterte. In dem südamerikanischen Land gelang es ihr, dass die Vorfeldorganisationen der US-Außenpolitik USAID und NED die Etats für ihr Engagement vor Ort erhöhten. Die USAID stellte allein für 2010 etwa 38 Millionen US-Dollar für ihre Arbeit in Ecuador ein. Die Gelder flossen nicht nur bürgerlichen Gruppierungen zu, die Correa feindlich gesinnt sind, sondern auch indigenen Organisationen. Zu letzteren zählt auch die Pachakutik. Am Tag des Putsches verlangte ihr Vorsitzender, Cléver Jiménez, von Correa, er solle wegen „seines diktatorischen Verhaltens“ zurücktreten.

Gegen Freitagmittag (MESZ) scheint es so, als ob der Putsch definitiv gescheitert ist. Dazu beigetragen haben – wie 2002 in Venezuela – loyale Militärs und die Massenmobilisierungen der Bevölkerung. Die Ereignisse in Ecuador belegen erneut, dass die USA und ihre Verbündeten weiterhin bereit sind, auf den Staatsstreich als Mittel der Politik zurückzugreifen. Die Mitglieder des südamerikanischen Staatenbündnisses UNASUR wollen dagegen ein Zeichen setzen: Das für Freitag in Buenos Aires geplante Treffen verlegten sie kurzerhand nach Quito.

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