CIA organisierte „Wahlbeobachtung“

Dez 4 • Geheimdienste, Lateinamerika • 1205 Views • Keine Kommentare zu CIA organisierte „Wahlbeobachtung“

Das Naming Names von GEHEIM hat sich bewährt: CIA-Stab in Honduras enttarnt

(Magazin Geheim) Unmittelbar nach dem Staatsstreich vom 28. Juni 2009 in Tegucigalpa veröffentlichte das GEHEIM-Magazin eine Liste der CIA-Agenten, die unter diplomatischer Abdeckung an der US-Botschaft in Honduras tätig sind. Jetzt erreichte die GEHEIM-Redaktion die Nachricht, dass das Naming Names dem mexikanischen Philosophen und preisgekrönten Journalisten Edgar González Ruiz genutzt hat, um die Rolle des US-Aulandsgeheimdienstes bei der „Wahlbeobachtung“ in Honduras zu analysieren.

In seinem Blog „Contra la derecha“ (Gegen die Rechte) postete er am 26. November 2009 den Beitrag „La CIA interviene en la elecciones de Honduras“ (Die CIA mischt sich in die Wahlen in Honduras ein). GEHEIM-Redakteur Ingo Niebel machte das oben genannte Naming Names in seinem Artikel „La segunda intentona de Obama, otra vez con ayuda alemana“ (Der zweite Staatsstreichversuch von Obama, erneut mit deutscher Hilfe) bekannt, der zuerst im Juli auf dem spanischsprachigen Internetportal rebelion.org erschien. Von dort begann seine Weiterverbreitung im weltweiten Netz.

González schreibt in seinem Blog: „In einigen Kreisen der rechtsgerichteten Nichtregierungsorganisationen wurde bekannt, dass Mitte November der zweite Chef der US-Botschaft in Tegucigalpa, Simon Henshaw, der als CIA-Agent in dem Land identifiziert wurde (s. Ingo Niebel „La segunda intentona de Obama, otra vez con ayuda alemana“), ein Treffen einberief, um den Erfolg der Wahlen zu gewährleisten.“ Laut González gehörten die eingeladenen Vertreter neben einigen christlichen und sozialen Organisationen zur US-Entwicklungsbehörde USAID, dem International Republican Institute (IRI), der National Endowment for Democracy (NED), der Panamerikanischen Stiftung für Entwicklung (FUPAD), dem National Democracy Institute (NDI) und der Stiftung Arías an.

Letztere wurde 1987 von Oscar Arías, dem jetzigen Präsidenten von Costa Rica, gegründet. Er fungierte als „Vermittler“ zwischen dem Putschpräsidenten Roberto Micheletti und dem legitimen Staatspräsidenten Manuel „Mel“ Zelaya. Das State Departement unter Leitung von Hillary Clinton hatte den Costaricaner für diese Rolle vorgeschlagen. Unter seiner Vermittlung schlossen die Konfliktparteien das Abkommen von San José. Dieses sah vor, dass Zelaya vor den Wahlen in sein Amt zurückkehren sollte. Das verhinderte der Putschist Micheletti durch einige politische Winkelzüge.Darauf erklärte Zelaya das Abkommen für nichtig und kündigte an, er und die nationale Widerstandsbewegung gegen den Putsch würden den Wahlausgang nicht akzeptieren. Diesem Beispiel hätten auch die USA und ihr Vermittler folgen müssen, um ihre politisch Glaubwürdigkeit zu wahren. Aber nichts dergleichen geschah und drei Tage vor dem Urnengang knickte dann auch Arías ein, als er verkündete, man solle – wie die USA – das Wahlergebnis anerkennen, auch wenn Zelaya nicht ins Amt zurückgekehrt ist. Die USAID und NED sind Vorfeldorganisationen der US-Außenpolitik. Wie das Beispiel Honduras zeigt, arbeiten sie eng mit der CIA zusammen. Mit ihrem Verhalten legitimieren die wesentlichen politischen Kräfte der USA den Staatsstreich als Mittel der Politik im 21. Jahrhundert.

(Dieser Artikel erschien in GEHEIM 24(2009)4:27)

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