Außenpolitische Neukalibrierung

Dez 13 • Deutschland • 981 Views • Keine Kommentare zu Außenpolitische Neukalibrierung

Berlin will weltweit mehr Profil zeigen. Washington muss sich deshalb noch keine Sorgen machen

(Magazin Geheim/Ingo Niebel)  Neben der deutschen Parteienlandschaft erlebt auch die Berliner Außenpolitik ihre Neuausrichtung. Diese ist einerseits die logische Konsequenz aus dem fortwährenden Konkurrenzkampf der führenden NATO- und EU-Staaten untereinander, der sich durch neoimperiales und manchmal auch gegensätzliches Auftreten besonders in Afrika und Afghanistan, im Nahen und Mittleren Osten manifestiert. Andererseits reagiert sie auf die andauernde politische, militärische und ökonomische Schwäche der USA.

Washington musste nicht nur im Syrien-Krieg eine herbe Niederlage dank der gewieften russischen Diplomatie einstecken, sondern es hat auch beschlossen, sich auf die Durchsetzung seiner Interessen gegen China in Ostasien zu konzentrieren. Dabei ist noch nicht klar, ob sich die Obama-Administration mit ihrer außenpolitischen Sichtweise wird durchsetzen können, die vorsieht, sowohl in Europa als auch in Asien präsent zu sein. Eine andere Strömung in Washington meint, man könne die Alte Welt vernachlässigen, da Russland zu geschwächt sei, um noch einen ernstzunehmenden Gegner darzustellen. Stattdessen solle man alle Anstrengungen darauf fokussieren, um zu verhindern, dass China sich weiter als regionaler und auch globaler Konkurrent der USA etablieren kann. Wie dieser inner-US-amerikanische Entscheidungsprozess ausgehen wird, lässt sich im Moment nicht vorhersagen. Dass er sich in der einen wie in der anderen Weise auf die deutsche Außenpolitik auswirkt, zeichnet sich bereits jetzt ab.

Noch bevor CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorlegten, präsentierte der außenpolitische Think Tank der Bundesregierung, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Studie „Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“. Der Titel ist Programm, weil die beteiligten Akademiker, Politiker und Journalisten den Weg zu einer veränderten deutschen Außenpolitik aufzeigen. Dabei bewahren sie das bundesrepublikanische Credo, wonach diese für das Ausland immer „berechenbar“ zu sein hat – insbesondere für den „Partner“ USA. Dass dem auch in absehbarer Zeit noch Rechnung getragen wird, garantiert die Beteiligung des German Marshall Fund of the United States (GMF) an diesem Forschungsprojekt.

Die US-amerikanische Stiftung ist Teil der Washingtoner Einflussarbeit in Deutschland. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die „transatlantischen Beziehungen“ in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern, sprich: Berlin an die US-Außenpolitik zu binden. Washington ist bestrebt, die zukünftige Bundesregierung ohne Rückgriff auf Gewaltmaßnahmen, so wie es zurzeit zum Beispiel in Syrien und Venezuela geschieht, an seiner Seite zu halten. Das Vorgehen schließt den Einsatz von geheimdienstlichen Methoden ein, denn u. a. dafür hält sich das Weiße Haus eine kostspielige „Intelligence Community“. Das erklärt wiederum, warum Obamas Spione Deutschland dieselbe Aufmerksamkeit zu kommen lassen wie zum Beispiel dem Iran.

Weder „Freund“ noch „Partner“

Aus US-Sicht stellt es nicht unbedingt einen Widerspruch dar, wenn der GMF ein Paper mitträgt, das die aktuelle deutsche „Führungsrolle“ gutheißt und ansatzweise mitdefiniert. Das Vorgehen entspricht dem Pragmatismus der für den US-Politikstil ebenso charakteristisch sein kann wie seine Cowboy-Allüren. Die einzige Bedingung für das Wohlwollen ist, dass Berlin sich an die Vorgaben aus Washington hält und nicht vorhat, sich als Konkurrent auf der internationalen Bühne zu etablieren. Im Rahmen der NSA-Affäre haben US-Vertreter wie der ehemalige US-Botschafter Kornblum deutlich gemacht, dass sie Deutschland nicht als „Freund“ betrachten, bestenfalls als „Partner“, mehr aber auch nicht. Die Pragmatiker würden das vielleicht nicht so offen sagen, denn Berlins ökonomische Stärke und sein daraus resultierender politischer Einfluss werden angesichts der eigenen Schwäche noch gebraucht – besonders beim Aushandeln des Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Ergo versuchen sie, die deutsche Politik entsprechend der eigenen Interessen einzubinden, anstatt sie zu antagonisieren. Letzteres haben selbst die Enthüllungen zur US-Spionage in Deutschland nicht vermocht.

„Gestaltungsmacht im Wartestand“

In Berlin hat insofern ein Denkwechsel stattgefunden, als dass man jetzt bereit ist, dem „Ruf nach mehr Führung“ zu folgen. Das bedingt aber nicht nur ein Umdenken, sondern auch eine entsprechende Planung. An diesem Punkt setzt die SWP-/GMF-Studie an. Sie beschreibt den Ausgangspunkt der neuen deutschen Außenpolitik unter den veränderten Rahmenbedingungen der Gegenwart. Hierzu zählt die Feststellung: „Die Globalisierung hat auch die Macht der stärksten Staaten schrumpfen lassen.“ Das kann man als eine Anspielung auf die USA verstehen, weil die Vereinigten Staaten nach dem Zerbrechen der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre, meinten, sie seien die „einzige Weltmacht“. Diesen Anspruch können sie nach den Kriegen in Afghanistan und Irak sowie dem Kontrollverlust über weite Teile ihres lateinamerikanischen „Hinterhofs“ nicht mehr unbestritten aufrechterhalten.

„Noch ist Deutschland eine Gestaltungsmacht im Wartestand“ stellt daher die SWP/GMF-Studiengruppe fest und schlussfolgert: „Deutschland muss gestalten; aber entweder gestaltet es mit anderen, oder es hört auf zu gestalten.“ Zu den „anderen“ gehören in erster Linie die USA und dann die EU. Einen Bruch mit der bisherigen deutschen Außenpolitik wird es so lange nicht geben, wie Washington seine aktuelle Machtstellung in der BRD und global beibehalten kann.

„Denklandschaft“

Die US-Hegemonie ist noch nicht unmittelbar bedroht, weil die außenpolitische Neukalibrierung einiger Grundvoraussetzungen bedarf, die erst noch geschaffen werden müssen. Hierzu gehört zuallererst die Fähigkeit in Kategorien von Strategie und Taktik, Geopolitik und Geostrategie denken zu können. Diese Schwachstelle haben in den letzten Jahren zahlreiche Akademiker und Journalisten in Deutschland angesprochen, ohne dass das zu wesentlichen Veränderungen geführt hätte. Diesen Umstand greifen auch SWP und GMF auf, indem sie explizit nach „besseren kognitiven Fähigkeiten“ verlangen: „Ziel muss eine Denklandschaft‘ sein, die nicht nur politische Kreativität ermöglicht und pflegt, sondern auch imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln.“

Dazu bedarf es zwei Grundbedingungen: Einerseits muss die Außenpolitik bis dahin gelernt haben, „ihre. Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren, um zu überzeugen – die eigenen Bürger ebenso wie die internationale Öffentlichkeit“. Hieraus erklärt sich, warum Vertreter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Wochenzeitschrift Die Zeit an der genannten Studie mitgearbeitet haben. Demnach kann man spekulieren, wie Regierung und Auswärtiges Amt, SWP und Medien demnächst einen entsprechenden Propagandaapparat aufbauen werden, der die angestrebte „Denklandschaft“ in Deutschland modellieren wird.

Während im Innern Strukturen entstehen, um Verständnis für das neue außenpolitische Handeln zu wecken, bedarf es andererseits bedarf dieses einer operativer Fähigkeiten, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Neben dem diplomatischen Dienst nehmen deshalb Bundeswehr und Geheimdienste eine besondere Rolle ein.

Über die Rolle der Streitkräfte liest man in dem zitierten Paper: „Zum Schutz der internationalen Ordnung muss Deutschland notfalls bereit sein, militärische Gewalt anzudrohen oder anzuwenden.“

Nur: Die Bundeswehr kann dieser Aufgabe zurzeit nur eingeschränkt gerecht werden, weil sie sich zum einen in einem Reformprozess befindet, der noch nicht abgeschlossen ist. Zum anderen befindet sie sich militärisch in einer desolaten Lage, wie die verschiedenen Rüstungsskandale der jüngsten Zeit vermuten lassen: Der Deal mit den USA, eine Spionage- und Kampfdrohne zu entwickeln, erwies sich als millionenschwerer Flop; das Standardgewehr G36 versagt im Feuergefecht; Pannen beim Fregatten- und Hubschrauberbau ergänzen das katastrophale Bild. Da das Bild von der Freiwilligenarmee in der Gesellschaft nicht greift, fehlt es zu dem an kampfwilligen und -bereiten Soldaten. Das mindert den Wert der Truppe als Instrument der Außenpolitik.

Soldaten und Agenten nur „bedingt einsatzbereit“

Ähnlich schaut es im deutschen Geheimdienstwesen aus: Der Inlandsgeheimdienst ist nicht in der Lage oder darf es nicht, die „Verbündeten“ am Spionieren zu hindern. Sein Umbau steht seit der NSU-Affäre im Raum, aber die politischen Umstände verhindern (noch) seine Umsetzung.

Die widersprüchlichen Informationen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) allein zu Syrien geliefert hat (s. GEHEIM 2013/3), zeigen, dass auch der Auslandsgeheimdienst der Bundesregierung mit Defiziten beim „Intelligence Gathering“ (Nachrichten sammeln) zu kämpfen hat. (s. hierzu „GroKos Großer Bruder“ in diesem Heft. [Siehe im Schattenblick unter www.schattenblick.de → Medien → Alternativ-Presse: GEHEIM/307: GroKos Großer Bruder])

Ob die zukünftige Exekutive in Berlin diese Probleme wird lösen können, bleibt zwar abzuwarten, aber schon jetzt sollte man nicht erwarten, dass am Ende dieses Prozesses eine von den USA souverän handelnde BRD stehen wird: Dafür fehlt im Moment der politische Wille.

Im Koalitionsabkommen halten CDU/CSU und SPD programmatisch fest: „Transatlantische Partnerschaft und NATO stärken“. Weiter heißt es zur künftigen Militärpolitik: „NATO- und EU-Fähigkeiten müssen komplementär zueinander sein.“ Da der Nordatlantik-Pakt das wesentliche Instrument ist, durch das Washington seinen. Einfluss und seine Stellung auf dem (west)europäischen Kontinent behaupten kann, bedeuten diese Aussagen, dass Berlin quasi so weiter machen wird wie bisher als kleiner, wenn auch manchmal aufmüpfiger Möchtegern-„Partner“ der USA.

So ist auch die Passage über die sogenannte „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland Makulatur, da der Schlüsselsatz im Koalitionsabkommen lautet: „Bei der Gestaltung unserer Beziehungen zu Russland wollen wir die berechtigten Interessen unserer gemeinsamen Nachbarn berücksichtigen.“

Da Polen wie auch die Baltischen Republiken, die zwar keine Grenze mit Deutschland haben, aber der NATO und EU angehören, antirussisch eingestellt sind, wird Berlin eher weiter auf Konfrontation zu Präsident Putin bleiben, als nach Kooperation Ausschau zu halten. Das SWP/GMF-Papier führt Russland in der Kategorie der prioritären „Herausforderer“ und hält hierzu fest: „Manche Herausfordererstaaten könnten in diesem Prozess zu echten Partnern für Deutschland werden; vorstellbar ist aber auch, dass manche sich für die Konfrontation entscheiden. Hier wird Deutschland – in Zusammenarbeit mit anderen Gleichgesinnten – Einbindung und Einhegung kombinieren müssen.“

Da Berlin gerade auch durch seinen kommissarischen Außenminister Guido Westerwelle die proeuropäischen Oppositionsgruppen in der Ukraine unterstützen lässt, dürfte klar sein, was man in der deutschen Hauptstadt unter „Einhegung“ versteht. Da diese Massnahme mit der politischen Rückendeckung von NATO und EU erfolgt, steht sie im Einklang mit der US-Politik, die Russlands Einfluss nicht nur in Europa so weit wie möglich reduzieren möchte.

Da bekanntlich ein weiter Abstand zwischen Wollen und Können liegt, muss man zunächst die Regierungsbildung in Berlin abwarten. Danach wird sich zeigen, inwieweit die Verfechter einer neuen deutschen Außenpolitik der Roadmap von SWP und GMF folgen und in welchen Punkten sie von ihr abweichen werden. Ob sie die Ziele erreichen, wird sich frühestens am Ende der Legislaturperiode ablesen lassen. Dann werden auch die Oppositionsparteien gezeigt haben, ob sie noch willens sind, eine alternative Außenpolitik zu entwickeln oder ob sie sich mit den Rahmenbedingungen endgültig arrangiert haben.

Bis dahin muss sich Washington keine Sorgen um Berlin machen; Moskau und die ALBA-Staaten dagegen schon.

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