GroKos Großer Bruder

Dez 13 • Deutschland, Geheimdienste • 1037 Views • Keine Kommentare zu GroKos Großer Bruder

Berlin nutzt die NSA-Enthüllungen, um den eigenen Überwachungsstaat auszubauen

(Magazin Geheim/Ingo Niebel) 1978 hielten die DDR-Autoren Albrecht Charisius und Julius Mader in ihrer Studie über das bundesdeutsche Geheimdienstwesen „Nicht länger geheim“ fest: „Die Rolle der Geheimdienste und ihre Tätigkeiten sind einerseits Ausdruck der Regierungspolitik, der politischen und militärischen Strategie der imperialistischen Staaten bzw. Koalitionen.“

Im Schatten der Enthüllungen über die globalen Spionageaktivitäten der National Security Agency (NSA) bestätigt das heutige Berlin das Diktum seiner einstigen Feinde, indem es Fakten schafft, um die eigene Geheimdienstgemeinde mit neuen Kompetenzen und Material auszustatten. Das erfolgt auch vor dem Hintergrund, der neuen Außenpolitik, die Deutschland als „Gestaltungsmacht“ im Konzert mit seinen „Partnern“ etablieren will. (s. hierzu den Artikel „Außenpolitische Neukalibrierung“ in diesem Heft. [Siehe im Schattenblick unter www.schattenblick.de → Medien → Alternativ-Presse: GEHEIM/306: Außenpolitische Neukalibrierung])

Die von CDU/CSU und SPD angestrebte Große Koalition (GroKo) hat in ihrem Koalitionsvertrag entsprechend die Weichen gestellt. Das Alles geschieht, während die hiesigen Medien vorwiegend auf den technischen Geheimdienst der USA zeigen. Gleichzeitig informiert die Süddeutsche Zeitung umfassend über die Schwachstellen bei der deutschen Intelligence Community. Dabei geht es weniger darum, deren Aktivitäten zu begrenzen, sondern eher um das Zerschlagen jener Abhängigkeiten von den US-Diensten, die Berlin nicht mehr als zeitgemäß erachtet. Dadurch wollen die Entscheidungsträger in der Hauptstadt ihren „Nur-noch-Partnern“ und „Nicht-mehr-Freunden“ aus Übersee vielleicht signalisieren, dass sie über das Hacken von Merkels Handy „not amused“ sind. Aber das Tischtuch wollen sie nicht gänzlich zerschneiden, denn die Deutschen möchten nicht mehr Kellner der US-Weltpolitik sein, sondern an deren großen Töpfen mitkochen dürfen. Es geht also um Augenhöhe, nicht um Datenschutz und erst recht nicht darum, die nationale Souveränität des Gemeinwesens namens Bundesrepublik Deutschland gegen ausländische Einmischung zu verteidigen.

Wenn die kommissarische Bundesregierung letzteres gewollt hätte, wäre es ihr möglich gewesen, den einen oder anderen US-Spion des Landes zu verweisen. Die nächste Stufe wäre gewesen, eine der bekannten Spionageeinrichtungen der USA auf deutschem Boden zu schließen. Zuguterletzt bliebe die Aufforderung an Washington, bestimmte oder gar alle Militärbasen dicht zu machen. Das sind die Massnahmen, mit denen die linken, progressiven Staaten Lateinamerikas und der Karibik, die sich in dem ALBA-Bündnis zusammengeschlossen haben, ihre nationale Souveränität gegen die direkte US-Einmischung schützen und verteidigen. In Deutschland fehlt dazu der politische Wille – bei allen im neuen Bundestag vertretenen Parteien.

Heiße Luft aus bayerischer Kehle

Daran ändert auch nichts die Heiße-Luft-Nummer, die Bundesinnenminister Friedrich Ende Oktober im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin vorgeführt hat. Der oberste Chef von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz drohte gar mit Strafen und mit der Ausweisung von Diplomaten, die sich der Spionage verdächtigt gemacht hätten.

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„Und ich erwarte jetzt auch Kooperationsbereitschaft mit den Vereinigten Staaten. Und es ist völlig klar, wenn es jemanden gibt, der hier in der Botschaft oder wo auch sonst, verantwortlich ist dafür und sich auch schuldig gemacht hat in dieser Frage, dann muß er entweder bestraft werden oder, wenn er Diplomat ist, muss er das Land verlassen.“

„Wenn wir die Schuldigen herausfinden können, das wäre nicht das erste Mal, dass Angehörige von Botschaften des Landes verwiesen werden. Also solche Fälle gibt es durchaus öfters. Natürlich das ist auch immer eine Frage der Sach-verhaltsaufklärung und der Beweisführung.“

BUNDESINNENMINISTER HANS-PETER FRIEDRICH (CSU) AM 29.10.2013 IM ZDF

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Den starken Tönen folgten bisher keine Taten, obwohl wegen der engen Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Geheimdiensten in Berlin bekannt sein müsste, welcher CIA- und NSA-Agent unter diplomatischer Abdeckung in Deutschland arbeitet. (Andernfalls finden Politik, Polizei und Justiz eine Liste der unter diplomatischer Tarnung hierzulande arbeitenden CIA-Agenten auf der letzten Seite der Druckausgabe und im Internet.)

Es mag auch dem fehlenden politischen Willen zuzuschreiben sein, dass die Bundesanwaltschaft immer noch prüft, ob das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel abgehört und somit eine Straftat begangen wurde. Anfang November sah sie einen Spionageverdacht noch nicht als gegeben, da ihr entsprechende Informationen so auch von seiten der Geheimdienste noch nicht vorliegen. Am Ende werden die Bundesanwälte entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten können oder nicht. Die Bundesregierung kann dieses Verfahren aus Gründen der Staatsräson einstellen lassen.

Wenn es Politik und Medien ernst wäre mit ihren Enthüllungen, müssten sie sich jetzt Gedanken machen, wessen Kommunikation vom Bundespräsidenten abwärts sonst noch ausspioniert wurde – und weshalb. By the way könnte man nach den US-Maulwürfen suchen, die man nach Beginn der schwarzgelben Koalition 2009 trotz der Wikileaks-Dokumente nicht enttarnen konnte und wollte. Da damals auch herauskam, dass der jetzt als „Oppositionsführer“ gehandelte Fraktionschef der Linkspartei Gysi einen engen Austausch mit der US-Botschaft am Pariser Platz pflegte, darf man fragen, welche Informationen US-Agenten über ihn gesammelt haben und wie. Wikileaks zufolge, soll Gysi dem US-Botschafter Murphy versichert haben, der von seiner Partei geforderte NATO-Austritt sei nur vorgeschoben, um den linken Flügel ruhig zu stellen. Deshalb sollte man vorläufig nicht erwarten, dass die Linkspartei einen härteren Kurs gegen die US-Spionage ankündigen geschweige denn ihn auch fahren wird.

Keine „schrankenlose Ausspähung“

Der fehlende politische Wille, die US-Spionage in ihre Schranken zu weisen, spiegelt sich auch im Entwurf des Koalitionsvertrages wider. „Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen“, heißt es dort lapidar. Mit welchen Mitteln sie Uncle Sam jene Informationen entlocken wollen, sagen CDU/CSU und SPD nicht und verschweigen auch die weitreichende Zuarbeit, die die Kooperation der deutschen Geheimdienste mit den angelsächsischen „Partnern“ charakterisiert. Daher kann man nur mit dem Kopf schütteln, wenn die Koalitionäre von einem „rechtlich verbindlichen Abkommen zum Schutz vor Spionage“ sprechen. „Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden“, versprechen sie (sich). Die Betonung dürfte auf dem Adjektiv „schrankenlos“ liegen, denn es schränkt dessen Aussagekraft des Satzes in einem wesentlichen Punkt ein: eine schrankenlose Ausspähung möchte man nicht; gegen eine „beschränkte“, sprich reglementierte, hat man anscheinend nichts einzuwenden. Folglich kann man diesen Passus als die im Politikerdeutsch versteckte Ansage zum Ausbau des deutschen Überwachungsstaates verstehen. Die Bundeskanzlerin, ihr Bundesinnenminister und die Chefs von In- und Auslandsgeheimdienst präsentieren kurz vor Weihnachten ihre Wunschlisten und schaffen bereits Fakten.

Neue „Sicherheitsarchitektur“

Friedrich meldete an, dass er Zugriff auf die Daten haben will, die die elektronischen Mautkontrollanlagen auf den deutschen Autobahnen abspeichern. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und BND forderten kurzerhand eine halbe Milliarde Euro, um ihr technisches Überwachungspotential zum Zweck der Spionageabwehr zu modernisieren. Mit dieser Forderung rennen sie beim Dreamteam Merkel-Gabriel offene Türe ein: Beide wollen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform umsetzen.

Auch dieses Vorhaben verschwindet im Koalitionsvertrag hinter einer wortreichen Nebelwand, in der es vorwiegend darum geht, dass die europäischen Telekommunikationsanbieter sich verpflichten, „ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln“ und „ihre Daten nicht an ausländische Nachrichtendienste weiterleiten“. Die vom Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten Dokumente belegen, dass die NSA und ihr britischer Partnerdienst GCHQ mit geheimdienstlichen Mitteln ausgewählte Unternehmen infiltriert haben, um an die für sie interessanten Daten zu gelangen. Gleichermaßen unsicher wie logisch ist die Forderung nach einem „geschützten“ Internet in der EU. Ob dieses aber dann neben Regierung Wirtschaft auch den Bürgern zur Verfügung stehen wird, darf bezweifelt werden, da die Tendenz gemeinhin nach mehr Informationsspeicherung seitens staatlicher Stellen geht und nicht nach weniger. In diese Rubrik fällt auch der gescheiterte Versuch Berlins, die Bundeswehr mit einer bewaffneten Spionagedrohne auszustatten.

Währenddessen benutzt die GroKo die Mordserie der Nazi-Gruppe NSU, um den Inlandsgeheimdienst weiter zu reformieren. „Wir stärken die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), bauen dessen Koordinierungskompetenz im Verfassungsschutzverbund aus und verbessern die technische Analysefähigkeit des BfV“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Snowden bleibt besser in Moskau

Solange die US-Präsenz im bisherigen Umfang fortbesteht, kann man Snowden nur raten, nicht nach Deutschland zu reisen. Niemand wird hier für seine Sicherheit garantieren können – am aller wenigsten die deutschen Sicherheitsbehörden. Bis auf den Grünen-Abgeordneten Ströbele und vielleicht noch dem einen oder anderen Parlamentarier der Linkspartei dürfte das Interesse an weiteren Enthüllungen des Whistleblowers eher gering sein, da sie den Plänen des offiziellen Berlins, seine eigenen Überwachungsstaat umzusetzen, zuwiderlaufen. 2001 brauchte die Politik noch eine Attentatsserie in den USA, um die staatliche Kontrolle über Länder und Menschen, Kommunikation und Bewegung massiv auszubauen; heute reichen ein paar Terabyte-schwere Festplatten und die schrittweise Veröffentlichung ihres Inhalts.

Im Oktober beklagte die Süddeutsche Zeitung das „Verschwinden der Bürgerrechte“ in einem Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen. Nicht nur diese Zivilrechte sind verschwunden, sondern auch die Bewegung, die sie in den 1980er und noch bis in die 2000er Jahre verteidigte. Angesichts der aktuellen Aufstellung der im Bundestag vertretenen Parteien und ihren Koalitionswünschen wird sich eine neue Bürgerrechtsbewegung in diesem Land nur noch außerhalb der Institutionen erschaffen lassen. Ihr Hauptanliegen müsste sein, auf ein Bürgerabkommen vor Ausspähung durch staatliche und private Geheimdienste hinzuarbeiten.

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