NSA-Affäre: Dilettantismus dominiert

Jul 29 • Deutschland • 1077 Views • Keine Kommentare zu NSA-Affäre: Dilettantismus dominiert

Deutschlands Politiker und Geheimdienste entdecken, dass Spione spionieren(Magazin Geheim/Ingo Niebel) Das Positive an dem so genannten NSA-Skandal ist, dass die deutsche Elite aus Politik und Intelligence Comunity erneut offenbart, von der Geheimdienstarbeit keine Ahnung zu haben. Freizügig transportieren die Medien ihre Kommentare, ohne aber die wesentlichen Fragen zu stellen, da diese das deutsch-britisch-US-amerikanische Verhältnis nachhaltig beeinträchtigen würden.

Dank des „Whistleblowers“ Edward Snowden kennt die Allgemeinheit in groben Zügen die Spionageaktivitäten des technischen Geheimdienstes der USA, der National Security Agency (NSA), die sich auch gegen die Bundesrepublik Deutschland richten. Während die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, den Skandal – und die Zusammenarbeit der eigenen Dienste mit den „Partnern“ aus Fort Meade – herunterzuspielen, versucht die Opposition ihr Bestes, um wenigstens ein bisschen Kapital aus der Sache für den Wahlkampf zu schlagen. Den Medien kommen Snowdens Enthüllungen geradezu recht, um das wegen seiner scheinbaren Informationsknappheit gefürchtete Sommerloch zu überbrücken. Aufgrund des faktischen Wahlkampfes fehlt es dann auch nicht an Platz füllenden Forderungen, über deren Realitätsferne Kenner der Materie nur den Kopf schütteln können. So äußerte der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Hansjörg Geiger allen Ernstes im Interview mit WDR2, die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste sollten sich in einer Art „Intelligence Codex“ verpflichten, die deutschen Partner nicht mehr auszuspionieren.

Das ist viel verlangt in einer Zeit, in der sich seit der der Zerschlagung des sozialistischen Lagers der innerimperialistische Widerspruch kontinuierlich zugespitzt hat. Diese Entwicklung erlebte einen Höhepunkt beim Angriff auf Libyen und zeigt sich auch beim Krieg der NATO-Staaten, Israels und der Golf-Diktaturen gegen Syrien.

Hinzu kommt, dass Briten und US-Amerikaner gleichermaßen nach demselben Prinzip verfahren: „Wir haben keine permanenten Alliierten oder Partner, sondern nur permanente Interessen.“

Das Hauptinteresse der USA liegt darin, ihre Position als einzige Weltmacht zu behaupten und eine multipolare Konstellation zu verhindern. Entsprechend dieser Maxime haben die diversen US-Regierungen seit 1990 ihre Militärdoktrinen – und somit auch die Aufgabenfelder ihrer diversen Geheimdienste – neu ausgerichtet. Zu letzteren zählt nicht nur die Aufklärung politischer und militärischer Strukturen, sondern auch Wirtschafts- und Industriespionage. Wer sich mit der Geschichte und Gegenwart der US-Geheimdienste beschäftigt hat, weiß, dass es in den Vereinigten Staaten Usus ist, das hochrangige Nachrichtendienstler in die Wirtschaft wechseln oder falls nötig von dort wieder an die Spitze einer Agency zurückkehren.

Wenn vor diesem Hintergrund der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, allen Ernstes behauptet, er habe nichts von den NSA-Spionageprogrammen gewusst, dann kann man ihm bestenfalls zugutehalten, dass ihm der oder die Namen der Spyware nicht geläufig waren. Aber vom Leiter einer Behörde, deren Aufgabe es ist, Staat, Wirtschaft und Industrie vor Spionage zu schützen, darf man erwarten, dass ihm das Standardwerk von James Bamford „NSA – Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt“ (Gütersloh: Bertelsmann, 2001) bekannt ist.

In Fachkreisen müsste auch bekannt sein, dass General Motors die NSA einspannte, als Anfang der 1990er Jahre ihr Topmanager Ignacio López de Arriortua mit seinen Vertrauten zum Konkurrenten Volkswagen wechselte. Im anschließenden Prozess wegen Industriespionage oblag es dem technischen Geheimdienst, sich unter anderem in die VW-Videokonferenzen zu hacken, um die Verteidigungsstrategie des deutschen Weltkonzerns auszuspähen.

„Freund hört mit“

Eigentlich nichts Neues, wenn man Zugriff auf die Ausgabe des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom 20. Februar 1989 hat. Der Titel lautete: „Freund hört mit. Die Libyen- Aufklärer: Amerikas Super-Geheimdienst NSA.“ Hintergrund für den Spiegel-Bericht war, dass eine deutsche Firma verdächtig wurde, den Libyern eine Anlage zur Produktion von Giftgas verkauft zu haben. In der „Hausmitteilung“ gab das Magazin weitere Details preis: „Um die Deutschen in Sachen libyscher Giftgasfabrik zu nageln, gaben die Amerikaner Anfang des Jahres ein Staatsgeheimnis preis“ erklärte der Spiegel den Umstand, dass der US-Sender NBC jene Nachricht vermelden konnte. Als Beleg nannte er ein Telefongespräch, das zwischen dem deutschen Unternehmen und seinen libyschen Kunden stattgefunden haben soll. Die Rechercheure aus Hamburg skizzierten außerdem die NSA-Struktur in der damaligen Bundesrepublik, die sich auch „den Zugriff auf Tausende Telefonkabel der Bundespost gesichert“ hatte. „Der für den SPIEGEL tätige Photograph Wolfgang Weber wurde bei dem Versuch, die NSA-Anlage bei Bad Aibling aufzunehmen, auf öffentlicher Landstraße von US-Militärpolizei und deutschen Polizisten angehalten und musste Filmmaterial abliefern“, berichtet die Hausmitteilung weiter.

Damals ließ sich das Auftreten des US-Militärs noch mit der eingeschränkten Souveränität der BRD erklären, da es 1989 noch keinen Friedensvertrag der BRD mit den westlichen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs gab. Wenn heute im Rahmen des so genannten NSA-Skandals ans Licht kommt, dass dieser US-Geheimdienst in Wiesbaden eine neue Abhörzentrale errichtet, dann geschieht letzteres mit Wissen und Billigung der Bundesregierung. Auch das ist nichts Neues, da es in Bonn seit jeher ein offenes Geheimnis war, dass die US-Amerikaner Freund und Feind ausspionierten. Wer aus Politik und Geheimdienste sich heute „überrascht“ gibt, was die Spionagetätigkeit der USA in und gegen Deutschland betrifft, hat entweder keine Ahnung oder lügt.

Ernste Zweifel dürfen auch an der Analysefähigkeit der Intelligence-Chefetagen und ihrer politischen Vorgesetzten geäußert werden, wenn diese sich darüber wundern, dass die NSA die Bundesrepublik in derselben Kategorie führt wie Nord-Korea und Iran. Entweder herrscht im Bundeskanzleramt und in seinen Geheimdienstzentralen die pure Amnesie und man hat vergessen, dass der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Februar 2003 Deutschland auf dieselbe Stufe wie Libyen und Kuba stellte. Damit reagierte er auf die verbale Weigerung der Regierung von Gerhard Schröder, den Aggressionskrieg der USA und ihrer Koalition der Willigen gegen den Irak offen zu unterstützen. Die rotgrüne Exekutive entschied sich dann, die „Partner“ mit sensiblen Informationen, die u.a. zwei BND-Offiziere aus Bagdad übermittelten, zu versorgen. Oder aber politisches Wunschdenken neutralisiert jegliche Analysefähigkeit. Ersteres bedingt, Rumsfelds Worte als einen verbalen Schnellschuss abzutun; letzteres verlangt, ihn beim Wort zu nehmen und ihm zu unterstellen, dass der Aussage ein wahrer Kern innewohnen könnte. Dass dem so ist, haben Snowdens Enthüllungen erneut belegt.

Braucht es also eines „Flüsterers“ aus der US-Geheimdienstbranche, damit sich die Spitze dieses Staates bewusst wird, dass ihre „Freunde“ aus Übersee und von der britischen Insel sie ausspionieren? Dann ist es wirklich schlecht um das deutsche Geheimdienstwesen bestellt. Gerade zu katastrophal wäre es, wenn sich herausstellen würde, wenn der BND seine Kapazitäten nicht einsetzen würde, um auch befreundete Regierungen auszuspionieren, damit seine Dienstherrin, die Bundesregierung, über einen Informationsvorsprung bei wichtigen Verhandlungen verfügen kann.

Mittlerweile ist bekannt, dass BfV und BND ebenfalls über die Spionageprogramme der NSA verfügen. Das macht Sinn, zumal der BND seit Mitte der 1990er Jahre das Recht hat, alle ein- und ausgehenden Telefonate abzuhören. Dass er dafür auf US-Produkte zurückgreift, darf skeptisch machen, da er selbst die Angewohnheit hat(te), sich bei Siemens Kommunikationsanlagen, die ins Ausland gingen, ein Hintertürchen der speziellen Art offenzuhalten. Daher darf man annehmen, dass die NSA selbiges tut, wenn sie ihre Software an die deutschen „Partner“ weitergibt. Dass es in dieser Beziehung anscheinend keine Berührungsängste zu geben scheint, ist dem Vorhaben von BND-Chef Gerhard Schindler geschuldet, den Dienst in die erste Liga führen zu wollen. Es ist fraglich, wie er dieses Ziel erreichen will und kann, wenn die US-Amerikaner technisch in der Lage sind, seine Informationen abzuschöpfen. Ob das legal oder illegal geschieht, war seinen Freunden von jenseits des großen Teichs schon immer ziemlich egal.

Und das es nicht unbedingt der Nerds aus Fort Meade bedarf, um an Informationen aus der Bundesregierung zu gelangen, wurde deutlich, als anhand der Wikileaks-Enthüllungen ein US-Maulwurf in Berlin enttarnt und bekannt wurde, wie gesprächsfreudig sich deutsche Politiker von Rechts bis Links der US-Botschaft gegenüber zeigten. Aus deutscher Sicht eine schlechte Ausgangslage für eine effiziente Spionageabwehr.

Offene Fragen

In der Summe erklären die genannten Punkte, warum in Sachen NSA nicht die wesentlichen Fragen gestellt und somit Schlüsse gezogen werden. Es geht weniger um die Datensammelwut der US-Dienste, sondern vielmehr darum, wie sie diese Informationen einsetzen. Welche Politiker und Funktionsträger werden dadurch erpressbar? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Sicherheit von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft gegen die Spionage seitens der „Freunde“ zu gewährleisten? Wie sorgt sie dafür, dass sich die Gäste aus befreundeten Staaten an hiesiges Recht und Gesetz halten? Welche Sanktionen behält sie sich vor, um bei Zuwiderhandlung den Respekt vor der hiesigen Gesetzgebung durchzusetzen?

Alle Forderungen an die USA, den deutschen Datenschutz zu respektieren, verhallen ungehört, solange die Bundesregierung nicht bereit ist, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Dass Appelle wenig in Washington erwirken, zeigt die Vergangenheit. Wer tatsächlich der US-Spionage in Deutschland und die damit einhergehende Beeinflussung der Politik Einhalt gebieten will, kommt nicht umhin, den Weg der ALBA-Staaten zu gehen. Deren progressive Regierungen haben sukzessive die US-Geheimdienststellen und Militärstützpunkte geschlossen. Auch für Deutschland käme dies einer Kriegserklärung an die USA gleich, da die Basen in Zentraleuropa für Washington strategisch wichtig sind, um im Nahen und Mittleren Osten sowie gegen Russland operieren zu können.

Die Einflussnahme der US-Dienste auf die deutsche Politik reicht so weit, dass jede dieser Forderungen als „nationalistisch“ abgetan und folglich diskriminiert wird. Des Weiteren können sich die US-Geheimen im Moment sicher wähnen, dass selbst die institutionalisierte Linke nicht auf den Gedanken käme, dem lateinamerikanischen Vorbild nachzueifern, weil die dafür notwendige Positionierung und die politischen Haltelinien einfach nicht existieren. Ergo reduziert sich die Debatte über die NSA in Deutschland auf Oberflächlichkeiten, mit denen die jeweiligen Wahlstrategen versuchen, das eine oder andere Prozentpünktchen zu gewinnen, ohne aber das Problem an der Wurzel anzugehen.

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