Westerwelle empfängt „Dissidenten“

Apr 25 • Kuba • 1966 Views • Keine Kommentare zu Westerwelle empfängt „Dissidenten“

FDP nutzt das Auswärtige Amt, um die grüne Anti-Kuba-Politik zu übertrumpfen

(Magazin Geheim/Ingo Niebel)  Dass auch die FDP Anti-Kuba-Politik betreiben kann, demonstrierte ihrer ehemaliger Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle gleich mehrfach und griff dabei auf die Ressourcen seines Amtes zurück.

Am 12. April 2013 verkündete seine Pressestelle, dass sich der Chef der deutschen Diplomatie mit den kubanischen „Dissidenten“ Berta Soler und René Gómez Manzano in Köln getroffen habe. „Es war mir wichtig, den Deutschlandbesuch der beiden Aktivisten zu nutzen, um auch persönlich Informationen über die schwierige Menschenrechtslage in Kuba zu erhalten“, ließ Westerwelle die Medien wissen.

Dabei erwähnte er nicht, dass die beiden „Menschenrechtsaktivisten“ auf Einladung der Internationalen Gesellschaft für Menschrechte (IGfM) nach Bonn gekommen waren.

Auf einer Pressekonferenz, die diese CIA-Vorfeldorganisation am selben Tag in der Bundesstadt abhielt, hatte die Vertreterin der „Damen in Weiss“ unter anderem erzählt, dass die Häftlinge auf Kuba „Schweinefrass“ zu essen bekämen. Außerdem stellte sie ihre Landsleute als faul und diebisch dar. González trat als „Präsident der Vereinigung unabhängiger kubanischer Anwälte“ vor die Öffentlichkeit.

„Der Einsatz für die kubanische Zivilgesellschaft ist ein zentrales Element in unseren Beziehungen mit Kuba. Unsere Zusammenarbeit mit der kubanischen Regierung werden wir in dem Maße erweitern, in dem weitere Schritte der Öffnung erfolgen“, fuhr Westerwelle in seiner Pressemitteilung dort.

Das dürfte schwierig werden, da die IGfM offen mit der antikubanischen Exilorganisation „Mothers against Repression“ (MAR) zusammenarbeitet. Sie zählt zum gewaltbereiten Flügel der „Anticastristas“ in den USA. Auf der IGfM-Pressekonferenz legte ihre Vertreterin Anolan Ponce einen stramm antikommunistischen Ton an den Tag. Außerdem ist Soler nicht unumstritten. Aktive und ehemalige Mitglieder der „Damen in Weiss“ beschuldigen sie fehlender Transparenz, was die Verteilung der ausländischen Gelder betrifft.

Gleichermaßen zwiespältig war eine zweite Aktion des FDP-geführten AA in Sachen Kuba. Mitte April gab der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, bekannt, dass das Auswärtige Amt für den 17. und 18. April zusammen mit seinen Botschaften in Mittelamerika und der Karibik eine regionale Menschenrechtsverteidiger-Konferenz in Panama organisiert habe. „Im Gespräch mit den Menschenrechtsverteidigern wollen unsere Botschaftsmitarbeiter und ich uns ein umfassendes Bild der Menschenrechtslage in der Region machen. Ziel der Konferenz ist es auch, unsere praktische Menschenrechtsarbeit vor Ort weiter zu verbessern“, so der FDP-Politiker weiter. So manches Problem in der Region ist „made by Germany“: 2009 hatte die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung in Honduras den Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel „Mel“ Zelaya mit vorbereitet, durchgeführt und schließlich politisch abgesichert. Im Verlauf des Staatsstreichs kam es zu schweren Menschenrechtsverletzungen und politischen Morden.

(Dieser Artikel erschien zuerst in der Printausgabe des Magazin Geheim 28(2013)1:21-25)

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