The same procedure as usual

Apr 6 • Geheimdienste, Kuba, Lateinamerika, Venezuela • 2479 Views • Keine Kommentare zu The same procedure as usual

Verdeckte Operationen gegen Kuba und Venezuela: USA, EU und Israel machen mobil gegen das linke Lateinamerika

(Magazin Geheim/Ingo Niebel) Je länger der neugewählte US-Präsident Barack Obama an der Macht ist, desto deutlicher wird, dass er auch mit Blick auf Lateinamerika die Politik seines neokonservativen Vorgängers George W. Bush unter dem Deckmantel eines neuen Politikstils fortführt.

Das bewies Ende März 2009 der US-Vizepräsident Joe Biden, als er verkündete, dass die neue US-Administration die Kuba-Blockade fortsetzen werde. Daran ändern auch nichts die Äußerungen Obamas über eine mögliche Lockerung der Regeln für Geldüberweisungen und Reisen von Exil-Kubanern in ihre ehemalige Heimat. Bei dem Gipfeltreffen mit südamerikanischen Regierungs- und Staatschefs in Chile unterstrich Obamas Stellvertreter im Weißen Haus, dass er diese Haltung auch seinen Amtskollegen aus Zentralamerika mitteilen werde. Biden verneinte kurz und bündig, dass seine Regierung vorhabe, die Blockade aufzuheben. Als Grund führte er an, dass Präsident Obama und er der Ansicht sind, Kuba müsste zuerst einen politischen Wechsel vollziehen. Außerdem meinen sie, die Kubaner müssten ihre Zukunft selbst entscheiden, in Freiheit und mit der Möglichkeit auf wirtschaftlichen Wohlstand leben können.

Damit ist klar, dass die Eiszeit in den bilateralen Beziehungen zwischen Havanna und Washington auch unter Obama fortbestehen wird. Das beinhaltet weitere Destabilisierungsmaßnahmen seitens der USA und ihrer europäischen Alliierten gegen die kubanische Revolution und ihre Verbündeten.

Wühlarbeit auf Kuba

Daher dürfte es kein Zufall gewesen sein, dass zum einen Kubas Staatschef Raúl Castro und Venezuelas Präsident Hugo Chávez Uniformen trugen, als sie sich am 21. Februar zu einem Arbeitstreffen auf der Karibikinsel trafen. Zum anderen darf man die im März vollzogene Regierungsumbildung auf Kuba auch als eine Reaktion auf die Wühlarbeit des Nordens verstehen. Der Rücktritt des Vizepräsidenten des kubanischen Staatsrates Carlos Lage und der des Außenministers Felipe Pérez Roque sollen im Zusammenhang mit der Verhaftung des Handelsvertreters der baskischen Regionalregierung auf Kuba, Conrado Hernández, stehen. Das behauptete die auflagenstärkste Tageszeitung des Baskenlandes El Correo español – El Diario Vasco am 8. März 2009.

Lage und Roque legten im März alle ihre Ämter und Mandate nieder. In ihren öffentlichen Stellungnahmen nannten sie Fehlverhalten als Grund für ihre Entscheidung. Zuvor hatte der Comandante der kubanischen Revolution, Fidel Castro, beide – ohne ihre Namen zu nennen – der Gier nach politischer Macht beschuldigt. Bei der vorausgegangenen Regierungsumbildung, die Staatspräsident Raúl Castro umgesetzt hatte, war Lage aufs Abstellgleis geschoben und Roque gänzlich kalt gestellt worden. Dieser Schritt überraschte, da gerade letzterer als jemand galt, der Fidels Vertrauen besessen haben soll. Lage wurde 2006 von der Süddeutschen Zeitung als „Gorbatschow Kubas und Nachfolger Castros“ bezeichnet (s. GEHEIM 22(2007)1:16-18). Über die konkreten Hintergrunde, die zum Abtritt der beiden Spitzenpolitiker führten, ist bisher nichts bekannt.

Ende Februar, so El Correo español, nahm die kubanische Polizei den Vertreter der baskischen Handelsdelegation fest, als dieser mit seiner Frau gen Spanien ausreisen wollte. Gleichzeitig durchsuchte sie seine Büro- und Privaträume und beschlagnahmte Dokumente und Festplatten. Über den Grund der Polizeiaktion ist nichts bekannt. Die baskische Regionalregierung erklärte auf Nachfrage, dass laut kubanischen Angaben Hernández nicht verhaftet sei, sondern lediglich nicht über seine gesamte Bewegungsfreiheit verfügen würde.

Der Festgenommene ist kubanischer Staatsbürger. Spanische Medien sagen ihm enge Verbindungen zu Carlos Lage nach. Auf den Posten des Handelsvertreters kam Hernández 1999 mit Zustimmung durch die Regierung in Havanna. Offiziell steht er der kubanischen Filiale der Sociedad para la Promoción y Reconversión Industrial (SPRI) vor. Diese „Gesellschaft für Promotion und Industrielle Konversion“ gehört der Autonomen Baskischen Gemeinschaft. Die baskische Regierung gründete sie in den 80er Jahren, um nach dem Wegfall der Schwerindustrie Investoren anzuziehen und für die heimische Industrie neue Absatzmärkte im Ausland zu erschließen. Die seit den 1980er Jahren dort regierende christdemokratische Baskische Nationalpartei (PNV) hat die SPRI nicht nur als ein Instrument ihrer Wirtschaftspoltik genutzt, sondern auch um abseits der offiziellen spanischen Diplomatie ihre eigene Außenpolitik zu betreiben. Seit dem 2. Weltkrieg pflegt der PNV enge Beziehungen zu den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens. Sein Senator im Madrider Parlament, Iñaki Anasagasti, zählt zu den entschiedensten Gegnern des venezolanischen Präsidenten.

USA contra Venezuela – eine unendliche Geschichte

Gegen Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush mäßigte auch Chávez seinen Ton gegenüber dessen Nachfolger Obama. Aber bereits zum Jahresbeginn sorgte der Neue im Weißen Haus für Missmut in Caracas. Noch bevor er den Amtseid abgelegt hatte, warf Obama Venezuela vor, „den Fortschritt in Lateinamerika zu blockieren“ und „Terrorismus zu exportieren“. Chávez reagierte entsprechend harsch, da er diese Aussagen als eine indirekte Beseitigung seiner Regierung verstand: „Denn das macht man mit einer Blockade – man beseitigt sie“. Im Gegenzug legte der Comandante der Bolivarianischen Revolution einen Maßstab fest, an dem sich eine Änderung der US-Lateinamerikapolitik messen läßt: die Aufhebung der Blockade gegen Kuba. Die wird es aber in absehbarer Zeit nicht geben. Folglich steht auch der „Regimewechsel“ in Caracas weiter auf der Agenda der US-Außenpolitik.

Chávez muss weg – aber wie?

In Washington, Paris und Berlin ist man sich einer Meinung, dass Chávez weg muss. Und auch in Tel Aviv teilt man diese Ansicht, nachdem der venezolanische Präsident offen Position für die Belange der Palästinenser einnimmt und den Iran als geostrategischen Partner betrachtet. In den Destabilisierungszentren der Alten wie Neuen stimmt man überein, dass die von der Opposition gewonnenen Bundesstaaten und Großstädte als Basis für alle politischen, propagandistischen und militärischen Maßnahmen gegen Chávez ausgebaut werden sollen. Hierzu möchte man die entsprechenden Oppositionspolitiker materiell, finanziell, mit Know-How und Experten unterstützen.

Aus gut informierten Kreisen war noch vor den Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen am 23. November 2008 zu erfahren, dass eine zentraleuropäische Stiftung zwei mittelfristige Ziele für ihre Arbeit in Venezuela benannt hat: die Spaltung von Chávez‘ Vereinigter Sozialistischer Partei (PSUV) und die internationale Anerkennung der oppositionellen Landes- und Stadtoberhäupter. Das Endziel ist die Eliminierung der Bolivarianischen Revolution.

In einem ersten Schritt sollen die Machtzentren der Opposition als Basis für die geplante konterrevolutionäre Arbeit ausgebaut werden. Für die Abdeckung sorgen europäische Parteien, indem sie öffentlich die „Führungspositionen“ der betreffenden Oppositionspolitiker offiziell anerkennen würden. Dann würde man verschiedene „Sozialprojekte mit Modellcharakter“ in jenen Orten starten, damit die Opposition mit einer „Alternative“ gegen die Sozialprogramme (Misiones) der Regierung Chávez punkten kann. Dazu würde man auch kleinere und mittlere Unternehmen animieren, in den oppositionellen Gebieten tätig zu werden, um dort einen „Wirtschaftsaufschwung“ zu inszenieren. Die europäischen Strategen sehen des Weiteren vor, neben diesen „sozialen Projekten“ auch die polizeiliche Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Sicherheitsstrukturen zu intensivieren. Das liesse sich mit dem „Kampf gegen die organisierte Kriminalität“ begründen. So erklärt sich, warum unmittelbar vor den Novemberwahlen die europäische Mainstream-Presse mit einer gewissen Regelmäßigkeit auf eine vermeintlich hohe Verbrechensrate verwies. An deren Ende hätte die Entsendung von „Polizeiexperten“ aus Deutschland in die oppositionellen Hochburgen erfolgen sollen.

Über diese Pläne berichtete der Autor dieses Artikels am 23. November 2008 in dem Beitrag „24-N – o la intervención en Venezuela a la europea“, der zuerst im Internetportal rebelión.org auf Spanisch erschien. Am 5. Dezember 2008 meldete die venezolanische Nachrichtenagentur ABN, dass Präsident Chávez angeordnet hat, weder ein Gouverneur noch ein Bürgermeister dürften einen ausländischen Sicherheitsexperten ohne Erlaubnis der Regierung ins Land holen. Bei Zuwiderhandlungen würde dieser verhaftet und sofort des Landes verwiesen.

Deutsche Stiftungen wühlen mit

Wie weit die deutschen Vorbereitungen gediehen sind, die Regierungsallianz zu sprengen, ist auf der Internetseite der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) nachzulesen. In Venezuela betreibt sie seit 1973 ein Büro und firmiert dort unter dem Kürzel IILDIS, Instituto Latinoamericano de Investigaciones Sociales. Im Oktober 2008 veranstaltete sie ein Forum mit 30 lokalen und regionalen Führer der sozialdemokratischen Partei PODEMOS. Diese hatte ein Jahr zuvor die Allianz mit der PSUV und anderen kleinen Regierungsparteien verlassen, weil sie nicht mit der von Chávez angeschobenen Verfassungsreform einverstanden war. PODEMOS-Chef Ismael García posierte auf dem offiziellen Veranstaltungsphoto neben dem lokalen FES-Vertreter Kurt-Peter Schütt. Letzterer ist bekannt für seine dezidiert antichavistische Haltung. Das Forum lief unter dem programmatischen Titel: „Eine soziale und wirtschaftliche Agenda aufbauen aus der Perspektive einer progressiven Linken“.

Zeitgleich informierte die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung (KAS) auf ihrer Internetseite, dass sie weiterhin die Putschisten von 2002 unterstützt. Dazu zählt die Partei Primero Justicia (PJ), die das Ernennungsdekret des Putschpräsidenten Pedro Carmona Estanga mitunterzeichnete. Der örtliche KAS-Vertreter, Georg Eickhoff, schreibt in seinem Bericht, dass die KAS neben der PJ auch mit der alten christsozialen Partei COPEI über die Fundación Justicia y Democracia (FJD) und das del Instituto Popular de Formación (IPF) zusammenarbeitet. Die Kooperation sei erfolgreich und man müsse sie vergrößern, fährt Eickhoff fort. Aber der Christdemokrat warnt auch vor der Nähe von COPEI und PJ zur Korruption: „Die Vergangenheit von Korruption und Ineffizienz lastet schwer auf den Partnerparteien.“ Und weiter heißt es: „Wichtig bleibt die Abgrenzung von der sogenannten ‚vierten Republik‘. Diese gelingt dem jungen Team von COPEI teilweise besser als der Führung von Primero Justicia. Die Finanzierungserfordernisse der Parteien und Kandidaturen setzen auch die Partnerparteien der ständigen und wachsenden Gefahr aus, in alte Praktiken zurück zu fallen.“

Korruption – Das Mittel, mit dem sich die Opposition selbst schwächt

Mit Blick auf die Zeit nach dem Urnengang vom 23. November schlägt Eickhoff vor: „Nach den Wahlen müssen die neuen Möglichkeiten genutzt werden, denn es besteht Konsens, dass der Prozess der Stärkung der Partnerparteien wesentlich über die regionalen Amtsträger erfolgen wird.“

Aber selbst das wird schwierig werden, weil der Rückfall „in alte Praktiken“ – oder vielmehr die vergessene Aufgabe derselben – dem politischen Gegner ein Mittel in die Hand gibt, um potentielle Führungsfiguren schachmatt zu setzen.

Anfang April 2009 tauchte der Bürgermeister von Maracaibo, Manuel Rosales, unter, um der Vollstreckung eines Haftbefehls zu entgehen. Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Zulia ist der illegalen Bereicherung verdächtigt. 2006 unterlag Rosales bei den Präsidentenwahlen dem Amtsinhaber Chávez. PSUV-Politiker vermuten den Flüchtigen in Miami, wo er Firmenbeteiligungen im Wert von 14 Millionen US-Dollar besitzen soll.

Ein weiterer Kopf der Opposition, Chávez‘ ehemaliger Waffenbruder und Verteidigungsminister Raúl Baduel, kam unmittelbar nach Rosales‘ Verschwinden in Haft. Auch er wird verdächtigt, Millionensummen während seiner Amtszeit veruntreut zu haben. Eine Zeitlang schien es so, als ob Baduel – der Chávez aus der Hand der Putschisten befreien ließ – mal Nachfolger des Comandante werden könnte. 2007 wechselte er urplötzlich ins Oppositionslager. Der Ex-General der Fallschirmjäger hätte aus vielen Gründen zum ärgsten Feind von Chávez werden können. Aber seine für die breite Öffentlichkeit nicht nachvollziehbare Kehrtwende und nicht zuletzt die Korruptionsvorwürfe raubten ihm den Rest seiner politischen Glaubwürdigkeit.

Unabhängig von diesen juristischen Schritten gegen oppositionelle Führungspersonen unternahm die Regierung in Caracas weitere Veränderungen, um der drohenden Unterminierung ihrer Autorität in den oppositionellen Gebieten Einhalt zu gebieten. Zum einen beschränkte sie drastisch den administrativen Handlungsspielraum des Oberbürgermeisters von Caracas, Antonio Ledezma. Der ehemalige Sozialdemokrat wird seit neuestem von der europäischen Presse als der neue Anti-Chávez aufgebaut. Zum anderen unterstellte die Exekutive alle See- und Flughäfen der Kontrolle der Streitkräfte.

Paramilitärs – die neue Contra

Während deutsche Stiftungen auf die Unterwanderung des politischen Systems über zivile Wege setzen, haben US-Stellen die Erfahrungen aus dem „schmutzigen Krieg“ gegen Nicaragua upgedatet und den venezolanischen Verhältnissen angepasst. Da sie im konkreten Fall keine Armee von Exil-Venezolanern gegen Chávez in Marsch setzen können, greifen sie auf die kolumbianischen Paramilitärs zurück. Diese können ohne größere Probleme, in das Nachbarland Venezuela über die mehr als 2000 Kilometer lange, schwer kontrollierbare Grenze einsickern und Basen in den Armenvierteln aufbauen. Ihre Arbeit finanzieren sie durch den Drogenhandel. Das technische Know How holen sie sich bei israelischen Sicherheitsexperten, die mit Zustimmung ihrer Regierung in Kolumbien operieren (GEHEIM berichtete).

Der Publizist Dario Azzelini hat in der venezolanischen Ausgabe seines Buches „El negocio de la guerra“ (Monte Ávila, 2008) drei Fronten beschrieben, an denen die Paramilitärs tätig sind: im Westen operieren sie in den von der Opposition kontrollierten Bundesstaaten Zulia und Táchira, die an Kolumbien grenzen. Im Osten versuchen sie im Hauptstadtbezirk Caracas Fuß zu fassen. Deckung suchen sie unter den ein bis zwei Millionen Landsleuten, die vor dem Bürgerkrieg in der Heimat nach Venezuela geflüchtet sind. Mit Zuckerbrot und Peitsche, Geschenken und Gewalt, versuchen die „Paracos“, sich eine Machtbasis zu schaffen, um die Bolivarianische Revolution von innen heraus anzugreifen. Deren Verteidigung kann nur von innerhalb der Barrios, der Armenviertel, kommen, weil dort nach wie vor der Staatsmacht in Form von Polizei und Militär keine Beachtung geschenkt wird. Azzelini fragt zurecht, ob der Anstieg der Kriminalität in Caracas soziale Gründe hat oder nicht doch Teil der US-amerikanischen Destabilisierungsstrategie ist. Auch die Bürgermeister der Opposition müssen sich fragen lassen, wie sie gedenken, ihre eigene Polizei gegen die Paramilitärs einzusetzen.

Widerspruch USA-EU

Die USA favorisieren den Einsatz der Paramilitärs, weil er ihrer Praxis in Lateinamerika entspricht. Aber in Kerneuropa sieht man die Paraco-Methode mit Skepsis. Dort befürchtet man, die USA könnten erneut den Fehler begehen, dass sie den Teufel mit dem Belzebub austreiben. Letzterer läuft dann – wie die Taliban in Afghanistan – aus dem Ruder. Auch in Zentraleuropa möchte man Chávez loswerden, um an die venezolanischen Bodenschätze heranzukommen, aber sein Nachfolger soll berechenbar sein – und auf dem EU-Ticket fahren. Die europäische Variante entspricht daher der Praxis der deutschen Stiftungen, da Politiker und Intellektuelle in der Regel fügsamer sind als schwerbewaffnete und reiche Banditen.

An dieser Stelle kann es sehr schnell zu Widersprüchen innerhalb der geheimen Anti-Chávez-Koalition geben. Während Langley – und Tel Aviv – keine Hemmungen haben, notfalls Massaker in Auftrag zu geben, bevorzugen ihre europäischen Counterparts doch lieber das Attentat gegen eine herausragende Zielperson. Das könnte zum Beispiel ein Politiker sein, der auf der Payroll der USA steht. Solch ein Mord ließe sich leicht der Regierung Chávez oder der PSUV in die Schuhe schieben. Gleichzeitig wäre es eine Message an die US-Verbündeten, dass man mit ihrer geheimen Politik nicht einverstanden ist. Letztere, die Paramilitärs und der gewaltbereite Arm der Opposition könnten sich provoziert genug fühlen, um mit einem Bombenanschlag gegen eine Versammlung von probolivarianischen Intellektuellen, von denen der eine oder andere ein zweites Gehalt von einem EU-Dienst kassiert, zu antworten. Den politischen Schaden hätte Präsident Chávez, aber der hat bisher bewiesen, dass er von den Kubanern und anderen Experten gelernt hat.

(Dieser Artikel erschien zuerst in der Printausgabe des Magazin Geheim 24(2009)1:11-14)

 

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