Dritter Baske stirbt im Gefängnis

Der 36jährige Arkaitz Bellón wurde am Mittwochnachmittag tot in seiner Zelle im südspanischen Gefängnis Puerto de Santamaría aufgefunden, gab das spanische Innenministerium bekannt. Es vermutet eine natürliche Todesursache. Bellóns Familie und Anwälte haben angekündigt, dass sie eine Autopsie durch einen Vertrauensarzt beantragen werden. Innerhalb eines Jahres ist das der dritte Todesfall dieser Art im Kollektiv der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK). Bellón verbüsste eine 13jährige Haftstrafe wegen verschiedener Straftaten, die er im Zusammenhang mit der Kale Borroka (Straßenkampf), der baskischen Variante der Intifada, begangen haben soll. Seine Freilassung war für den kommenden Mai angesetzt.

(berriak-news/Ingo Niebel)  Laut Angaben des Madrider Innenministeriums fanden Schließer ihnbei einem Kontrollgang nach der Mittagspause leblos auf seinem Bett liegend in der Einzelzelle vor. Das herbeigerufene medizinische Personal konnte nur noch den Tod feststellen. Der offiziellen Version zufolge waren keine Erkrankungen bekannt.

Der Tod von Arkaitz Bellón beherrscht die Titelseite der Tageszeitung Gara
Der Tod von Arkaitz Bellón beherrscht die Titelseite der Tageszeitung Gara

Das Nachrichtenportal der baskischen Tageszeitung Gara, naiz.info, berichtet, dass Justizbeamte den Gefangenen im vergangenen März verprügelten, als er sich noch im Gefängnis von Sevilla befand. Ähnliche Vorfälle brachte der Häftling 2008 und 2010 zur Anzeige. 2007 erlitten seine Angehörigen einen Unfall, als sie zu dem mehr als 1000 km entfernten Gefängnis fuhren.

Die Gefangenenhilfsorganisation Etxerat (Heimwärts) machte in einer ersten Stellungnahme die als „Dispersión“ (Zerstreuung) bekannte Praxis, politische Häftlinge weit entfernt vom Heimatort unterzubringen, für das Geschehen verantwortlich. Des Weiteren erinnert sie daran, dass das der dritte Todesfall dieser Art unter den politischen Gefangenen ist. Zuvor starben Anjel Figueroa und Xabier López Peña. Letzterer nahm 2006/2007 laut Presseberichten an den Gesprächen zwischen der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) und der spanischen Regierung teil.

Bellóns Tod ereignet sich, kurz nachdem der Präsident der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, Iñigo Urkullu (PNV), mit Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy (PP), ein Geheimgespräch über die politische Lage im Baskenland geführt hat. Seit Anfang des Jahres, als seine Partei eine zunächst verbotene Demonstration für die Rechte der politischen Gefangenen mit ermöglicht hat, fordert der baskische Christdemokrat vom prostfranquistischen Premier, dass dieser die Häftlingspolitik endlich ändert.

In diesen Tagen gedenkt die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung auch mit einem zehnminütigen Video dem Basken Joseba Arregi, der am 12. Februar 1981an den Folgen brutalster Folter im Polizeigewahrsam in einem spanischen Gefängnis gestorben war. Keiner der mehreren Dutzend Polizisten, die an der mehrtätigen Tortur beteiligt waren, musste sich jemals dafür vor Gericht verantworten. Im Gegenteil: Mindestens einen der bekannten Folterer beförderte die sozialdemokratische Regierung von José Luis Zapatero in eine Führungsposition bei der spanischen Nationalpolizei.

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