Elsässer wildert bei Linken und sucht Anschluss bei den Rechten

(Magazin Geheim) Nur die Roten wissen, wie man die Roten besiegt”, erklärte Mitte der 1990er Jahre der spanische Postfranquist José María Aznar, als man ihn fragte, warum seine Partei den ehemaligen Kommunisten Guillermo Gortázar als Bildungssekretär beschäftigte und sie das Pressebüro ebenfalls mit ehemaligen Linken besetzt habe.(1) Als der Führer der spanischen Volkspartei (PP) 1996 die Wahl gegen den sozialdemokraten Felipe González (PSOE) gewann, holte er den parteilosen Josep Piqué ins Kabinett, der in der Folgezeit verschiedene Ministerposten bekleidete. Damit blieb Aznar seinem Credo treu, denn der Katalane hatte in seiner Jugend extrem „linken“ Organisationen wie der maoistischen Bandera Roja angehört. Piqué erwies sich als die richtige Wahl, der als Aznars Außenminister den völkerrechtswidrigen Krieg der Koalition der Willigen gegen den Irak mittrug. Außerdem unterstützte er 2002 den Putsch gegen den rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez.
Ähnliche Karrieren wie die eines Piqués hat es auch in Deutschland gegeben: Immer wieder gerne zitiert wird die Wanderungsbewegung eines Horst Mahlers von der linken Stadtguerilla zur neofaschistischen NPD. Neben diesen persönlichen Entwicklungswegen lebt auch im 21. Jahrhundert der Versuch fort, die linke Bewegung zu spalten, lähmen und zu vernichten.

Spaltmittel Querfront

Hierzu gehört auch das Spaltmittel namens “Querfront”, das stellt den Versuch dar, rechtsradikale Positionen und Personen mit linken zu verbinden. Das weitere  Repertoire an repressiven Mitteln reicht von Verleumdungskampagnen, Verboten, Verfolgung jeglicher Art bis hin zur physischen Vernichtung. Irgendwo in diesem weiten Feld der Möglichkeiten liegt das ebenfalls facettenreiche Feld der Zersetzung, deren Ziel es ist, jenseits der polizeilichen Mittel eine Bewegung klein zu halten. Die politischen Umstände bestimmen die Auswahl der Methoden: 1933 fiel die Entscheidung, Kommunisten und Sozialdemokraten von der Straße weg zu verhaften und in Konzentrationslager zu verschleppen – Folter und Mord inbegriffen. An diese Tradition knüpft das nach wie vor gültige, wenn auch (noch) nicht umgesetzte, KPD-Verbot von 1956 nahtlos an. 2010 lässt der Staat die große Peitsche (noch) im Schrank und offeriert lieber das Zuckerbrot.
Nach zwanzig Jahren der juristischen, politischen und publizistischen Prügel eröffnen die Herrschenden und ihr Staat der Partei Die Linke (PdL) die Möglichkeit der Regierungsbeteiligung. Dazu muss sie das vorherrschende kapitalistische System vorbehaltlos akzeptieren und darf es bestenfalls reformieren, aber niemals revolutionieren. Damit kein Linksparteiler über die Stränge springt, erfolgen entsprechende “erzieherische Maßnahmen”: Die Medien berichteten ausgiebig über die drei hohen Gehälter, die der Ko-Vorsitzende der PdL, Klaus Ernst, kassiert(e), und sein Faible für eine luxuriöse Sportwagen-Marke. Die ehemalige Vertreterin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, konnte in der Presse nachlesen, wie sie im Endeffekt vergeblich versuchte, ihre Teilnahme an einem nicht billigen Hummer-Essen aus der Welt zu schaffen. Die Debatten um “Hummer-Sahra” und “Porsche-Ernst” schwächten nachhaltig die Partei, wie ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi Anfang Oktober zugab. Nicht zu vergessen sei dabei die immer wieder medial aufgebauschte “Stasi-Keule”.
Mit diesen Methoden ist es herrschenden Kreisen gelungen, eine 10-Prozent-plus-X-Partei zu lähmen. Damit lassen sich aber nicht jene Menschen beeindrucken, die sich links von der PdL positioniert und organisiert haben oder dabei sind, es zu tun. Der Hickhack unter anderem um Ernsts Einkommen dürfte sie eher von der Notwendigkeit überzeugt haben, dass es jetzt erst recht einer linken Alternative zur PdL bedarf.
Verschiedene Vorstöße in diese Richtung dürften allein beim Verfassungs- und Staatsschutz Alarm ausgelöst haben. Medial sichtbar wurde die Angst vor einer unkontrollierten linken Kraft, als die Mainstreampresse 2009 über jene Umfragen berichtete, wonach jüngere Generationen die DDR positiv bewerteten. Damit war die antisozialistische Dämonisierungspolitik der letzten 20 Jahre gescheitert und es hat sich die Gefahr aufgetan, dass die untergegangene sozialistische Republik als politische Alternative zur kapitalistischen BRD in neuem Gewand ein zweites Mal aus den Ruinen auferstehen könnte.

Erdrutsch in der Polit-Landschaft

Parallel dazu vollzieht sich in der seit 1990 bestehenden Polit-Landschaft ein tiefgreifender Wandel, der alle im Bundestag vertretenen Parteien betrifft. Zwar hat sich die PdL als sechste Kraft auf Bundesebene neben CDU und CSU, SPD, FDP und Grüne etablieren können, aber wegen der Programmlosigkeit und der zahlreichen innerparteilichen Probleme kommt sie nicht von der Stelle. Im freien Fall befinden sich die “Liberalen”, die nach knapp einem Jahr in der Regierung ums politische Überleben kämpfen  müssen. Ihre Stelle haben die Grünen eingenommen, die nach jetzigem Stand der Dinge sogar den Kanzler in einer rotgrünen Koalition stellen könnten.
Nach zwölf Monaten in der Opposition hat sich bestätigt, dass die SPD den Charakter einer so genannten Volkspartei definitiv verloren hat. Mit 23 Prozent Zustimmung rangiert sie in der Gunst der Wähler  gleich auf oder manchmal sogar hinter den Grünen. So ist sie wie ihr potentieller neuer alter Koalitionspartner eine Klientelpartei geworden. Dieses Schicksal droht auch der CDU. Ihrer Vorsitzenden Angela Merkel ist es nicht gelungen, wie einst ihrem politischen Mentor und Vorgänger Helmut Kohl, den “linken” und “rechten” Flügel zufrieden zu stellen. Die innerparteiliche Debatte um einen “Linksruck” der Kanzlerin hat mittlerweile dazu geführt, dass der rechte Flügel der Christdemokraten laut über die Bildung einer konservativen Partei rechts von der CDU nachdenkt. Diese Entwicklung hängt auch vom Verlauf des CDU-Parteitages im November und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 ab.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Zukunft der verbündeten CSU in Bayern. Da diese Regionalpartei bisher nur in ihrem Bundesland antritt, benötigt sie dort durchschnittlich 40 Prozent der Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag zu überwinden. Falls ihr das bei der nächsten Bundestagswahl nicht gelingen sollte – wozu eine neue Rechtspartei sicherlich beitrüge – fiel die CDU auf das Niveau der SPD ab. Damit hätte auch sie ihren Charakter als “Volkspartei” verloren. In der Zukunft würden dann mehrere 10 bis 20 Prozent-Parteien dem Bundestag angehören.
Mit dieser Perspektive taucht am Horizont jene “rote Gefahr” auf, von der die herrschenden Kreise geglaubt hatten, sie hätten sie 1990 auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Als sich 2005 WASG und PDS zusammenschlossen, sagten die Umfragen der PdL ein Potential von 20 Prozent voraus. Dass sich die Linke heutzutage weiter denn je davon entfernt weiß, heißt nicht, dass nicht eine andere linke Kraft in diesen Bereich vorstoßen könnte.
Mittelfristig muss sich die PdL entscheiden, wo sie in der deutschen Politik steht. Wenn sie sich den etablierten System-Parteien annähert, um irgendwann einmal sowohl im Bund als auch in einem westlichen Bundesland Regierungsverantwortung zu übernehmen, wird sie weitere linke Positionen aufgeben müssen. Dieses Vakuum wird umso sicht- und fühlbarer werden, falls tatsächlich neben CDU und CSU eine neue Rechtspartei entstünde.

Projekt neue Rechtspartei

Dass letzteres zumindest der Wille eines Teils der herrschenden Kräfte ist, zeigt der Rückzug von rechten CDU-Politikern wie zum Beispiel Friedrich Merz, Roland Koch und Erika Steinbach. Neben ihren lautstarken Abgängen vollzieht sich ein leiser Prozess, der dieses neue Rechtsprojekt begleitet. Anscheinend befindet sich selbiges noch in einer Testphase, das sich seine Macher keine weiteren Fehlgriffe mehr wie in den 1980er Jahren mit der Partei “Die Republikaner” und in den 1990er Jahren mit der so genannten Schill-Partei in Hamburg mehr leisten wollen. So in der Industrie erst der Verlauf einer Testreihe entscheidet, ob und wie ein Produkt auf den Markt kommt, so sieht man auch in diesem Fall verschiedene “Erlkönige” durch die Gegend düsen, ohne dass man weiß, welcher sich letztendlich durchsetzen wird.
Deren Auftreten, auf das gleich noch konkreter beschrieben wird, erfolgt vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Neuorientierung der bundesdeutschen Gesellschaft. Verschiedene Ereignisse verleiten zu der Annahme, dass das neue Parteienprojekt momentan drei Felder umfasst: zwei davon sind innen-, eines außenpolitischer Natur. Am Ende dieser Vorbereitungsprozesses soll eine neue „Volkspartei“ entstehen, die die Interessen der deutschen Unternehmer im Konzert mit geeigneten europäischen Partnern gegenüber den Konkurrenten aus den USA und China national wie international zu verteidigen.
Innenpolitisch gilt es dabei zum einen um die Schaffung eines neuen so genannten Nationalgefühls. Dabei geht es weniger darum, den Faschismus zu verharmlosen, so wie das rechtsradikale und neofaschistische Kreise in ihrer plumpen Art im 20. Jahrhundert taten. Sondern man setzt – neben der Verschleierung seiner tatsächlichen Hintergründe – auf eine Neuinterpretation des Vergangenen “made in” und vor allem “made by Germany”. Die Verbalattacken der Vertriebenen-Vorsitzenden Steinbach gegen Polen, die dem Nachbarland eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs unterstellen, sind dabei nicht der Maßstab, an dem sich die neue Linie messen lässt. Sie sind eher Ausdruck des Unwillens einer rechten Politikerin, die einen Anlass provozierte, um ihr altes CDU-Korsett abzustreifen, weil sie sich etwas Neuem öffnen möchte.
Diese neue deutsche Linie wird nicht mehr, wie bis in die 1990er Jahre hinein geschah, die Nazi-Verbrechen verleugnen oder kleinreden, sondern offensiv damit umgehen. Faktisch ist diese Phase bereits seit dem neuen Jahrtausend abgeschlossen, weil jedes größere Unternehmen in Industrie und Wirtschaft seine Historie von so genannten “Historikerkommissionen” hat aufarbeiten lassen. Solch eine Unternehmensgeschichte über die Zeit von 1933-1945 gehört ebenso zum guten Ton, wie sich jede größere deutsche Stadt ein Art “NS-Dokumentationszentrum” hält. Dieser vermeintlich offene Umgang entspricht zum einen dem Generationenwechsel im Lande, zum anderen ermöglicht es die so genannte  “Last der NS-Vergangenheit” abzustreifen.
Die ersten Hinweise auf diese Entwicklung werden sichtbar, wenn man sich einige Bücher und Filme in Erinnerung ruft, die den Beginn dieser Tendenz markieren. Den Auftakt machte Jörg Friedrich 2002 mit seinem Werk “Der Brand. Deutschland im Bombenkrieg 1940-1945”. 2004 folgte der die SS relativierende Kinofilm “Der Untergang” von Oliver Hirschgiebel, der Hitlers letzte Tage im “Führerbunker” erzählte. In der Planung ist ein Streifen über das Leben und Werk seiner wichtigsten Filmpropagandistin Leni Riefenstahl – mit dem ehemaligen TV-Sternchen und jetzt zur Schauspielerin geadelten Jenny Elvers-Elbertzhagen in der Hauptrolle.
Die Neubewertung der Wehrmacht erfolgte, wie bei den Unternehmen mit entsprechenden Studien, die ihre Teilnahme am Vernichtungskrieg im Osten  untersuchten. Damit wurde das Image von Hitlers Armee zwar nicht reingewaschen, aber man hatte sich ein politisches Problem vom Hals geschafft, weil man jetzt über die Leichenberge im Zweiten Weltkriegs sprach, ohne daraus irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Den Vernichtern in Armeeuniform setzte man das positive Bild der Offiziere des 20. Juli gegenüber, denen man das Etikett “Verräter” oder “Verschwörer” nahm, das ihnen seit der Adenauer-Ära anheftete. In diesem Kontext war es kein Wunder, dass die US-Produktion “Operation Walküre” mit Tom Cruise als Oberst Stauffenberg 2008 floppen musste, weil der deutsche Film das Feld längst selbst besetzt hatte.

Elsässers redet  mit

An dieser Neuinterpretation der jüngeren deutschen Vergangenheit möchten auch Elsässer und sein Verleger Kai Homilius mitwirken. Nur so erklärt sich, warum letzterer mehrere militärhistorische Werke eines Jan von Flocken, der publizistisch auch bei der rechts jungen Freiheit in Erscheinung getreten ist, verlegt hat. Elsässer hat gerade in seiner bei Homilius erscheinenden Compact-Reihe das Buch “Appeasement. Die britische Mitschuld am 2. Weltkrieg” des 1977 verstorbenen US-Historikers  Carroll Quigley veröffentlicht.
Jedes Unternehmen, jedes Produkt verkörpert eine sogenannte “Corporate Identity”, eine gemeinsam getragene Identität. Mit Blick auf die neue Rechtspartei hieße das: “Wir geben dir die Argumente und Vorgaben, damit du wieder stolz ein/e Deutsche/r sein kannst, ohne Neonazi sein  zu müssen”. Der schwarzrotgoldene Fahnen-Hype bei den Fussball-Europa- und Weltmeisterschaften 2008 und 2010 kann man als den weithin sichtbaren Ausdruck dieses Vorhabens verstehen.
Das zweite innenpolitische Ziel ist, die Grundlage für einen autoritären, aber nicht faschistischen Staat zu legen.
Hierzu erhielt der Bundesbanker a.D. Thilo Sarrazin die Erlaubnis, die Integration von Migranten und Multikulti aufs Korn zu nehmen. Mittlerweile sekundiert das Springer-Blatt “Welt” mit Schlagzeilen wie Familienministerin “Schröder wurde Opfer von Deutschenfeindlichkeit” und “Deutsche halten Muslime für integrationsunwillig” (Welt-Online, 10.10.2010). Andererseits hält sich der US-freundliche Medienkonzern auch ein Hintertürchen für den Rückzug offen: “Migranten bringen deutsche Wirtschaft in Schwung”.
Auch bei dieser Testreihe spielt Elsässers Querfront ihren Part. Sie vertritt quasi den islamfreundlichen Bereich, der diametral entgegengesetzte Positionen vom Schlage eines Udo Ulfkottes (“Islam-Verbände sollen sich an den Schäden beteiligen, die Migranten aus ihrem Kulturkreis hier finanziell angerichtet haben.”) ausgleichen sollen.  Ob das Experiment gelingen wird, bleibt abzuwarten.(2) Sein Verlauf ist jedenfalls mit dem dritten wichtigen  Feld verbunden: der Außenpolitik.
Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche der USA und der um sich greifenden Dominanz der aufstrebenden Weltmacht China steht die neue Rechtspartei vor der Frage, ob sie wie der transatlantische Flügel um Merkel den Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten sucht oder ob sie das europäisch-deutsche Gegenmodell reaktivieren.
Auch hier laufen mindestens zwei Testreihen. Die eine sucht den Zusammenschluss mit den US-Neocons und den israelischen Rechten. Eine wichtige Rolle spielt hierbei der Ex-CDUler René Stadtkewitz, der hierzu den holländischen Rechtsaußen Geert Wilders nach Berlin einlud. Bei der Veranstaltung sollte auch ein Vertreter der zionistischen Likud-Partei sprechen. Diese Strömung ist kompatibel zu Ulfkottes islamfeindlichen Ansichten.
Das Gegenmodell hierzu möchte wieder Elsässer vertreten. Über Stadtkewitz’ Veranstaltung urteilt er: “Doch die Richtung, für die Wilders steht, würde Deutschland aus der indirekten Unterordnung unter die USA, die über das Subsystem Europäische Union vermittelt wird, in eine direkte Unterordnung führen.”(3) Folglich dockt er beim CSU-Rebell Peter Gauweiler an, indem er eine von Koch und Merz geführte Partei als “Ableger der Deutschen Bank” ablehnt, weil diese wie Wilders “nicht deutsche, sondern amerikanische Interessen” verträte . “Was demgegenüber Not täte, wäre eine echte Volkspartei, die die Unabhängigkeit von Deutschland gegen EU und USA zum Ziele hat und in diesem Kontext auch die bisherige Immigrationspolitik auf den Prüfstand stellt und Missbräuche abstellt”, schlägt er als Alternative vor.
Elsässer sieht also seine Aufgabe nicht darin, diese rechten Gedankenspiele zu bekämpfen, sondern er möchte sich gestaltend daran beteiligen. Ob er diese schöpferische Rolle selbst gewählt oder ob ihn jemand dafür engagiert hat, wird die Zukunft zeigen. Während Elsässer seine Statements zum Charakter einer zukünftigen Rechtspartei abgibt, treibt er seine “Sammlungsarbeit” nicht nur in rechten Kreise voran, sondern auch in linke.

Elsässers “linkspatriotisches Projekt” gegen PdL und DKP

Elsässers Querfront nennt sich “Volksinitiative”. Ihre Aufgabe besteht zum einen darin, das linke Spektrum – inklusive PdL – zu spalten und so zu lähmen. Das ist ihr bisher ansatzweise gelungen.
Dazu beigetragen hat auch die Positionslosigkeit der Linkspartei und ihrer Zeitung Neues Deutschland (ND). Letztere hatte zwar im Vorfeld umfangreich und kritisch über Elsässers Berliner Veranstaltung “Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr” berichtet, aber eine Nachbetrachtung fand entgegen journalistischen Gepflogenheiten nicht statt.(4) Elsässer nutzte diese Inkonsequenz zum Gegenangriff. Die offene Flanke des ND stellte sein Autor, Klaus Blessing, dar, der als ehemaliger DDR-Staatssekretär als Referent bei der “Aktionskonferenz” auftrat.(5) “Die Nennung dieses einen Namens hätte natürlich das ganze bösartige Konstrukt des Pamphlets unterminiert, deswegen durfte er nicht auftauchen”, stellte Elsässer fest.(6)
Dass es hierbei um mehr geht als die Fortführung der Fehde zwischen einem geschassten Autor und seinem ehemaligen Brötchengeber, geht aus Elsässers Blog hervor. Dort schreibt er:
“Die Methode, bestimmte Inhalte nicht argumentativ zu behandeln, sondern politisch-korrekt zu denunzieren, wird die Linke ihrer eigenen Basis entfremden. Dies zeigt das Beispiel Sarrazin, wo die Linkspartei in die besinnungslose Hetze der anderen Parteien einstimmte – aber 29 Prozent ihrer Wähler in Umfragen angaben, sie stünden hinter Sarrazin. Das war ein höherer Wert als bei jeder anderen Partei. Meine Prognose: Dieser nicht-politisch-korrekte Teil der linken Wählerschaft wird der Linkspartei davonlaufen und sich einem linkspatriotischen Projekt, wie es die Volksinitiative verkörpert, auf die eine oder andere Weise anschließen.”
Jetzt ist die Katz aus dem Sack: Elsässer möchte mit einem “linkspatriotischem Projekt” am obengenannten Diskurs teilnehmen.
Über Blessing geht er  im Umfeld der PdL auf Stimmenfang.
Ein weiteres Reservoir vermutet er bei der DKP, wo er aber nicht so offen auftritt. Dort segelt jemand anderes unter falscher Flagge, um potenzielle Unterstützer eines solchen Projekts an Bord zu holen. Die Rede ist von der Online-Publikation “Die Rote Fahne” und ihrem Macher Stephan Steins, der regelmäßig und intensiv Elsässers Blog kommentiert. Er beteiligt sich aber auch ungestört und öffentlich an der DKP-Debatte um  politische und ideologische Grundsätze dieser Partei.(7)  Anscheinend glaubt Steins, mit seinen Positionen am “antistalinistischen Grundkonsens” nicht nur der PdL, sondern auch bei Teilen der DKP andocken zu können
Die Kompatibilität zu Elsässers “linkspatriotischem Projekt” versucht er mit Rückgriff auf die “Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes” der KPD vom 24. August 1930 zu bewerkstelligen.(8) Das ist aber nur möglich, wenn man sie gänzlich von ihrem politischen Kontext der 1930er Jahre löst und auch die marxistisch-leninistische Position zur Lösung der nationalen wie sozialen Frage vollkommen ignoriert. Beides gehört zu Steins Methodik, der die Ziele seines “Open Press-Mediums” am 15. Januar 2009 so definiert:

“Jedoch wird es in Deutschland weiterhin keinen demokratischen und sozialen Fortschritt geben, solange die Organisationsfrage – und damit korrespondierend auch die Medienfrage und Corporate Identity – nicht wie beschrieben gelöst werden. Konkret brauchen wir jetzt diese neue sozialistische Partei – und auch einen neuen sozialistischen Gewerkschaftsbund. […]

Strukturen aufbrechen, Paradigmenwechsel herbeiführen, eine neue politische Identität und Kultur entwickeln und gesellschaftlich kommunizieren – ohne all dies wird alles beim Alten bleiben – und werden aufgewendete Kräfte weiterhin ins Leere laufen. […]

Nutzt Die Rote Fahne (OpenPress) als zentrales Kommunikations- und Informationsmedium – konstituiert genau hier und jetzt – in der Zeitung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs – eine neue sozialistische Identität und Kultur, eine gemeinsame Praxis sozialistischer Kommunikation und Politik – als Basis für den Aufbau der neuen sozialistischen Partei.” (9)

Steins Wortwahl ist so beliebig wie die Auswahl der “linken” Symbolik. Mit dem  kommunistischem Denken im Sinne von Marx und Lenin, Liebknecht und Luxemburg haben Steins Vorstellungen nichts tun. Sie führen dazu, die noch vorhandenen Strukturen links von der PdL weiter zu zersetzen, anstatt zu einigen. In der Folge werden die einen ihr Heil bei der Linkspartei suchen, andere ziehen sich aus der Politik zurück, und der Rest landet vielleicht bei “linkspatriotischem Projekt”.
Ob das Elsässers Ziel ist? Ob aus eigenem Antrieb oder in höherem Auftrag handelt, muss noch bewiesen werden. Dass das großbürgerliche Lager seine Fähigkeiten schätzt, darf man seiner Internetseite und auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entnehmen. Das Flaggschiff eines Teils der faktischen Mächte dieses Landes urteilte 2006: “Elsässer gehört zu den klugen Köpfen im Linksmilieu, weswegen er dort auch keinen Einfluss hat.” Der so Geehrte lässt nichts unversucht, um der FAZ das Gegenteil zu beweisen, indem er sich den unterstellten nicht vorhandenen Einfluss auf Teufel komm raus verschaffen will.
Die andere Aufgabe der Elsässerschen Querfront liegt darin, jene “Linken” an den rechten Rand heranzuführen, die sich nach Jahrzehnten voller Tiefschläge und Verleumdungen seitens des bundesdeutschen Staates nach Anerkennung und sonstigen Streicheleinheiten sehnen. Es lockt die Chimäre eines “sozialen Nationalismus” oder ein “nationalen Sozialismus”, der unter dem Label “Volksinitiative” und als vages “linkspatriotischem Projekt” daherkommt.
Inwieweit sich Elsässer bei der geplanten Rechtspartei wird einbringen können, entscheidet nicht er, sondern jene Unternehmer, die laut Ulfkotte bereit sind, ein solches Projekt zu finanzieren.
Bei den Diskussionen um den Charakter der zukünftigen Rechtspartei heißt es in der bürgerlichen Presse, dass deren Wirtschaftspolitik auf christlichen Werten basieren soll. Damit lehnt man den “Raubtierkapitalismus” neoliberaler Art, so wie ihn die FDP vertritt und ihm Rotgrün Tor und Tür in Deutschland geöffnet hat, ab. Als Alternative gilt jene Form des Kapitalismus, die der Vatikan im frühen 20. Jahrhundert unter dem Schlagwort “christliche Soziallehre” als Antwort auf Sozialismus und Kommunismus propagierte. Hieraus ergibt sich zumindest theoretisch ein Feld, das sich “linkssozialen” Vorstellungen nähert.
Die PdL und andere Linke mögen sich weiterhin zieren, Stellung für oder gegen die Querfront zu beziehen. Aber spätestens nach der Lektüre des nachfolgenden Artikels von Jürgen Cain Külbel werden sie nicht mehr umhin kommen, sich zu positionieren. Jedes weitere Zögern spielt den Rechten in die Hände, die sehr wohl wissen, was sie wie wollen.

Ingo Niebel
Michael Opperskalski

(1) Basterra, Francisco G. Aznar. El ascenso de un hombre corriente. El País Semanal, 18.2.1996:32-48; 36
(2) s. Ulfkotte-Interview http://www.youtube.com/watch?v=dVBS_aKIKu0
(3) http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/10/01/volkspartei-oder-wilders-partei/
(4) Zweifelhafte Stars. Neues Deutschland, 22.9.2010
(5) Blessing bewegt sich im Umfeld ostdeutscher Organisationen wie GBM oder GRH, aber auch des linken Monatsblatts „Rotfuchs“, das sich zur Aufgabe gemacht hat, eine Diskussionstribüne für Sozialisten und Kommunisten zu sein. Blessings Auftritt bei Elsässer scheint kein Ausrutscher gewesen sein, weil er auch dem der NPD-nahestehenden Michael Vogt Interview gab, das als DVD im rechtslastigen Schild-Verlag erscheinen wird.
Auf seiner eigenen Internetseite bewirbt er Produkt und Verlag s. http://www.klaus-blessing.de/index.htm.
Zu Vogts Nähe ins rechtsradikale Spektrum s. den nachfolgenden Artikel von Jürgen Cain Külbel. Links verführen, rechts kopulieren. GEHEIM 25(2010)3
(6) ttp://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/09/30/hilflose-hetze-der-prosecco-linken-gegen-anti-euro-konferenz/
(7) Nachzulesen in: www.kommunisten.de
(8) http://die-rote-fahne.eu/headline356.html
(9) http://die-rote-fahne.eu/Geschichte/

(Dieser Artikel erschien in GEHEIM 25(2010)3:7-10)