Das süsse Gift der Querfront

Jul 13 • Start • 912 Views • Keine Kommentare zu Das süsse Gift der Querfront

Es wäre wünschenswert, wenn bei Medien und Verlagen, die im linken Spektrum der Bundesrepublik zu finden sind, Klarheit über die Funktion von Neonazis, Rechtsextremisten und deren Ideologen im System der BRD vorherrschen würde. Aber das scheint Wunschdenken zu sein, denn anscheinend benebelt das süße Gift der Querfront so manche Sinne und verhindert eine klare Reaktion.

(Magazin Geheim) Jüngstes Beispiel ist das Berliner Magazin „Hintergrund“, das seit Jahresbeginn auch als Printausgabe erscheint. Die Zeitschrift bieten Raum für jene Nachrichten, die in der Regel nicht in der Mainstreampresse zu lesen sind. Regelmäßige Autoren sind u. a. die bekannten Journalisten Ekkehard Sieker, Helmut Lorscheid und Ronald Thoden, die sich durchaus im linken Spektrum verorten. Um so mehr wundert es, wenn sie sich den publizistischen Raum mit Karl Albrecht Schachtschneider teilen (müssen), der für die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag 2007 ein Rechtsgutachten über den EU-Vertrag von Lissabon erstellt hat. Der Rechtsprofessor publizierte im „Hintergrund“ bisher zwei Artikel: am 10. Februar 2009 schrieb er über „Das Unrecht des Vertrages von Lissabon“ und am 6. Mai 2009 erschien der Beitrag „Das Welthandelsrecht als rechtsfreier Raum für die Wirtschaft“.

Schachtschneiders Rechtslastigkeit lässt sich mühelos per Google-Recherche belegen. Am 10. März 2009 war „der renommierte Staatsrechtler“ zu Gast bei proKöln, wie der Webseite der rechtsextremen Partei zu entnehmen ist. Er referierte dort „über Fragen der Religionsfreiheit im Zusammenhang mit dem Islam und geplanten Großmoscheebauten“. Die Rechtsextremisten mobilisieren regelmäßig gegen den Bau einer Moschee im linksrheinischen Köln. Die NPD goutierte den Auftritt am 16. März 2009 mit einem Beitrag, den sie mit dem Übertitel einleitet: „Prof. Schachtschneider bei EU-Verfassungsgegnern aller Couleur gefragt“. Da der Jurist auch der „jungen Freiheit“, einem Wochenblatt, das auf der Schnittstelle zwischen rechtem Konservatismus und Rechtsextremismus liegt, am 17. Juni 2008 ein Interview gab, kann man davon ausgehen, dass es sich bei seiner Präsenz in diesem Spektrum nicht um einen Irrtum handelt, sondern diese auf Freiwilligkeit beruht. Ebenso wenig war er aufgrund seiner Stellung gezwungen, für die NPD das erwähnte Rechtsgutachten zu stellen. Er hätte dieses Anliegen ablehnen können. Diese Fakten legen nahe, dass es sich bei Karl Albrecht Schachtschneider um einen „Überzeugungstäter“ handelt. Folglich drängt sich die Frage auf, warum die Leitenden Redakteure von „Hintergrund“ einem Juristen, der Rechtsradikalen und Neonazis zuarbeitet, ein Podium bieten?

Falls es an der nötigen Orientierung fehlt, dann kann dem nachgeholfen werden: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Sollte das noch zu wenig sein, wird ein Besuch der Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen in der Nähe von Berlin hilfreich sein, letzte Zweifel auszuräumen.

Sollte sich die Hintergrund-Redaktion nicht von Schachtschneider öffentlich distanzieren und die Zusammenarbeit einstellen, riskiert sie die Reputation ihrer Publikation und die ihrer Autoren. Auf letzteres warten just jene Kräfte in der Bundesrepublik, denen eine tatsächlich unabhängige Berichterstattung über die Konfliktherde dieser Welt ein Dorn im Auge ist und die nur auf den richtigen Moment warten, um die wenigen kritischen Geister diskreditieren zu können. Das ist die eine Wirkung, die das süße Gift der Querfront entfalten kann. Dagegen gibt es einfaches Serum: Positionierung. Die andere Wirkung jenes Giftes zielt auf das Selbstverständnis eines jeden Hintergrund-Autors. Jeder einzelne muss sich fragen lassen, ob das Honorar hoch genug ist, um durch Schweigen Schachtschneider zu tolerieren und so seinem Auftreten bei Rechten zuzustimmen? Wer heute nicht in der Lage ist, sich eindeutig und kompromisslos gegen Rechtsradikale und Faschisten sowie gegen deren Verbindungsglieder ins bürgerliche Lager zu positionieren, muss sich fragen lassen, wie lange es wohl dauern wird, bis er oder sie sich zu Kuba, Venezuela oder Palästina auch schweigend dem Mainstream und der „political correctness“ anpassen wird.

Der Vorstoß der Querfront zum „Hintergrund“ ist kein Novum. Ende 2007 hatte sich Berliner Kai-Homilius-Verlag vom süßen Gift der Querfront verführen lassen, als er eine Anzeige in der „jungen Freiheit“ schaltete. Damit beging er eine Grenzverletzung, auf die die GEHEIM-Redaktion mit zwei eindeutigen Stellungnahmen öffentlich reagierte. Bereits zu Beginn des Jahrtausends hatten Personen aus dem neofaschistischen Spektrum versucht, sich dem Magazin GEHEIM zu nähern. Darauf antwortete die GEHEIM-Redaktion ebenfalls auf den Seiten ihres Heftes mit dem Foto des sowjetischen Ehrenmals in Berlin-Treptow und liessen den Adressaten so eine eindeutige Botschaft zukommen.

(erschienen in GEHEIM 24(2009)2:3)

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