In Bilbo gehen 130.000 Menschen auf die Straße für eine Lösung der Gefangenenfrage, die spanische Regierung stellt weiterhin auf stur(Ingo Niebel) Bei der Lösung eines politischen Konflikts, der auch gewaltsam geführte wurde, nimmt die Gefangenenfrage eine bedeutende Rolle ein. In der Regel bestimmt sie über Beginn und Verlauf eines Verhandlungsprozesses. Demnach müsste es um das Schicksal der zurzeit 520 baskischen politischen Gefangenen und einer Verhandlungslösung eigentlich schlecht bestellt sein, da sich die Regierungen in Madrid und Paris in dieser Frage um keinen Deut bewegt haben. Da aber diese Verweigerungshaltung bereits den Verhandlungsprozess 2006/2007 zum Scheitern brachte, beschloss die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung, dass ein Friedensprozess nicht das Ziel, sondern Teil eines umfassenderen „politischen Prozesses“ sein kann. So hat sie sich die Möglichkeit offengehalten, notfalls einen anderen Weg einzuschlagen.

Daher steht die spanische Regierung des postfranquistischen Premiers Mariano Rajoy (PP) jetzt vor der Wahl, entweder ihre Blockadehaltung aufzugeben und über die Gefangenenfrage politisch gestaltend an einem Lösungsprozess mitzuwirken. Oder sie wird diesen Zug verpassen und die baskische Gesellschaft beschreitet andere Wege, um diese und weitere Fragen zu lösen.

Wie weit die Lage der politischen Gefangenen die Menschen im Baskenland bewegt, hat die traditionelle Januar-Demonstration in Bilbo gezeigt. Diesmal gingen dafür 130.000 Personen auf die Straße, dreimal mehr als noch 2009, und das, obwohl Madrid alle Repressionsregister zog, um diese Konzentration zu verhindern.

Dass sich Anfang 2014 so viele Menschen zur größten Massendemonstration seit dem Ende der faschistischen Franco-Diktatur (1936/39-1975/78) zusammenfanden, ist auch ein Ergebnis der Mobilisierungspolitik, die die linke Unabhängigkeitsbewegung seit 2009 kontinuierlich betrieben hat. Diese gehört zum basisdemokratisch beschlossenen Paradigmenwechsel, wonach zukünftig nur noch gewaltfrei für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland gekämpft wird. Die daraus resultierenden Erfolge veranlassten die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit), im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf zu beenden.

Internationale Beobachter haben mehrfach bestätigt, dass die ETA ihren Worten hat Taten folgen lassen, einseitig und ohne Vorbedingungen. Einem internen Papier zufolge, das Anfang 2014 bekannt wurde, hält die seit 1958 bestehende Organisation trotz der spanisch-französischen Verweigerungshaltung daran fest.

Während Frankreichs Präsident François Hollande sich passiv zeigt, wiederholt Rajoys Volkspartei (PP) gebetsmühlenartig, dass die ETA sich zuerst auflösen müsse, bevor sich in der Gefangenenfrage etwas täte. Das widerspricht zwar der Logik aller bekannten Verhandlungsprozesse dieser Art und auch der spanischen Rechtslage, aber die PP versucht so, ihren rechtsradikalen Flügel bei der Stange zu halten, der wie einst Franco „Sieger und Besiegte“ sehen will. Das erklärt die Politikunfähigkeit der PP.

Diese wurde deutlich, als das Kollektiv der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK) im Dezember 2013 die auferlegten Strafen und das spanische Rechtssystem anerkannte. Obwohl es so eine Hauptforderung der gesamtspanischen Parteien erfüllte, wusste die Regierung Rajoy nicht, wie sie darauf reagieren sollte, ohne die von ihr geschaffenen, extrem rechten Verbände von ETA-Opfern zu verprellen. Letztere waren ohnehin nicht gut auf die Exekutive zu sprechen, weil diese sich einem wichtigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebeugt hatte. Im Herbst 2013 kassierte der EGMR die als „Parot-Doktrin“ bekannte höchstrichterliche Anweisung Az.: 197/2006, weil sie rückwirkend die Haftstrafe für bereits rechtskräftige Urteile verlängerte. Madrid musste 50-70 politische baskische Gefangene freilassen, von denen jede(r) weit über 20 Jahre Haft abgesessen hatte. Zu mehr war Rajoy angesichts des Unmuts in den eigenen Reihen nicht bereit.

Nun droht ihm neues Ungemach, da das EPPK mit seiner Entscheidung einem Grossteil seiner Mitglieder ermöglicht freizukommen, indem sie Rechtsmitteln benutzen dürfen, die sie bis dato aus politischen Gründen ausgeschlagen haben. Das Gefangenenkollektiv erklärt, dass es sich aus politischen Gründen dazu entschlossen hat, um so die spanische Verweigerungshaltung und Obstruktionspolitik zu unterlaufen.

Dieser Schritt dürfte den Mitgliedern helfen, die nur wegen ihrer politischen Tätigkeit einsitzen. Schwieriger sieht es für jene aus, die wegen ihrer militärischen Aktionen eine Haftstrafe verbüßen, die in Spanien bis zu 40 Jahre betragen kann. In Frankreich können es sogar bis zu 50 Jahre Haft werden, da dort das „Lebenslänglich“ nicht befristet ist.

Von den 115 politischen Gefangenen in den 27 französischen Haftanstalten sind es sechs, die bereits seit mehr als 23 Jahren hinter Gittern sitzen. Ob sie freikommen, hängt allein vom Richter ab.

In 45 spanischen Gefängnissen fristen 388 Mitglieder des EPPK ihr Dasein, schreibt die Gefangenenhilfsorganisation Etxerat (bask. Heimwärts) in ihrem Dezember-Bericht. Lediglich sechs von ihnen befinden sich im Baskenland, wie es das spanische Gesetz eigentlich vorschreibt. Drei weitere EPPK-Mitglieder sind im europäischen Ausland inhaftiert. Acht weitere leben aufgrund unheilbarer Krankheiten im elektronisch überwachten Hausarrest. Etxerat berücksichtigt nicht jene ca. 20 Personen, die sich vom EPPK und der ETA getrennt haben, um individuelle Lösungen mit dem spanischen Staat auszuhandeln.

Das Gros der politischen Gefangenen ist auf Haftanstalten verteilt, die zwischen 400 und über 1000 Kilometer vom Heimatort entfernt sind. Das widerspricht spanischem Recht, aber für politische Gefangene gelten Sondervorschriften. Laut Etxerat verursacht diese als „Dispersión“ (Zerstreuung) bekannte Maßnahme jeder betroffenen Familie Zusatzkosten von monatlich 1500 Euro.

Als erste Schritte, die einen Verhandlungsprozess festigen könnten, fordern Basken die sofortige Freilassung von schwerkranken Gefangenen und aller Häftlinge, die wegen ihrer politischen Aktivitäten einsitzen sowie das Ende der „Dispersión“. Die Lösung der Gefangenenfrage wird in diesem Jahr das politische Geschehen im Baskenland wesentlich mitbestimmen.