Rochade im Königshaus

Jun 2 • S.I.D. - Spain is different • 1529 Views • Keine Kommentare zu Rochade im Königshaus

Ein Personalwechsel an der Spitze des Staates soll Spanien aus seiner facettenreiche Krise führen und den Fortbestand der Monarchie sichern. Aber vielleicht bewirkt er genau das Gegenteil.

König Juan Carlos I. hat heute beschlossen, zugunsten seines Sohnes Felipe abzudanken. Seinem Regierungschef Mariano Rajoy obliegt es jetzt, die Zepterübergabe verfassungsrechtlich abzusichern. Bisher haben seine Volkspartei (PP) und auch die oppositionelle Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) diese Art der Verfassungsänderung gescheut, so wie der Teufel das Weihwasser. Die Verfassung gilt den beiden staatstragenden Parteien als Heilige Kuh, die bekanntlich unberührbar ist.

Niemand traute sich zu fragen, wie denn zu verfahren sei, wenn Seine Majestät nicht mehr in der Lage wäre, sein Amt auszuführen. Auch blieb offen, ob denn nicht auch die Thronfolge den europäischen Rechtsstandards angepasst werden müsste. Denn nach jetzigem Stand sieht das spanische Recht vor, dass nur ein Mann König werden kann. Das heisst, es ist gar nicht sicher, ob Felipes älteste Tochter, Leonor, jemals Königin wird. Zwar hat sich der scheidende Monarch schon mit Sohn und Enkelin ablichten lassen, um klar zu machen, wer wem auf dem Thron folgen soll, aber der Wunsch entspricht nicht dem Gesetz. Aus so einer Gemengelage entsprangen in vergangenen Jahrhunderten jene Erbfolgekriege, die den spanischen Staat nachhaltig erschütterten.

Im Moment droht der Königsfamilie der Bourbonen auch weniger die Gefahr, einer Hofintrige zum Opfer zu fallen, als vielmehr von den Untertanen aus ihrem Zarzuela-Palast vertrieben zu werden. Juan Carlos hat es geschafft, seine Sympathiewerte als Garant des Staates in neue Negativbereiche zu treiben. Lediglich seine Gattin Sofia von Griechenland und der Prinz von Asturien schneiden besser ab als er.

Fleischgewordene Stabilität

„Mein Sohn verkörpert die Stabilität“ lautet daher auch der Kernsatz des Statements, mit dem der Monarch seinen Wunsch abdanken zu wollen, kundtat. Diese vermeintliche Stabilität werden PP und PSOE in den kommenden Tagen mit einer „Ley Orgánica“ herbeiführen. Dieses Gesetz mit Verfassungscharakter soll dem Príncipe de Asturias den Weg auf den Thron und an die Spitze des Staates als König Felipe VI. ebnen.

5000 pesetas mit Juan Carlos

Die New York Times taxierte 2012 das Vermögen von König Juan Carlos auf 1,8 Mrd. Euro.

Dagegen wehren sich zum einen jene spanischen Staatsbürger, die bei der Europawahl vor einer Woche für die Vereinigte Linke (IU) und die linke Bewegung Podemos stimmten. Für den heutigen Abend haben beide Formationen zu landesweiten Protestaktionen aufgerufen. Nach 36 Jahren soll die Bevölkerung endlich in einer Volksbefragung entscheiden dürfen, ob sie in einer Monarchie oder in der III. Republik leben möchte. 1978 stand diese Frage nicht zur Debatte: Der faschistische Diktator Franco hatte noch zu Lebzeiten Juan Carlos zu seinem Nachfolger ernannt. Seine Gralshüter bestanden darauf, obwohl so mancher Hardcore-Franquist in Uniform überhaupt nicht glücklich war über das neue Staatsoberhaupt.

Angesichts der Korruptions- und Finanzskandale des Königshauses sowie der Tatsache, dass Felipe aber auch rein gar nichts dafür geleistet hat, um König zu werden – außer mit dem richtigen Geschlecht einem königlichen Mutterleib zu entspringen -, steht das bourbonische Königtum in Spanien mal wieder zur Disposition.

Wasser auf die Mühlen der Unabhängigkeitsbewegungen

Zum anderen ist der Wechsel an der Spitze des Staates Wasser auf die Mühlen der Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland und Katalonien. Der katalanische „President“ Artur Mas stellte zur Rochade in Madrid fest: „Die Abdankung wird den Sezessionsprozess in Katalonien nicht stören.“ Und die linke baskische Unabhängigkeitskoalition EH Bildu sieht das Königshaus als den Kern eines längerwährenden Problems: „Das politisch-institutionelle Modell, das am Ende des Franquismus ausgehandelt wurde, repräsentiert das Fehlen von Demokratie, die Ignorierung unseres Volkes und der Rechte, die ihm zustehen, sowie die nicht erfolgte demokratische Zäsur mit der franquistischen Diktatur.“ Folglich werde man weiterhin für das Selbstbestimmungsrecht von Basken und Katalanen streiten und auf eine „freie baskische Republik“ hin arbeiten.

Krone und Staat können den Fortbestand der Monarchie nur dann mittelfristig sichern, wenn sie sich zu einer umfassenden Verfassungsänderung entschlössen. Diese müsste das Selbstbestimmungsrecht berücksichtigen. Das würde gerade mit Blick von Madrid auf Katalonien die Lage entspannen und den Sezessionsprozess in rechtlich geordnete Bahnen lenken. Das wiederum bedürfte aber einem Mindestmass von Politikfähigkeit, die sich nicht einstellt, weil sie ja dem Credo widerspräche: Spain is different.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

« »