Juan Carlos, Gralshüter des „Spain is different“

Jun 3 • S.I.D. - Spain is different • 1885 Views • Keine Kommentare zu Juan Carlos, Gralshüter des „Spain is different“

Ohne den Caudillo Francisco Franco wäre Juan Carlos nicht König von Spanien geworden

Ich staune immer wieder über die Einsichten, die mir deutsche Spanien-Korrespondenten mit ihrem besonderen Blick auf Madrider Begebenheiten gewähren. Die FAZ nennt den Noch-König Juan Carlos I. einen „Vorantreiber des gesellschaftlichen Wandels“, der „mit seiner Abdankung abermals Reife bewiesen“ habe.  Diese Facetten Seiner Majestät kannte ich noch nicht. Heute las ich in der FAZ auch noch den Satz in Bezug auf den Putschversuch von 1981, dem Juan Carlos seinen Schein als Retter der „Demokratie“ verdankt: „die Historiker werden noch einige dunkle Stellen auszuleuchten haben“. Wenn es nur das wäre: Es gibt weit mehr zum Ausleuchten. Wenn man aber als Journalist über ein gut geführtes Archiv verfügt, muss man doch nicht auf die Geschichtswissenschaftler zu warten, die brauchen nämlich viel zu lange, um an die wirklich interessanten Infos heranzukommen. Das geht schneller.

Seine Majestät, demnächst altes Eisen IMG_8133 - kleinOhne den Caudillo Francisco Franco wäre Juan Carlos nicht König von Spanien geworden„Die Justiz ist für alle gleich“, verkündete der so genannte „Vorantreiber des gesellschaftlichen Wandels“ in seiner Weihnachtsansprache 2011. Als Staatsoberhaupt war es ihm anscheinend besonders wichtig, diese Selbstverständlichkeit eines sich „demokratisch“ nennenden „Rechtsstaates“ noch mal zu unterstreichen, weil gerade seine Tochter, die Infantin Cristina, und Schwiegersohn Iñaki Urdangarin in einem Verfahren wegen Korruption und Geldwäsche als Beschuldigte geführt wurden.

Der König steht über dem Gesetz

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Noch prangt Juan Carlos‘ Konterfei auf den 1-Euro-Münzen. Bald wird er auch hier seinem Sohn Felipe Platz machen müssen. (c) Ingo NIebel

Aber man braucht kein ausgewiesener „Republicano“ oder „rojoseparatista“ oder gar „terrorista“ zu sein, wenn man den Monarchen wegen jener Feststellung der Unkenntnis oder gar der Lüge bezichtigen will. Es reicht schon, ein „Verfassungspatriot“ oder ein der spanischen Sprache mächtiger Mensch zu sein, der mal einen Blick in die „Constitución“ geworfen hat. Artikel 56 hält nämlich fest, dass Seine Majestät weder wegen seiner Amtsführung noch für sein Privatlebens rechtlich belangt werden kann. Kurzum: der Bourbone steht über dem Gesetz.

Mit Spannung darf man daher die „Ley Orgánica“ erwarten, die nicht nur die Zepterübergabe an den Prinzen von Asturien regeln muss, sondern auch den zukünftigen Status des abgedankten Monarchen. Mit der Krönung von Felipe VI. müsste Juan Carlos eigentlich wieder in juristisch definierte Gefilde herabsteigen. Im April hatte der postfranquistische Justizminister Alberto Ruiz Gallarón (PP) erst ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach die Gattin des Königs nebst Kindern und der Prinz von Asturien samt Ehefrau und Nachwuchs nur vor dem Obersten Gericht belangt werden können.

 Die ausgestossenen „Königskinder“

Diese juristische „Selbst-Degradierung“ könnte für Juan Carlos und die Monarchie verheerende Folgen haben: Gegen den scheidenden Rey sind zwei gleich zwei Vaterschaftsklagen anhängig, die die Thronfolge nachhaltig verändern könnten, würde ihnen die spanische Justiz stattgeben. So sagen der spanische Staatsangehörige Albert Solá Jiménez und der Belgierin Ingrid Sartiau uneheliche Kinder von Juan Carlos zu sein. Solá geht sogar so weit zu behaupten, man habe ihn nach der Geburt 1956 in Barcelona der leiblichen Mutter geraubt und 1964 auf Ibiza zur Adoption freigegeben. Ein Justizbeamter soll ihm 2001 gesagt haben, dass laut den Adoptionsunterlagen „niemand geringeres als Juan Carlos I. der Vater ist“. Sartiau kam 1966/67 zur Welt. Ihre Mutter hatte den damaligen Prinzen zehn Jahre zuvor kennengelernt und ihn dann wieder getroffen. Da sich kein spanisches Gericht für den Fall der beiden „Königskinder“ zuständig erklärte, liessen diese eine DNA-Probe machen. Das Resultat lautet, dass sie zu 91% Geschwister sind.

Träte jetzt der unwahrscheinliche Fall ein, dass die spanische Justiz offizielle die Vaterschaft von Juan Carlos feststellen würde, könnte Solá als erstgeborener Sohn Anspruch auf den Thron erheben. Selbst wenn es nicht dazu kommen wird, so bringt die Abdankung wesentliche Veränderungen für die Bourbonen-Familie mit sich, wenn sich rechtlich nichts ändert. Nach seiner Thronbesteigung stünde Felipe über dem Gesetz. Zusammen mit Gattin Letizia und den Töchtern Leonor und Sofia bildet er fortan die „Familia Real“, die königliche Familie. Seine Eltern, Schwestern, Nichten, Neffen und die übrige buckelige Verwandtschaft zählen dann – nur noch – zur „Familia del Rey“, der Familie des Königs. Diese Abstufung wirkt sich nicht nur auf die Thronfolge aus, sondern besonders auf das Verfahren gegen die Infantin Cristina, die protokollarisch und juristisch nicht mehr zur „Familia Real“ gehören wird. Ihr zukünftiger Status wird der Justiz neuen Spielraum ermöglichen, um das Strafverfahren gegen sie einzuleiten, da sie nicht mehr zur königlichen Familie zählt. So viel zur Unabhängigkeit der dritten Gewalt im spanischen Staat.

Ob sich Juan Carlos‘ Abgang als ein „Zeichen von Reife und Normalität“ (FAZ) erweisen wird, hängt von dem noch ausstehenden Gesetz mit Verfassungscharakter ab, das seinen zukünftigen Status definieren wird. Das wird in Absprache mit dem Zarzuela-Palast entstehen, da den staatstragenden Parteien PP und PSOE sehr darangelegen ist, die Monarchie als Staatsform zu erhalten.

Kein Vorantreiber, sondern Gralshüter

Darüber hinaus kann man Juan Carlos bestenfalls zugestehen, den politischen Wandel von der faschistischen Diktatur des Franquismus zur parlamentarischen Monarchie mit in die bekannte Richtung gelenkt zu haben. Dass er gesellschaftlich nichts geändert hat und alles andere als ein „Vorantreiber“ ist, zeigt sein Lebenswerk: Mit dem Königtum hat er die ihm von Franco zugedachte Position ausgebaut; aus einer ABM-Stelle hat er für sich und seine Familie ein aus öffentlichen Geldern finanziertes Consulting-Unternehmen geschaffen. Gleichzeitig sorgte er mit Hilfe des Übergangspremiers Adolfo Suárez dafür, dass die Eliten des alten Regimes – Aristokratie, Wirtschaftsoligarchie, Politik und Militär -, im reformierten System ihre Positionen und Pfründe behalten konnten. Korruption und Verschwendung, Vettern- und Misswirtschaft lassen sich auch auf diese Strukturen zurückführen. Als Bindeglied diente das franquistische Credo von der „unteilbaren Einheit der spanischen Nation“, dessen oberster Garant Juan Carlos I. ist. Von gesellschaftlichem Wandel ist da wenig zu sehen. Der König war nicht einmal fähig, seine eigene Nachfolge gemäß aktueller Wertvorstellungen über die Verfassung regeln zu lassen. Viel mehr hat er mit seinem Verharren in veralteten Denkmodellen mit dazu beigetragen, den spanischen Staat in die Krise zu führen. Dank seines extrajuristischen Status verkörpert er wie kein anderer die Figur des Gralshüters des „Spain is different“.

 

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