Von Cuba Sí zu Cuba No?

Jul 20 • Kuba, Lateinamerika • 1405 Views • Keine Kommentare zu Von Cuba Sí zu Cuba No?

Die Partei Die Linke und ihre „sozialistische Tageszeitung“ entfernen sich von Kuba

Am Anfang der Recherche, die zu diesem Artikel führte, standen diese von Jörn Schütrumpf im Neuen Deutschland vom 14. Juni 2010 geschriebenen Worte:

„In Quito, wo die Rosa-Luxemburg-Stiftung gerade ihr zwölftes Auslandsbüro mit den Arbeitsfeldern Ecuador, Bolivien, Venezuela und Kolumbien eröffnete, stand drei Tage lang das alles zur Verhandlung; es wurde Klartext geredet: ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘ ist mehr als eine Metapher, der Begriff dient nicht zuletzt der Abgrenzung vom Sozialismus des 20. Jahrhunderts. Mit Lenin, Stalin, Breshnew … möchte in Lateinamerika niemand verwechselt werden.
In keinem Beitrag zum ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘ wurde übrigens auf Kuba auch nur Bezug genommen (zu Kuba gab es freilich als Annex eine eigene Session). Natürlich ist die lateinamerikanische Linke weiterhin mit Kuba solidarisch; aber über das, was sich auf der Sonneninsel abspielt, mochte niemand reden, geschweige denn damit in Beziehung gebracht werden.“

Der Autor verbreitet den Eindruck, als ob sich just die Staaten Lateinamerikas, die sich als links bezeichnen und Träger der Bolivarianischen Allianz der Völker unseres Amerikas (ALBA) sind, von Kuba distanzierten. Dass sich die Vortragenden nicht mit den politischen Zuständen auf der Karibikinsel auseinandersetzen, erklärt sich, wenn man die lateinamerikanischen Befindlichkeiten kennt. Dort gilt: „Schuster bleib bei deinen Leisten“. Das heißt, ein Kubaner spräche in diesem Kontext über die Regierungspolitik seines Landes, aber nicht über die eines anderen. Das hat etwas mit Respekt zu, denn alles andere verstünde man als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Partners. Von diesen Feinheiten einmal abgesehen: Für Boliviens Präsidenten Evo Morales ist der kubanische Revolutionär Fidel Castro „ein Symbol für den Wandel zu einem neuen Südamerika“. „Ich bin ein Soldat Fidels“, sagte Venezuelas Staatsoberhaupt Hugo Chávez 2009 und lässt auch sonst keine Gelegenheit verstreichen, den Comandante der kubanischen Revolution zu erwähnen. Und Ecuadors Staats- und Regierungschef Rafael Correa nutzte seine neuerliche Amtseinführung 2009, um seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro eine herzliche Umarmung „für Fidel und das kubanische Volk“ mitzugeben.

Da vor diesem Hintergrund Schütrumpfs Ausführungen widersprüchlich erscheinen, führten sie zu einer Untersuchung zur Position von Politikern der Partei Die Linke (PdL), der ihr nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und des ND-Autors zu Kuba und zur DDR. Die Stellung, die die Partei von Gesine Lötsch und Klaus Ernst zum einstigen sozialistischen Staat auf deutschem Boden einnimmt, dient als Gradmesser für ihre Haltung zur kubanischen Revolution. Nach der Eröffnung des RLS-Büros in der Hauptstadt Ecuadors, Quito, muss sich die PdL der Frage stellen, ob sie sich auf dem Weg von Cuba Sí zu Cuba No befindet.

Merkel gibt den Maßstab vor und die Linke folgt

Ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war oder nicht, ist entweder eine juristische oder eine politische Frage. Im ersten Fall müssten Staatsrechtler darüber diskutieren, ob es allgemein verbindliche Standards gibt, die diesen Begriff definieren. Das ist aber in Deutschland weder gewollt noch möglich. Dort ist „Unrechtsstaat“ zu einem politischen Kampfbegriff mutiert, mit dem das bürgerliche Lager die DDR diffamiert und die Linke im Allgemeinen zwingen will, sich vom ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden zu distanzieren. Folglich ergibt sich die Frage für die PdL und links von ihr stehenden Organisationen und Parteien, ob sie sich auf dieses von den Bürgerlichen ausgewählte Schlachtfeld führen, geschweige denn sich an deren Maßstäben messen lassen.

Die ehemalige DDR-Bürgerin, FDJ-Funktionärin und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte anlässlich des 20. Jahrestages des „Mauerfalls“ schon im Frühjahr 2009 festgestellt: „Die DDR war ein Unrechtsstaat, auf Unrecht gegründet, ohne legale Opposition, ohne freie Wahlen, ohne unabhängige Justiz, ohne Meinungsfreiheit“. Nicht jeder sei bei der Stasi gewesen, das sei wahr, aber der „Spitzelstaat DDR“ habe das weltweit dichteste Netz an Informanten und Denunzianten besessen, zitiert die FAZ die Politikerin am 8. Mai 2009. Sie werde im übrigen „nicht aufhören, die Linkspartei an ihrer Haltung zur DDR zu messen“ fuhr Merkel fort und verlängerte ihren Maßstab um eine weitere Forderung: Man müsse „Parteien auch an ihrer Haltung zu Diktaturen und Unrechtsstaaten messen“. Folgerichtig beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst, das so genannte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí in der Partei DIE LINKE“ und widmet ihr im Jahresbericht 2009 ein eigenes Kapitel.

Über die Haltung zur DDR hatte der damalige PdL-Vorsitzende Oskar Lafontaine bereits am 2. März 2009 im Interview mit der Berliner Zeitung festgestellt: „Nach unserem Rechtsempfinden ist vieles, das dort geschehen ist, Unrecht gewesen“.

Dieser Merkelschen Leitlinie folgten auch weitere PdL-Politiker. Die Linkspartei betrachte die DDR selbstverständlich als Diktatur, sagte der Vorsitzende des NRW-Landesverbandes Wolfgang Zimmermann am 23. Mai 2010 der Nachrichtenagentur ddp, nachdem die Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen gescheitert waren. Die Light-Variante drückte die Kandidatin der PdL für das Amt des Bundespräsidenten, Luc Jochimsen, im Hamburger Abendblatt vom 17. Juni 2010 so aus: „Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat.“

So schließt sich zunächst nur mittels der Wortwahl der Kreis zum antikubanischen Hardliner der CDU, dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz. Dieser ist auch der Meinung, dass „die DDR selbstverständlich ein Unrechtsstaat“ war, wie er in der Bundestagsdebatte vom 14. Mai 2009 kundtat. Vaatz unterstützt das internationale Komitee für Demokratie in Kuba (International Committee for Democracy in Cuba, kurz ICDC). Das ICDC erhält Gelder vom tschechischen Aussenministerium und dem Open Society Institute des US-Milliardärs George Soros, der Vorfeldorganisation der US-amerikanischen Aussenpolitik National Endowment for Democracy (NED) und dem Center for a Free Cuba. Die beiden zuletzt genannten Institutionen sind Teil der antikubanischen Front, die von der CIA finanziert und geführt wird. Die SPD entsandte seinerzeit ihren Bundestagsabgeordneten Markus Meckel ins ICDC, der auch Ratsvorsitzender der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur war. Bei einer ICDC-Konferenz in Berlin 2007 liess sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) durch den Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Günter Nooke, vertreten. Letzterer traf bei der Konferenz, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit unterstützte, auf die bekannten antikubanischen Terroristen Frank Calzón und Carlos Montaner.

Diese Verquickungen zeigen, wie eng die staatstragenden Parteien in der Bundesrepublik mit gewaltbereiten Elementen zusammenarbeiten, wenn es darum geht, das sozialistische Kuba zu bekämpfen.

Da sich die Linke anschickt, nicht nur in NRW, sondern auch in Berlin „Regierungsverantwortung“ zu übernehmen, verlangen die faktischen Mächte von ihr, sich auch in Sachen Kuba zu positionieren. Auf der Insel ist die RLS seit 2001 mit einem Büro präsent. 2008 schloss sie einen Rahmenvertrag mit dem dortigen Zentrum für Europastudien. Kubas damaliger Botschafter in Berlin, Gerardo Peñalver, sprach bei der Vertragsunterzeichnung von einer „privilegierten Beziehung“ im Vergleich zu den anderen deutschen Stiftungen. Die RLS-Geschäftsführerin Evilin Wittich stellte klar, dass ihre Stiftung seit 1989 eine „intensive Diskussion über den Stalinismus und das Scheitern des Sozialismus“ geführt habe. Über die Übersetzung entsprechender Publikationen ins Spanische verhandele man gerade mit den kubanischen Partnern, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 10. Mai 2008 weiter. Wittich unterstrich, dass man sich vom Stalinismus distanziert und sich „stets eindeutig zur Gleichrangigkeit von Freiheitsrechten und sozialen Rechten bekannt habe“.

Vorauseilender Gehorsam

In der Vergangenheit hat keine deutsche Stiftung ein Regionalbüro eröffnet, ohne sich vorher mit dem Auswärtigen Amt abzustimmen. Das Außenministerium wird einen solchen Schritt nicht unterbinden, aber sehr wohl gutheißen oder ablehnen können. Als die RLS am 1. Juni 2010 ihr Anden-Büro in Quito einweihte, war auch der deutsche Botschafter zugegen. Laut Angaben der Stiftung begrüßte Christian Berger ihre „Anwesenheit in der Region als einen Ausdruck für den politischen Pluralismus“. Dass die von Miriam Lang geleitete Einrichtung keine Gefahr für die deutsche Außenpolitik und das vielbeschworene „Ansehen der Bundesrepublik“ im Ausland darstellt, zeigen verschiedene Texte, die von der RLS und ihr nahestehenden Personen stammen.[1]

Der Einweihung folgte ein zweitägiges Seminar, das sich dem Thema „Demokratie, Partizipation, Sozialismus“ widmete. In ihrer Darstellung sieht sich die RLS als „privilegiert, die tiefen Veränderungsprozesse, die man seit einigen Jahren in Bolivien, Ecuador und Venezuela beschreitet, begleiten zu können“. Die Veranstaltung widmete sich der Analyse eben dieser Prozesse. Ein Ergebnis war, gemäß RLS, „die Notwendigkeit, einen Schritt zu einem größeren Dialog zwischen den Regierungen und den sozialen Bewegungen in den drei Ländern zu tun“. Welche Rolle dabei die Stiftung spielen kann, bleibt zunächst offen, aber nicht nur der zitierte ND-Artikel gibt mögliche Hinweise.

In seinem Beitrag zur Konferenz, der auf der deutschen RLS-Webseite steht, schreibt der Vorsitzende des Thüringischen Landesverbandes der PdL, Bodo Ramelow: „Wir bringen unsere Erfahrungen aus Deutschland mit ein. Jörn Schütrumpf vom Dietz Verlag erläutert das Schaffen und Werk von Rosa Luxemburg. Monika Runge MdL Sachsen beschreibt ihre Erfahrungen mit der SED und berichtet über die mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten in der DDR, wenigstens wenn man nicht der offiziellen Meinung der Partei war.“

Sehr viel präziser als Ramelow ist die spanische Zusammenfassung, die sich auf der Webpräsenz des Quito-Büros befindet. Die Passage lautet in deutscher Übersetzung:

„Aus Deutschland kommend, machten die Abgeordnete Monika Runge und der Verleger Jörn Schütrumpf eine schmerzhafte Analyse von der Abwesenheit der Demokratie im realen Sozialismus des 20. Jahrhunderts. ‚Ich komme aus einer Gesellschaft, in der man, nur weil man eine kritische Meinung vertrat, ins Gefängnis kommen konnte – und dieser Kontrollfanatismus endete darin, sie komplett zu ersticken‘, warnte Schütrumpf, indem er sich auf die Deutsche Demokratische Republik bezog. Monika Runge erzählte, wie die ’sozialistische‘ deutsche Gesellschaft, eine Kopie des sowjetischen Modells, von einem gigantischen und omnipräsenten Netz von Spionen im Dienst der Staatssicherheit durchdrungen war, das damit endete, das soziale Geflecht zu korrumpieren und sogar das Vertrauen und die familiären Beziehungen.“[2]

Die Wortwahl der beiden deutschen Vertreter entspricht den eingangs zitierten Vorgaben von Bundeskanzlerin Merkel.

Ramelows Zeitsprung

Ramelow schreibt über die Darstellung der Situation in Venezuela:

„Die Vorträge der Vertreter aus Kuba und Venezuela am zweiten Konferenztag waren für mich die größte Überraschung. Die Venezolaner vertraten mit großer Verve eine Revolutionsbeschreibung, die offenbar wenig Widerspruch duldete. Es wurde der Weg von den Wahlen über die Rückeroberung der großen Volksmassen an Entscheidungsprozessen beschrieben. Das war beeindruckend, auch der Ausbau der Bildung und des Sozialsystems wurde mit großer positiver Ausstrahlung vorgetragen. Doch als es Fragen nach der neuen ‚Chávez Partei‘ gab, wurde es einsilbig. Weil der Feind so mächtig ist, müsse man sich in Venezuela quasi in militärischer Verteidigungslogik gegen ihn wappnen. Die neue Partei, gegründet vom Präsidenten, organisiert sich in Gliederungen, die militärische Namen haben. Man ist sicher, auf dem richtigen Weg zu sein. Da halfen auch freundliche Nachfragen nicht weiter und irgendwie fühlte ich mich per Zeitsprung an eine Veranstaltung in der DDR erinnert. Schade. Es gibt soviel an diesem Prozess zu verteidigen, aber nur wenn es pluralistisch auch unter Linken zugeht.“

Es fällt auf, dass Ramelow weder die Parteien noch ihre eingeladenen Vertreter beim Namen nennen kann. Die Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez heißt Partido Socialista Unificado de Venezuela (PSUV) – Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas. Warum es unter den Linken in der Bolivarianischen Republik nicht pluralistisch zugehen sollte, ist angesichts der politischen Realität in dem Land nicht nachvollziehbar. Die PSUV bildet ein Regierungsbündnis mit der KP Venezuelas (PCV) und weiteren linken Formationen.

Der spanischen RLS-Seite ist zu entnehmen, dass der venezolanische Vertreter Julio Chávez hieß und für die PSUV sprach. Er sitzt als Abgeordneter für Bundesstaat Lara in der Nationalversammlung, über deren Zusammensetzung die Venezolaner im September entscheiden werden.

Kuba im gescheiterten Sozialismus?

Weiter heißt es bei Ramelow zu Kuba:

„Unerwartet kam ein nüchternes und klares Gegenprogramm von dem aus Kuba angereisten Vertreter. Ohne das Richtige, das Erreichte zu verschweigen oder klein zu reden, ging er mit klarer Sprache zu einem ernüchternden Befund über. Kuba befindet sich in einem Übergangsprozess von einem gescheiterten Sozialismus hin zu einem nachhaltigen Sozialismus. Wir sind gedanklich noch ziemlich stark in der sowjetischen Zeit verstrickt. Er träumte laut von einem Umbau des Systems, bei dem die Menschen mehr Partizipation als Entscheidungsprinzip bekommen, das dann den Staat trägt. Er argumentierte unverdächtig für einen sozialistischen Staat, wollte aber über Fehler nicht schweigen. Auf eine Frage aus dem Publikum an ihn auf dem Podium, ob in Kuba die Bevölkerung nicht eine zu hohe Konsumerwartung hätte, sagte er schlicht: Sie müssten mal in Kuba leben und unendlich lange auf Seife warten, dann einen Preis bezahlen, der deutlich über unserer Preisskala liegt und wenn Sie dann zur Kenntnis nehmen, dass ein Facharzt, ein Chirurg, soviel Einkommen hat wie eine Putzfrau, dann ahnen Sie, wie dysfunktional unsere Ökonomie geworden ist. Deshalb braucht es einen Neuaufbruch in Kuba.
Raúl Castro hat wichtige Reformen eingeleitet, in den letzten Jahren kann auch erheblich mehr diskutiert und in Frage gestellt werden. Doch nun müssen wir sehen, welche Ergebnisse und Effekte das bringt, und ob auf diese Debatten gehört wird. Da schloss sich der Kreis zu Bolivien, zu Ecuador und zu den Verfassungsgebenden Versammlungen, die im Kampf durch die Menschen erzwungen wurden. Jetzt kommt es darauf an, die Partizipation aller zu erreichen.“

Schaut man auf die ecuadorianische Internetseite des RLS-Büros, so sucht man vergebens den Namen des Kubaners. Die Erklärung ist sehr einfach: Es gab anscheinend keinen „aus Kuba angereisten Vertreter“, wie schon Schütrumpf in seinem ND-Artikel ausführt, weil die Insel nicht zum Arbeitsgebiet des Regionalbüros in Quito gehört. Laut dem ND-Autor gab es zu Kuba „als Annex eine eigene Session“. Dazu findet sich auf der spanischsprachigen RLS-Seite ein eigener Bericht unter dem Titel „Diálogos latinoamericanos“.

Der seit 40 Jahren in Ecuador lebende kubanische Journalist und Ex-Jesuit José Ignacio López Vigil interviewte seinen Landsmann, den in Quito wohnenden Soziologen Aurelio Alonso, im Rahmen einer separaten Veranstaltung, die die RLS mit verschiedenen Radiosendern per Internet übertrug. Warum Kuba nicht offizieller Bestandteil des Seminars war, geht aus den Texten nicht hervor. Der RLS-Bericht fasst zusammen, dass „Kuba im Moment einen Übergang von einem gescheiterten Sozialismus der dem sowjetischen Modell vergleichbar wäre – zu einem nachhaltigen Sozialismus erlebt“.[3] Dieser Satz belegt, dass Ramelow bei dieser Veranstaltung anwesend war und hieraus die Informationen für seinen Bericht bezog. Nur: Alonso war im Gegensatz zu Julio Chávez kein offizieller Vertreter der KP Kubas, sondern ein in Ecuador lebender Privatmann, der seine Einschätzungen und Meinungen, Wünsche und Hoffnungen äußerte.

Utopie oder Realpolitik

Den Grundtenor ihres zweitägigen Seminars fasst die RLS so zusammen: „In diesem Sinne machten verschiedene Konferenzteilnehmer deutlich, dass wenn der Sozialismus des 21. Jahrhunderts den Charakter einer Utopie haben möchte, dann müsste er zunächst eine sehr viel tiefergehende Analyse der Lehren und Irrtümer des Sozialismus des 20. Jahrhunderts machen, die bisher in Lateinamerika nicht erfolgt ist, wenn nicht von der geopolitischen und/oder wirtschaftspolitischen Warte“.

Auch das ist eine Utopie, denn der „Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“ erlebt in den ALBA-Staaten seine praktische Anwendung. Dort werden die Lehren nicht aus den Errungenschaften und Fehlern des europäischen Sozialismus des 20. Jahrhunderts gezogen, sondern aus den Irrtümern und Erfolgen, die jedes ALBA-Land durch seine Realpolitik begangen beziehungsweise errungen hat. Nicht die DDR oder die UdSSR sind die Marksteine, an denen sich die ALBA-Sozialisten orientieren, wohl aber in erster Linie Kuba. Dabei dominiert nicht die Art, wie sich die Revolution gegen die Blockade, Interventionen und Diversionen der USA und der EU schützt, sondern die sozialen Errungenschaften, mit denen die Kubaner Armut, Arbeitslosigkeit, Krankheiten, Unterernährung und Analphabetismus erfolgreich bekämpften.

Vor dem Hintergrund der bundesdeutschen „Unrechtsstaats-Debatte“, Ramelows Wiedergabe der Konferenzinhalte und dem Artikel im Parteiblatt ND stellt sich die Frage, wie sich die PdL zukünftig zu Kuba positionieren wird.

Einen Hinweis lieferte das ND am 3. Juli 2010, als es die von Uwe Stolzmann verfasste Rezension „Ein Universum – dann leider nur ein Weltbild“ veröffentlichte. Der Autor nannte den kubanischen Revolutionär Fidel Castro einen „Diktator“ und dessen Kampfgefährten Che Guevara den „Henker von Havanna“. Nach heftigen Reaktionen entschuldigte sich die ND-Chefredaktion am 6. Juli mit den Worten: „Dieser Artikel hätte so nicht in ND erscheinen dürfen. Er konterkariert mit zwei haltlos flapsigen, bösartigen Attributen die gesamte kritisch-solidarische Auseinandersetzung, um die unsere Zeitung sich bemüht.“ Abschließend heißt es: „Für ND insgesamt bleibt die Schlussfolgerung, sorgsamer alle Worte zu beachten, die wir publizieren – und uns dafür, dass wir diese publizierten, zu entschuldigen.“

Das heißt, das Blatt bleibt der „kritischen Solidarität“ treu, anstatt sich bedingungslos solidarisch mit Kuba zu zeigen, und wird sich zukünftig vorsichtiger ausdrücken. Letzteres bedeutet die Rückkehr zum bisherigen Kurs der weniger plakativen Distanzierung. Als Maßstab darf die Rezension „Antonio José Ponte besichtigt das moribunde Havanna – Trümmerfeld der Metropole“ von Benjamin Jakob gelten, die am 5. September 2009 erschien. Sie rief Kritik aus der Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba hervor, weil sie den Gesundheitszustand von Fidel und die Bausubstanz Havannas mit dem gesellschaftlichen System verband. Dort heißt es: „Die Trümmer, sagt der Autor richtig, seien zu Teilen eine Schöpfung der Comandantes, Zeichen einer ‚Sehnsucht nach dem militärischen Angriff‘. Castro braucht die Ruinen – damit seine Warnung vor der Intervention aus dem Norden auf paradoxe Weise glaubhaft blieb.“ „Zusammengefaßt: Die Revolutionsführung lässt aus strategischen Gründen das Volk darben, die Städte verkommen und betreibt ansonsten beständig eine kriegstreiberische Politik“, brachte die Freundschaftsgesellschaft den Inhalt dieser Botschaft auf den Punkt.

Diese spezielle Art der ND-Kuba-Berichterstattung findet ihre Entsprechung auf politischer Ebene. 2003 zeigte die ehemalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer, wessen Geistes Kind sie ist, mit ihrem taz-Artikel „Castro, Mauer auf!“. Neben Befehlen erteilt sie ungebetene Ratschläge: „Kuba muss sich öffnen und sich nicht die falschen Freunde suchen.“ Zu letzteren zählt sie den „Polithasardeur“ Chávez. Aus ihrer Unterstützung für das CDU-inspirierte „Varela-Projekt“ machte Zimmer keinen Hehl. Im Februar 2006 sorgte die EU-Parlamentarierin für Aufsehen, als sie zusammen mit zwei Parteifreunden für eine antikubanische Resolution der europäischen Rechten votierte. Zwei PDS-Abgeordnete enthielten sich, einer war abwesend und nur Sahra Wagenknecht stimmte dagegen. Die mittlerweile neubesetzte Parlamentariergruppe votierte im März 2010 geschlossen gegen eine weitere antikubanische Resolution. Als es aber am 8. Juli 2010 darum ging eine antivenezolanische Initiative zu verhindern, waren zwar alle acht PdL-Parlamentarier anwesend, nur nahm keiner an der Abstimmung teil.

Die Solidarität mit Kuba ist noch ein wesentliches Element, das die PdL von anderen Parteien in Deutschland unterscheidet, nachdem sie spätestens 2008 die historischen Beziehungen der DDR mit Palästina der „uneingeschränkten Solidarität“ mit Israel untergeordnet hat. Folglich hat die Solidarität mit der Insel dieselbe Bedeutung wie der Pazifismus, der die Grünen bis Ende der 1990er Jahre charakterisiert hat. Bevor die faktischen Mächte ihnen das Prädikat „regierungsfähig“ verliehen, mussten die Grünen zuerst das Existenzrecht der NATO anerkennen. Die unbefristete „Regierungsfähigkeit“ erhielt die Partei, nachdem sie zuerst den Krieg gegen Jugoslawien (1999) und dann gegen Afghanistan (2001) mit verantwortete. Die grundsätzliche Bereitschaft, Regierungsverantwortung auch im Bund zu übernehmen, tat der PdL-Vorsitzende Klaus Ernst Anfang Juli kund: „Natürlich wollen wir regieren“. Die Bereitschaft allein reicht dafür nicht aus. Die faktischen Kräfte in diesem Land werden einen politischen Preis fordern, der in den Einzelposten auch die „Solidarität mit Kuba“ aufführen wird.

Daher stehen die Partei Die Linke, ihre Stiftung und ihre AG „Cuba Sí“ vor Entscheidung, ob sie entgegen der antikubanischen Grundhaltung der übrigen Bundestagsparteien und der „kritischen Solidarität“ des ND weiterhin bedingungslos „Sí“ zu Kuba sagen können oder sich dem Mainstream anschließen werden. Die Ausrichtung der PdL wird Folgen für die Solidaritätsbewegung mit Kuba und den anderen ALBA-Staaten haben. Eine entsprechende Aussage im Parteiprogramm, der Taten folgen, kann Klarheit schaffen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass aus dem Motto Cuba Sí in absehbarer Zeit Cuba No werden kann.

Anmerkungen:

[1] http://www.rosalux.org.ec/actividades/eventos/75-un-buen-comienzo
gesehen 16.6.2010

[2] http://www.rosalux.org.ec/actividades/eventos/72-necesidad-de-dialogo-entre-gobiernos-y-movimientos-sociales?tmpl=component&print=1&layout=default&page
gesehen 16.6.2010

[3] http://www.rosalux.org.ec/actividades/eventos/74-socialismo-del-siglo-xxi?tmpl=component&print=1&layout=default&page
gesehen 16.6.2010

Quelle:
GEHEIM Nr. 2/2010, 20. Juli 2010, Seite 19-22

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