Express-Thronbesteigung mit Schönheitsfehlern

Jun 18 • S.I.D. - Spain is different • 3609 Views • Keine Kommentare zu Express-Thronbesteigung mit Schönheitsfehlern

Heute Nachmittag wird König Juan Carlos von Spanien als letzte Amtshandlung seine Abdankung ratifizieren. Wer morgen die Express-Thronbesteigung seines Sohnes völlig losgelöst genießen will,  muss die vielen demokratischen und juristischen Schönheitsfehler übersehen.

Die größte Veränderung im Leben von Juan Carlos de Borbón y Borbón dürfte ab morgen sein, dass er beim nächsten Defilee der königlichen Familie einen neuen Platz einnehmen muss: Das neue Protokoll schreibt vor, dass er an dritter Stelle neben seiner Frau Sofía de Grecia (falls die da überhaupt noch möchte) den Raum betreten darf. Ab morgen gebührt der Vortritt dem neuen Staatsoberhaupt, seinem Sohn Felipe samt Gattin Letizia. Dann kommt seine Enkelin Leonor, die als Thronfolgerin den Titel der Prinzessin von Asturien führen wird. Schließlich sind dann die königlichen Großeltern an der Reihe. Das war’s dann auch schon.

Den König immunisieren

Neue Münze fällig

Juan Carlos bleibt der Königstitel erhalten, aber nicht der Platz auf der 1-Euro-Münze. (c) Ingo Niebel

Laut einem rasch beschlossenen Gesetz wird Juan Carlos seinen königlichen Titel behalten ebenso wie den bisher einzigartigen Rang eines Generalkapitäns der Reserve. So bezeichnete das heutige Spanien nur den Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Vom Protokoll her hat sich für den scheidenden Monarchen wenig geändert – und das muss auch so sein, sonst dürfte er wohl demnächst verstärkt Bekanntschaft mit der bürgerlichen Justiz machen.
Dass er seinen Titel als König fortführen darf, ist Augenwischerei, mit der der Königspalast es der Politik erleichtern will, die Immunität des Staatsbürgers Borbón y Borbón auf Lebenszeit zu verlängern. Laut Verfassung steht nur der Monarch über dem Gesetz. Er kann also machen, was er will, ohne dafür belangt zu werden. (Das musste sogar das deutsche Bundeskriminalamt feststellen, als es in den 1990er Jahren verdeckt ermitteln ließ, wer wie in Spanien Drogengelder wusch.) In der Mache ist jetzt ein Gesetz, das der Familia Real eine den Mandats- und Amtsträgern vergleichbare Immunität garantieren soll. Diese können nur vor dem Tribunal Supremo beziehungsweise vor dem Obersten Gericht in der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft angeklagt werden. Damit will man verhindern, dass Fulano und Fulanito jene besonders geschützte Personengruppe Normalsterblichen gleich vor den Kadi zerren können.
Für Juan Carlos de Borbón könnte das teuer werden: Den mindestens zwei Vaterschaftsklagen würden Ermittlungen zu wenigstens zwei Todesfällen und zu seinem Geschäftsgebaren folgen. Diesen Luxus, vor solchen Maßnahmen geschützt zu sein, möchte der Monarch natürlich nicht missen.

Das Recht dehnen

Sein Wunsch ist den königstreuen Politikern wie dem postfranquistischen Premier Mariano (PP) und dem Noch-Vorsitzenden der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, natürlich Befehl. Um diesem Folge zu leisten, dehnen beide das Recht bis zum Zerreißen.
Das jüngste Beispiel lieferten sie gestern, als der Senat als zweite Kammer der Cortes dem Abdankungsgesetz zustimmte. Die Monarchistenpresse wie das Blatt ABC jubelte über die fast 90%ige Zustimmung, übersah aber geflissentlich, dass die Abstimmung dem strikten Reglement des Senado widersprach. Das sieht nämlich vor, dass die Senatoren erst dann ein Gesetz, das der Kongress verabschiedet hat, behandeln werden, wenn dieses schriftlich vorliegt. Obwohl das Abdankungsgesetz Anfang Juni noch nicht vorlag, setzte der Senat die Abstimmung darüber auf den gestrigen Termin. Das Allheilmittel „Spain is different“ macht’s möglich.
Dabei ist unter Verfassungsrechtlern auch umstritten, ob es überhaupt des Abdankungsgesetzes in dieser Form bedurft hätte, schließlich würde es sich in der Sache um eine persönliche Angelegenheit des Königshauses handeln. Weder Staat noch Souverän haben dabei laut Verfassung ein Mitspracherecht.

Fehlende Legitimation

Hier schließt sich automatisch die Frage nach der demokratischem Legitimation der Express-Thronbesteigung an: Diese wird parlamentarisch von den beiden noch so genannten „Volksparteien“ – PP und PSOE – durchgepaukt, die bei der Europawahl um die 4,5 Millionen Stimmen verloren haben. Die Zusammensetzung des 2011 gewählten Parlaments spiegelt nicht mehr die tatsächliche politische Lage im Königreich wider. Eigentlich wären vorgezogene Neuwahlen angesagt. Die dürfen aber noch nicht stattfinden, da nur jetzt die PP mit ihrer absoluten Mehrheit ans Parlamentssitzen und die PSOE als Oppositionsführerin fähig sind, den Thronwechsel in der beschriebenen Form abzusichern. Mit der Rochade versucht der spanische Staat, sein veraltetes Modell in die Verlängerung zu retten. Die letzte Hoffnung ruht auf Felipe de Borbón. Ob dieser den Erwartungen gerecht werden kann, darf bezweifelt werden, da die genannten Schönheitsfehler seiner Thronbesteigung Wasser auf die Mühlen der republikanischen Tendenzen in seinem Reich sind, das die Legitimität der angeschlagenen Monarchie weiter unterspült.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

« »