ZunZuneo oder der gezwitscherte Putsch

Aug 12 • Kuba, Lateinamerika • 1582 Views • Keine Kommentare zu ZunZuneo oder der gezwitscherte Putsch

Bewaffnete Intervention oder „zivilgesellschaftliche Mobilisierung“ – gleiches Ziel, unterschiedliche Strategie.

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Kuba weiss, sich gegen die USA zu verteidigen: Kunst und Vergangenheit in Havanna (Mai 2012). (Copyright Ingo Niebel)

Die Liste der offenen und verdeckten Aktionen der USA gegen die nationale Souveränität des sozialistischen Kubas ist um zwei Einträge reicher. Erstens: der Versuch der US-Entwicklungshilfebehörde (USAID), mit ZunZuneo auf der Insel ein illegales Twitter-Netz zu etablieren, zweitens hatten antikubanische Gewalttäter aus Florida, die traditionell dem US-Geheimdienst CIA zu Diensten sind, terroristische Anschläge in Kuba geplant, die von den Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten.

„Niederschwellige Konflikte“

Beide Ereignisse sind zwei Seiten derselben Medail- le. Sie sind ein neuerliches Beispiel der US-amerika- nischen Aggressionspolitik gegen Kuba und zugleich Ausdruck der modernen Destabilisierungsmethodik. Diese kombiniert die technischen Möglichkeiten der „Sozialen Netze“ mit Gewalttaten, um ein Staats- system durch vordergründig zivilgesellschaftliche Mobilisierungen kollabieren zu lassen.

Das zeigt der Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Diese Methode kam aber be- reits beim sogenannten „arabischen Frühling“ zum Einsatz, und Kenner westlicher Destabilisierungs- techniken werden sie auf die US-Strategie des Low Intensity Conflict (LIC), des Niederschwelligen Kon- flikts, zurückführen. Die Washingtoner Planer ersan- nen sie in den 1980er Jahren im Kampf gegen das sandinistische Nicaragua.

Die US-Army definierte damals die LIC-Strategie als „begrenzte Anwendung politisch-militärischer Gewalt, um politische, soziale, ökonomische und psychologische Ziele zu erreichen“. So wollten Politiker, Militärs und Geheimdienstler die US-Interessen durchsetzen, ohne – wie z.B. in Vietnam – bewaffnet intervenieren zu müssen. Diese Art der Kriegsführung erfolgt auf vier Ebenen oder, um im Bild zu bleiben, an der politischen, ökonomischen, psychologischen und militärischen Front. Selbstredend, dass die Köpfe im Weißen Haus, Pentagon, State Department und beim Auslandsgeheimdienst CIA in der Lage sind, ihre LIC-Strategie länderspezifisch zu gestalten und sie auch technisch zu modernisieren.

Fernziel: Sturz der Revolution

Auch wenn Washingtons Kampf gegen das revolu- tionäre Havanna älter ist als die LIC-Strategie, so kommt sie auch hier zum Einsatz. Seit dem Sieg der Revolution 1959 haben die USA versucht, Kuba außenpolitisch zu isolieren, indem sie es zum Bei- spiel aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausschlossen. Parallel dazu bauten sie Exil- organisationen und „Oppositionsparteien“ auf und vernetzten diese international. Hinzu kam die völker- rechtswidrige Blockade.

An der militärischen Front wechselte man nach dem Landungsdesaster in Playa Girón (1961) zu Sabotage, Zersetzung und terroristischen Aktionen im In- und Ausland. Angesichts der andauernden Erfolge der kubanischen Sicherheitsbehörden ge- wann der Kampf an der psychologischen Front im- mer mehr an Bedeutung.

Für das Ausland schuf man sich Oppositionsikonen wie die „Bloggerin“ Yoani Sánchez. Der Name steht als Synonym für jene jungen Kubaner, die das vorrevolutionäre Kuba nicht mehr kennen, der Revolution augenscheinlich gleichgültig gegenüberstehen und sich blenden lassen vom materiellen Schein, den Besucher aus dem Norden der Halbkugel ausstrahlen. Das Internet im Allgemeinen und der Gebrauch von Smartphones im Besonderen erscheint den Destabilisatoren als geeignetes Mittel, um diese Zielgruppe instrumentalisieren zu können. Das staatliche Kommunikationsmonopol erhoffte man umgehen zu können, indem man einerseits mit ZunZuneo ein Wifi-basiertes Parallelinternet schaffen wollte. Die andererseits notwendigen Handys ließ man sowohl in den USA durch NGOs sammeln als auch durch die CDU-nahe Konrad-Adenauer- Stiftung, die bereits 2009 dazu den Kongress „Cuba 2.0“ in Mexiko durchführte. In diesem Kontext bekommt auch die Festnahme des US-Bürgers Alan Gross (2009) noch einmal eine ganz andere Bedeutung, der im Auftrag der USAID hochwertiges Kommunikationsequipment auf die Insel schmuggelte.

Die technische Aufrüstung einer potentiellen Opposition geht einher mit der Ausbildung neuer Kader. Erst kürzlich gab das US-Außenministerium bekannt, dass es 1,2 Millionen US-Dollar ausgeben möchte, um 100 kubanische Jugendliche für „Führungsaufgaben“ auszubilden. Ein ähnliches Programm führte Washington mit Venezolanern durch.

Die Resultate sieht man in den gewalttätigen Protesten, die die Bolivarische Republik seit Anfang 2014 heimsuchen. Oder in der Ukraine, wo nach den friedlichen Demonstranten auf dem Maidan neo-faschistische Kräfte jenes Gewaltszenario provozierten, das der Westen für seine Propaganda brauchte und das letztendlich zum „Regime Change“ mit beitrug.

Ähnliches hat Washington in der Karibik zu wie- derholen versucht. Das Fernziel bleibt dabei der Sturz der kubanischen Revolution.

Annäherung der EU stoppen

Kurzfristig dürfte man aber ein anderes Ziel verfolgen: Es geht darum, die zaghafte Annäherung der EU an Kuba zu stoppen. Sie widerspricht den Interessen der US-Politik im Allgemeinen und denen der Falken in Miami und Washington, Brüssel, Madrid und Berlin im Besonderen. In diesem Zusammen- hang muss auch die Verhaftung der vier Terroristen (26. April 2014), die Aktionen gegen militärische Ziele in Kuba geplant hatten, eingeordnet werden. Solche Anschläge, die eine entsprechende Reaktion der Staatsmacht hervorrufen müssen, sind immer schon probate Mittel gewesen, um eine andersgewichtete Politik zu torpedieren.

Diese Annäherung kommt mittlerweile nicht nur aus der Alten Welt, sondern auch hochrangige Ver- treter des US-Kapitalismus, wie der Chef der Handelskammer Thomas J. Donohue, fordern von Präsident Barack Obama, z. B. die Reisebeschränkungen für US-Bürger aufzuheben. Die Sorge eines Teils der US-Wirtschaft ist, dass man auf dem kubanischen Markt zu spät kommen könnte, da die neuen wirtschaftlichen Grundzüge unter Präsident Raúl Castro allmählich greifen und immer mehr potentielle Investoren aus dem Ausland anziehen.

Eine Politik des „Wandels durch Annäherung“ mag ein Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie sein; ihre US-Partner setzen lieber auf ihre upgegradete LIC-Strategie: Der Putsch kommt nicht mehr im militärischen Gewand daher, sondern wird nicht weniger gewaltsam als „zivilgesellschaftliche Mobilisierung“ herbeigezwitschert.

Ingo Niebel

Erschienen in Cuba Sí revista 17 (2014) 2:3

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