Genickschuss für linken Politiker gewünscht

Nov 7 • S.I.D. - Spain is different • 1464 Views • Keine Kommentare zu Genickschuss für linken Politiker gewünscht

„Mal schauen, ob sie dir einen Genickschuss verpassen, verdammter (H….-)Bock, damit du uns in Ruhe lässt“, schreibt Jonathan Cabeza Infante, Sprecher der postfranquistischen Volkspartei (PP) im Rathaus von Paredes de Nava (Palencia), auf seiner Facebook-Seite. Wüste Beschimpfungen prägen den hasserfüllten Post. Cabezas Todeswünsche gelten jenem Mann, der laut der jüngsten Umfrage des Instituts CIS, das politische System Spaniens nachhaltig verändern könnte: Pablo Iglesias.

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Todeswünsche per Facebook: PP-Ratsherr Cabeza Infante wünscht dem Podemos-Chef Pablo Iglesias einen Genickschuss. Quelle: Facebook/publico.es

Der Mann mit der zum Pferdeschwanz gebundenen Mähne ist Kopf der linken Partei Podemos und EU-Parlamentarier. Iglesias befindet sich gerade auf dem besten Weg, der Totengräber des aktuellen politischen Systems in Spanien zu werden. Er ist weder Baske noch Katalane, sondern Spanier. Die üblichen Polit-Klischees treffen nicht auf ihn zu. Wohl aber haben er und seine engsten Mitarbeiter seinerzeit den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in Sozialfragen beraten. Der Comandante der Bolivarianischen Revolution honorierte die Arbeit der Spanier, die wiederum die venezolanischen Petro-Euronen in der „Madre Patria“ anmeldeten und versteuerten. Dieses bei spanischen Parteien und ihren Stiftungen nicht gerade übliche Verhalten, goutierte die Wählerschaft. Diese wäre an diesem Sonntag bereit, wenn denn Wahlen stattfänden, Podemos (span: Wir können) zur drittstärksten Partei im spanischen Parlament zu machen. Laut der jüngsten CIS-Umfrage käme sie auf 23 Prozent der Stimmen und säße der sozialistischen Arbeiterpartei PSOE im Nacken, die 24 Prozent erhielte. Die PP müsste einen tiefen Absturz hinnehmen, der sie von ihren 41 Prozent auf 28 Prozent fallen liessen. Tendenz weiter fallend, da ihr Ministerpräsident Mariano Rajoy das Unmögliche geschafft hat: Sein Ansehen ist im Moment geringer als das seines Vorgängers José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE), als dieser bei vorgezogenen Neuwahl die Macht abgeben musste.

Ein Wahlausgang, wie in das CIS momentan sieht, würde auf jeden Fall das Ende des spanischen Zweiparteien-Systems bedeuten. Zum ersten Mal seit 1978 müssten PP und PSOE über eine große Koalition nach deutschem Muster nachdenken. Wenn es denn dabei bliebe.

PP und PSOE, aber auch die spanischen Mehrheitsgewerkschaften UGT und CCOO, toppen momentan nur in Sachen Korruption und Politikunfähigkeit. Die Regierung Rajoy holte an Ebola-erkrankte Geistliche heim und produzierte den ersten Fall einer Ansteckung außerhalb Afrikas, weil das Personal des Krankenhauses Carlos III nicht darauf vorbereitet war. Mit größter Mühe überlebte die infizierte Hilfskrankenschwester die Krankheit.

Im krassen Gegensatz zu dieser Unfähigkeit stehen Kreativität und Engagement führender Parteipolitiker und Gewerkschafter, als es darum ging die eigenen Taschen und auch die Partei- oder Gewerkschaftskasse zu füllen, während gleichzeitig überall der Rotstift angelegt wird. Hinzu kommt der erratische Umgang mit der katalanischen Volksbefragung, der trotz aller anders lautender Meldungen, das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter gestärkt hat. Auch im Baskenland hat das Ignorieren des möglichen Friedensprozesses nicht dazu geführt, dass dieser sich totläuft. Im Gegenteil. Er wird einen anderen Weg einschlagen, der aber zum selben Ziel führen wird.

Das Fatale an der Situation ist nicht, dass sich die Regierungspartei PP in einem Labyrinth von Sackgassen verlaufen hat, sondern dass die PSOE als Oppositionsführerin keinen Ausweg anbieten kann, weil die Politik Rajoys mitträgt.

Der damit verbundene Verlust an Glaubwürdigkeit überträgt sich von der Politik auf andere Teile der Exekutive. So machte die Guardia Civil gestern Schlagzeilen, weil sie landesweit ein Dutzend Menschen unter dem Verdacht festnahm, sie hätten in den Sozialen Netzen den „Terrorismus“ verherrlicht, indem sie zu Attentaten gegen Politiker aufriefen. Zu den Verhafteten zählte nicht Cabeza, dessen Tage als Ratsherr gezählt sein könnten, weil nächstes Jahr Kommunalwahl anstehen. Mit seiner Angst vor Podemos steht er nicht allein.

Seine Generalsekratärin María Dolores de Cospedal bezeichnet Podemos als „sehr gefährlich, aber nicht für die PP, sondern für die Demokratie.“ Wie letztere dieser vorgeblichen Gefahr begegnen soll, lässt die Hardlinerin offen.

Ob tatsächlich Iglesias und seine Leute die Demokratie bedrohen, darf man angesichts von Cabezas Post bezweifeln. Denn mit seiner (post)franquistischen Sichtweise ist er in seiner Partei keineswegs isoliert. Sein Parteifreund Toni Rodríguez, Ratsmitglied von Gandía, verkleidete sich zur offiziellen Halloween-Party als Hitler – und niemand wies in dafür zurecht.

Und in Frías, einem Ort nördlich von Burgos, ging man noch einen Schritt weiter: Dort inszenierte man anlässlich des Tages der Toten, die öffentliche Vergasung von Juden. Ein Erwachsener kostümierte sich als der SS-Arzt Josef Mengele, der eine Gruppe von Kindern, die den Davidstern auf dem Ärmel trugen, zu „Duschen“ führte, aus denen Rauch quoll. Auch in diesem Fall blieb die Staatsmacht untätig.

Iglesias wäre falsch beraten, wenn er, wie bisher, seinen Schutz allein der spanischen Polizei anvertraut. Die wird ihm im Ernstfall ebenso wenig schützen, wie sie es 1989 tat, als zwei Täter, darunter ein Polizist, den baskischen Parlamentsabgeordneten Josu Muguruza erschossen und einen weiteren schwerverletzten.

Spain is different, auch darin.

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