Neues spanisches Wahlkampfgebiet: Venezuela

Mai 27 • S.I.D. - Spain is different, Venezuela • 685 Views • Keine Kommentare zu Neues spanisches Wahlkampfgebiet: Venezuela

Die spanischen Wahlbürger müssen am 26. Juni erneut an die Urnen, da die Parteien, die sie am 20. Dezember 2015 gewählt haben, nicht fähig waren, eine Regierung zu bilden. Da noch nicht einmal eine Große Koalition drin war, musste König Felipe VI. Neuwahlen ausrufen. Seitdem befinden sich die Parteien im Vorwahlkampf. Drei der vieren “Großen” hielten es für eine gute Idee, diesen in Venezuela zu beginnen.

Böse Zungen mögen anmerken, dass das ja wohl Quatsch sei, da das einstige Vizekönigreich bereits seit 1821 als unabhängiger, souveräner Staat gilt. Dass Spaniens Politiker diese historische Tatsache schlichtweg ignorieren und sich in Caracas die Klinke in die Hand geben, zeigt ein Blick in die Tagespresse. Zwischen allen möglichen Katastrophenmeldungen aus der Bolivarischen Republik finden sich auch Berichte über die Anwesenheit eines leibhaftigen Politikers oder über die jüngste Geste, mit der die Regierung des kommissarischen Premiers Mariano Rajoy gerade wieder den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro provoziert, der sich entsprechend revanchiert.

Der erste, der nach Bekanntwerden der Neuwahlen den Polit-Reigen begann, war Spaniens Ex-Premier José Luis Rodríguez Zapatero. Die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hielt es für eine ganz tolle Idee, ihren abgehalfterten Ex-Vorsitzenden als “Vermittler” nach Caracas zu schicken. Nur mit der “Mediation” ist das ja so eine Sache: Der Mediator sollte irgendwie neutral sein, und die Konfliktparteien – Regierung und Opposition – müssen ihn in seiner Funktion anerkennen. Außer seinem speziellem Blick, der ihm vor einer Dekade den Spitznamen “Bambi” eintrug, kann Zapatero mit nichts dergleichen aufwarten. Bereits bei den venezolanischen Parlamentswahlen im Dezember 2015 agierte er ungeschickt, und die Opposition mag ihn überhaupt nicht, denn sie setzt viel lieber auf seinen Parteifreund, den „Hardliner“ Felipe González, der seit jeher ein Gegner der Bolivarischen Revolution von Hugo Chávez gewesen ist. Deshalb und nicht wegen der Couleur seines Parteibuches ist González für die Chavisten ein rotes Tuch. In der PSOE-Parteizentrale mag man gedacht haben, das Zusammenspiel von “bösem Cop und gutem Cop” liesse sich auch auf die Politik übertragen; nur hat es eben nicht funktioniert. Herausgekommen ist mal wieder so eine sozialdemokratische Weder-Fisch-noch-Fleisch-Aktion, die der Partei weder international noch daheim Pluspunkte bringt.

Viel klarer zeigte sich da der junge Spunt von den rechtsreformistischen Ciudadanos (C’s), Albert Rivera. Bei seinem jüngsten Besuch in Caracas ließ er sich von Lilian Tintori, der Gattin des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, direkt am Flughafen herzen. Dann hofierte ihn der rechte Parlamentspräsident Henry Ramos Allup, und schlafen durfte der Jungpolitiker beim spanischen Botschafter. Natürlich ließ Rivera es sich nicht nehmen, zum Gefängnis Ramo Verde zu fahren, um López zu besuchen. Der sitzt dort seine langjährige Haftstrafe ab, da er 2014 nachweislich zu Gewalttaten aufgerufen hat, die zum Sturz der Regierung Maduro führen sollten. Genutzt hat das nichts; zurück blieben 42 Tote, alles Regierungsanhänger, keine Oppositionellen. Zu solch drastischen Mittel mochte Rivera in Caracas nicht greifen. Stattdessen spielte er den tapferen Parteiführer und furchtlosen Caballero, der mit Tintori im Schlepptau versuchte, mir nichts dir nichts mal eben das Militärgefängnis zu betreten. Der Verantwortliche der Bolivarianischen Nationalgarde ließ sich nicht überreden, und Rivera musste unverrichteter Dinge wieder abziehen.

Bei soviel Aktionismus ihrer politischen Rivalen konnte Spaniens Volkspartei (PP) natürlich nicht zurückstehen. Auf Zapateros “Vermittlungsversuch” reagierte Rajoy, indem er Angehörigen von López und anderen „politischen Gefangenen“ die spanische Staatsangehörigkeit verlieh. Das ändert an derer aktuellen Rechtslage zunächst überhaupt nichts, macht sich aber gut im Wahlkampf und könnte später noch von Bedeutung sein, sollte es nötig, um ein Bedrohungsszenario mit spanischen Staatsbürgern als Hauptdarstellern zu inszenieren. Auch seinem rechten Konkurrenten Rivera gegenüber wollte Rajoy nicht zurückstecken. Deshalb setzte er erstmalig Venezuela und die Situation der dort lebenden 220 000 spanischen Staatsangehörigen auf die Tagesordnung, die sein Nationaler Sicherheitsrat am Mittwoch abzuarbeiten hatte.

Gemeinsames Ziel aller drei Parteien ist selbstverständlich im Wahlkampf zu punkten und die linke Konkurrenz namens Unido Podemos (Gemeinsam können wir) in die Bedrouille zu bringen. Deren Führungspersonal, angefangen beim Vorsitzenden Pablo Iglesias, hatte vor einem Jahrzehnt Chávez‘ Diensten gestanden und dafür auch gutes Geld gesehen. Die Einahmen meldete es dann auch bei den entsprechenden spanischen Behörden entgegen landesüblicher Gepflogenheiten an, so dass die spanische Justiz bisher nicht gegen Podemos tätig werden musste – oder konnte. Seitdem halten sich aber Iglesias und compañeros sehr bedeckt, wenn es um Venezuela geht. Auf eine klare Verteidigung der Bolivarianischen Revolution verzichten sie, seitdem ihre Partei angefangen hat, in Spanien eine Rolle zu spielen – dank des in Venezuela verdienten Geldes. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz möchte Podemos keinen Wahlkampf in der Bolivarischen Republik führen, aber wahrscheinlich nur, weil es zum vorgeblichen Anti-Image passt, nicht zum Spain is different zu gehören.

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