(berriak-news/Ingo Niebel) Spaniens Premier Mariano Rajoy zeigte bei seinem Besuch in den USA erneut, dass er selbst sein ärgster Feind ist. Das katalanische Referendum überfordert ihn. Er patzt und nimmt sich innen- und außenpolitisch weiter Spielraum.

Rajoy reiste gestern nach Washington, um sich dort Rückendeckung für seine Katalonien-Politik zu holen. Dass er sich dabei verstolperte, lag diesmal nicht an der Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump, sondern an ihm selbst. Gefragt, ob er eine einseitige Unabhängigkeitserklärung seitens der Katalanen befürchte und was seine Regierung dagegen unternehmen werde, sagte der Premier:

“Die Entscheidung, einseitig die Unabhängigkeit zu erklären, steht ganz offensichtlich nicht mir zu. Das ist eine Entscheidung, die das Parlament von Katalonien wird – oder eben nicht – fällen müssen.” (ab 20:17 min. im Mitschnitt von CNN español)

https://www.youtube.com/watch?v=a50G9DWdiiQ

Widerspruch zur eigenen Katalonien-Politik

Mit dieser Aussage widerspricht Rajoy seiner bisherigen Politik: Seine Regierung hat jüngst durch das spanische Verfassungsgericht das Übergangsgesetz kassieren lassen, mit dem Kataloniens Parlament den Weg zu dem Referendum am kommenden Sonntag, und, je nach Ausgang desselben, hin zu einer eigenständigen Republik beschlossen hat.

Trump zeigte sich, was die Wortwahl betraf, gemäßigt. Dass er die Einheit Spaniens pries und es „foolish“ nannte, wenn die Katalanen nicht bei Spanien blieben, wundert nicht weiter. Dass Außenpolitik und Diplomatie, Geschichte und Geografie nicht seine Stärken sind, hat er seit seiner Amtsübernahme 2016 hinlänglich bewiesen. Aber vielleicht blieb er diesmal bewusst oberflächlich, um sich alle Optionen offen zu halten, da er nicht gänzlich ausschloss, dass die Katalanen vielleicht doch abstimmen werden.

Ein bisschen mehr Tiefgang hätte man vom US-Präsidenten aber doch erwarten können. Schließlich unterhalten die USA seit der Franco-Diktatur in Spanien, aber nicht auf katalanischem Territorium, zwei wichtige Militärstützpunkte am Mittelmeer: den Fliegerhorst Torrejón und die Marinebasis Rota. Besonders letztere ist ein wichtiger Bestandteil des so genannten “Raketenabwehrschirms”. Stattdessen erging der Präsident sich in Platitüden wie “denn es geht darum, in einem wirklich großen, wundervollen und sehr geschichtsträchtigen Land zu verbleiben.” Trump vermied es, einen katalanischen Staat geopolitisch zu verorten, geschweige denn, auf etwaige Nachteile für das NATO-Bündnis einzugehen. Niemand fragte Trump, ob die USA Katalonien nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung anerkennen würden, so wie sie es 2009 mit dem Kosovo taten. Spanien gehört zu den fünf von 28 EU-Mitgliedsstaaten, die dem Balkan-Staat die Anerkennung verweigern.

Insofern zeigt das Ausklammern dieser Frage, dass es beiden Staatsmännern bei ihrem Treffen nur um die Polit-Show ging. Madrid hatte das politische Klima vorbereitet, indem es den nordkoreanischen Botschafter wegen des letzten Atombombentests des Landes verwiesen hatte. Für diese Geste bedankte sich Trump in seiner Ansprache an die Presse. Auch gegenüber Venezuela folgt die spanische Regierung der US-amerikanischen Politik. Laut Rajoy müsse der internationale Druck auf die venezolanische Regierung aufrecht erhalten bleiben, so dass diese in Verhandlungen einwillige, “die uns ermöglichen, eine demokratisch ausgehandelte und friedvolle Lösung der aktuellen Krise zu finden”, heißt es im offiziellen Transkript der Pressekonferenz. Im eigenen Land zeigt er gerade, was er und seine postfranquistische Volkspartei (PP) unter “demokratisch” verstehen.

Flucht vor Estlands Geschichte

Wie weit sich Rajoy in seiner Katalonien-Politik verfahren hat, zeigt seine Entscheidung, nicht am EU-Gipfel im estnischen Tallinn teilzunehmen. Der Grund hierfür ist weniger in politischen Lage daheim zu suchen, sondern vielmehr der Geschichte der baltischen Republik geschuldet. Just am 8. Mai 1990 erklärte der Oberste Rat der Estnischen Sowjetischen Sozialistischen Republik – einseitig, d.h. ohne sich mit der Sowjetunion abzusprechen – seine Souveränität und nannte sich fortan Republik Estland. An der Volksabstimmung vom 3. März 1991 beteiligten sich 84 Prozent der Wahlberechtigten, von denen 78 Prozent für die Unabhängigkeit von Moskau votierten. Nach dem August-Putsch in der sowjetischen Hauptstadt setzte Estland diese Entscheidung um und erklärte sich unabhängig. 2004 trat der Staat NATO und EU bei. Sieben Jahre später führte das Land den Euro ein. Fakten, vor denen Rajoy flüchtet, weil sie seinem Agieren gegen Katalonien widersprechen und den erratischen Charakter seiner Politik offenlegen.

Anmerkungen

(Trumps Zitate stammen aus dem offiziellen Transkript der Pressekonferenz, das das Weisse Haus angefertigt hat. Dort erscheinen Rajoys Äußerungen in der englischen Übertragung. Sie weicht leicht vom spanischen Original ab. Rajoy spricht kein Englisch. Für die Übersetzungen aus dem Englischen bzw. Spanischen ins Deutsche trage ich die Verantwortung.)