Rajoy: Zurück in die Zukunft

Sep 28 • Basken & Katalanen, Intel & Krypto • 626 Views • Keine Kommentare zu Rajoy: Zurück in die Zukunft

(berriak-news/Ingo Niebel) Spaniens Premier verliert in der katalanische Frage weiter an Glaubwürdigkeit. Ein Videoclip zeigt wie er 2006 noch vehement für ein Referendum in Sachen Katalonien eintrat. Jetzt sollen 8000 spanische Polizisten eine solche Volksabstimmung verhindern.

Der Twitterdienst Maldita Hemeroteca @Mhemeroteca machte die Rajoy-Rede von 2006 am 26. September 2017 viral.

Der spanische TV-Kanal La Sexta hat sich der Maxime „Die Rache der Journalisten an den Politiker ist das Archiv“ des österreichischen Journalisten Robert Hochner erinnert und gehandelt. In den Tiefen des Fernseharchivs fand er eine Aufzeichnung, die zeigt, wie Mariano Rajoy vehement ein Referendum über Katalonien einfordert. Im aktuellen Konflikt weigert er sich, von dem der Zentralregierung ausschließlich zustehenden Recht Gebrauch zu machen und nach Artikel 149 der spanischen Verfassung eine solche Abstimmung anzusetzen. Die katalanische Regionalregierung und weite Teile der Zivilgesellschaft, wollen am 1. Oktober die Wahlberechtigten der Region darüber abstimmen lassen, ob sie wollen, dass Katalonien einen unabhängigen Staat in Form einer Republik bilden soll.

Vor elf Jahren pochte er auf diese Möglichkeit und fand dafür klare Worte: „Wenn die Bürger um ein Referendum bitten, weil sie ihre Meinung äußern wollen, kann die Antwort nicht sein ‚ruhig, es passiert nichts, vertraut mir‘. Was für ein Witz soll das denn sein?“, führte der damalige Oppositionsführer im Namen seiner postfranquistischen Volkspartei (PP) aus.

 

 

Die rhetorische Frage richtete sich an den spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero. Der Premier und Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) hatte gerade mit dem katalanischen Präsidenten, dem Sozialisten Pasqual Maragall (PSC), ein neues Autonomiestatut für die Region ausgehandelt. Die Volksvertretungen in Barcelona und Madrid stimmten den neuen Statutstext zu. Damit war dem Gesetz genüge getan. Aber Rajoy wollte partout ein spanienweites Referendum, um das neue Autonomiestatut wieder zu kippen. Dazu hatte seine Partei mehrere Millionen Unterschriften gesammelt, von denen aber nur 40 000 aus Katalonien kamen. Die PP störte es, dass sich die Katalanen in der Präambel als Nation bezeichneten. Die spanische Verfassung, die in diesem Punkt den Geist der Franco-Diktatur widerspiegelt, erkennt nur die „spanische Nation“. Basken, Katalanen und Galizier rangieren für sie unter dem juristischen Kunstbegriff „Nationalitäten“.

Letztendlich bekam Rajoy sein Referendum, aber nur in Katalonien.

Am 16. Juni 2006 waren 5,3 Millionen Katalanen zur Wahl aufegrufen. Dem Aufruf folgten 2,6 Millionen (49 Prozent). Für das Statut votierten 73 Prozent. Es trat zwei Tage später in Kraft.

Mit dieser politischen Niederlage wollte die PP sich nicht abfinden und brachte den Statutstext bis vor das spanische Verfassungsgericht. Das höchste Gericht urteilte am 28. Juni 2010, dass er in den meisten Punkten nicht verfassungskonform sei.

Das Urteil bestätigte, was Kritiker aus dem Baskenland und Katalonien dem spanischen Staat seit seinem Übergang von der faschistischen Franco-Diktatur zur parlamentarischen Monarchie 1978 vorwarfen: Keine noch so demokratische Entscheidung – und sei sie zwischen einer Regional- und der spanischen Zentralregierung gefallen, von zwei Parlamenten und einem Referendum bestätigt worden – wird Bestand haben, wenn sie Madrider Interessen zuwiderläuft.

Im Endeffekt errang Rajoy mit seiner PP damals einen Pyhrrussieg: In der Folge organisierte sich die katalanischen Zivilgesellschaft, um zukünftig die Lösung ihrer sozialen und nationalen Frage außerhalb des spanischen Königreichs zu suchen. In den vergangenen sieben Jahren hat die Volkspartei sich dem Dialog auf Augenhöhe verweigert; erst recht, nachdem sie 2011 die vorgezogenen Neuwahlen gewann. Allein die zunehmenden Massendemonstrationen in Katalonien hätten ihr Warnung genug sein müssen. Nichts unternahm sie, um den Konflikt zu entschärfen, jedoch viel, um ihn weiter anzuheizen. So glaubt Rajoys Regierung jetzt noch, dass sie mit der in Barcelona zusammengezogenen Staatsgewalt, die Abstimmung am Sonntag wird verhindern können. Politikfähigkeit und Realpolitik sehen anders aus.

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