Spaniens König treibt Katalanen zur Unabhängigkeit

Okt 4 • Basken & Katalanen • 903 Views • Keine Kommentare zu Spaniens König treibt Katalanen zur Unabhängigkeit

(berriak-news/Ingo Niebel). Felipe de Borbón y Grecia, der sechste seines Namens, hat in der gestrigen Fernsehansprache, die katalanische Regionalregierung seiner Gnaden der „nicht hinnehmbarer Illoyalität“ bezichtigt. Er ruft die Staatsgewalten auf, die verfassungsmäßige Ordnung in Katalonien wiederherzustellen. Der Monarch setzt seine Krone aufs Spiel.

Schlichtung geht anders. Anstatt seiner verfassungsmäßigen Rolle als Mittler gerecht zu werden, hat Felipe VI. in antiquierter Herrschermanier seine renitenten katalanischen Untertanen „außerhalb von Recht und Demokratie“ gestellt. In alten Zeiten nannte man das „vogelfrei“. Heutzutage ist es ein Anachronismus, zumal das Staatsoberhaupt selbst gar keine demokratische Legitimation für dieses Amt vorweisen kann. Ohne jegliche Wahl bekam er es von seinem Vater Juan Carlos de Borbón y Borbón, dem ersten seines Namens. Dieser verdankte den Thron seinem politischen Mentor, dem faschistischen Diktator Francisco Franco (1936-1975). Des Weiteren fordert seine königliche Hoheit von den Katalanen, ein Recht zu respektieren, vor dem er sich als König nicht verantworten muss, da er laut Verfassung darüber steht.

Dieses legitimatorische Defizit bedachte seine Majestät gestern nicht, als er Position für den Erhalt des politischen Systems von 1978 und gegen die zivilgesellschaftlich organisierte, demokratische und europaoffene Unabhängigkeitsbewegung bezog. Der Monarch aus dem Hause der Borbonen verlor keine Silbe über die knapp 900 Verletzten, die die Regierung seines Premiers Mariano Rajoy (PP) durch den Polizeieinsatz am Sonntag gegen das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verantworten hat. Nur deswegen kam es gestern zum Generalstreik in der Region. Hunderttausende demonstrierten nicht nur, sondern protestierten auch vor den Hotels, in denen die zentralspanischen Polizisten untergebracht sind. Sie verlangten den Abzug der königlichen Ordnungshüter, die sie als „Besatzungstruppen“ und „Mörder“ betrachten. Diesen Umstand blendet der Herr des Zarzuela-Palastes in seiner Rede vollkommen aus.

Stattdessen hat er politisch und institutionell das Klima geschaffen, damit seine Exekutive mit allen Mitteln gegen die katalanische Autonomie und ihre Vertreter vorgehen kann. Der Schlüsselsatz seiner kurzen Rede lautet: „Es liegt in der Verantwortung der legitimen Staatsgewalten die verfassungsmäßige Ordnung zu sichern.“

Er sagte ihn auf Kastilisch, nicht etwa auf Katalanisch, vor dem Porträt von König Carlos III. Just jener Bourbone auf dem spanischen Thron verbat 1768, Bücher auf Katalanisch zu drucken und in dieser romanischen Sprache zu unterrichten. Diese Geste unterstreicht den Sinn seiner Botschaft an die „Spanier“, mit denen sich viele Katalanen noch nie identifizieren konnten. Schutz bot er nur denjenigen, die sich ihm und seiner Verfassung unterwerfen. Moderne Konfliktlösung sieht anders aus.

Als Staatschef hat er die Regierung Rajoy – und alle Parteien – indirekt angewiesen, nach Artikel 155 der spanischen Verfassung die katalanische Autonomie außer Kraft zu setzen und die Region wieder zentralstaatlich zu verwalten. Die Justiz darf sich angesprochen fühlen, Verfahren gegen alle Unterstützer der katalanischen Unabhängigkeit einzuleiten.

Militäreinsatz im Innern möglich

Dem spanischen Staatsoberhaupt obliegt auch der Oberbefehl über die Streitkräfte. Sie sind gemäß Artikel 8 der Verfassung verpflichtet, die territoriale Integrität Spaniens und die verfassungsmäßige Ordnung zu garantieren. Die Kräfteverhältnisse in Katalonien haben am Sonntag und beim gestrigen Generalstreik gezeigt, dass die 8000 spanischen Polizisten nicht auf die Unterstützung durch 17 000 katalanische Kollegen zählen können und sich gut zwei Millionen engagierten Befürwortern der Unabhängigkeit gegenüber sehen. Daher liegt ein Militäreinsatz gegen die Bevölkerung im Machbaren der spanischen Repressionspolitik. Demnach könnten schon bald Panzer vom Typ Leopard 2 des spanischen Heeres – Qualitätsarbeit „made in Germany“ versteht sich – durch die Straßen Kataloniens rollen.

Unabhängigkeit als Selbstschutz

Dass der katalanische Präsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit in den kommenden Tagen verkünden wird, wie er im Interview mit der BBC ankündigte, entspricht seinem Wähler- und Regierungsauftrag.

Nach der Rede des Königs scheint es, auch die letzte Form des zivilen Selbstschutzes vor weiterer spanischer Willkür zu sein. Nur noch ein entschiedenes Auftreten von EU oder UNO zum Zwecke einer gütlichen Einigung kann Schlimmeres verhindern, da der hochherrschaftliche Diskurs lediglich die jüngste Spitze zentralspanischer Politikunfähigkeit darstellt: Felipe VI. hat damit nicht nur die Glaubwürdigkeit der Parteien, die den Artikel 155 anwenden werden, aufs Spiel gesetzt, sondern auch seine Krone: Katalonien erhält aus anderen Regionen viel Unterstützung, wie das allabendliche Kesselschlagen und Solidaritätsdemos zeigen. Dabei sollte man nicht nur ins Baskenland schauen, sondern auch nach Andalusien, Galicien und Madrid. Die III. Republik dürfte allein den fünf Millionen Wählern des Linksbündnisses Unidos Podemos als eine Alternative zur parlamentarischen Monarchie, die wie die Polit-Elite im Sumpf von Korruption und Vetternwirtschaft versinkt, erscheinen. Wenn der König die Repression gegen Katalonien anleiert, geht es weder ihm noch seiner Regierung und den beteiligten Parteien um Rechtsstaatlichkeit oder Verfassungstreue, sondern schlicht und ergreifend um den Machterhalt zu jedem Preis. Aber politische Stabilität wird sich nicht auf Kosten der Bürger- und Menschenrechte herbei knüppeln lassen.

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Hinweis: In einer früheren Version hieß es fälschlich, Carlos III. wäre ein Habsburger gewesen. Der Fehler wurde um 13:48h korrigiert. 

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