Deutsche Spanien-Politik verrennt sich in katalanischer Sackgasse

Okt 19 • Basken & Katalanen • 1046 Views • Keine Kommentare zu Deutsche Spanien-Politik verrennt sich in katalanischer Sackgasse

(berriak-news/Ingo Niebel) Die deutsche Spanien-Politik folgt der Madrider Politikunfähigkeit: Berlin wollte Barcelona gestern zum Einlenken zwingen – und scheitert heute damit. Das (belgische) Brüssel setzt auf Mediation und zieht sich so den Zorn Madrids zu.

Die Bundesregierung muss entscheiden, ob sie bei der traditionellen deutschen Spanien-Politik bleiben kann oder sie korrigieren muss. (c) Ingo Niebel 2017

Die deutsche Spanien-Politik geht immer noch von der Annahme aus, dass es sich bei Spanien um einen Rechtsstaat handelt. In diesem Sinne ließ Deutschlands kommissarischer Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern Nachmittag per Pressemitteilung verkünden:

„Die Menschen und die Wirtschaft in Katalonien sind verunsichert, jeder Tag, den die Unklarheit andauert, macht diese Verunsicherung größer und die Lage schwieriger.
Die katalanische Regionalregierung muss jetzt endlich die notwendige Klarheit schaffen und deutlich machen, dass sie die spanische Verfassung achtet.
Jetzt muss es im Interesse aller darum gehen, eine Lösung im Rahmen des Rechts zu finden.“

Der Dreizeiler richtet sich einzig und allein an die katalanische Regierung von Präsident Carles Puigdemont. Letzterer hat heute Morgen erklärt, er werde die am 10. Oktober ausgesetzte Unabhängigkeitserklärung seines Landes wieder in Kraft setzen, falls die spanische Zentralregierung die Autonomie nach Artikel 155 aufheben wolle. Der Dialog sei aber weiterhin möglich. Dem Angebot erteilte die Regierung von Premier Mariano Rajoy eine weitere Absage, indem sie für Samstag eine außerordentliche Kabinettssitzung anberaumt hat. Das ist eine weitere Formalie, um den Artikel 155 vor den Senat bringen zu können. Das könnte Ende der nächsten Woche der Fall sein. Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann das katalanische Parlament zusammentritt, um sich von Spanien unabhängig zu erklären.

Eine „Lösung im Rahmen des Rechts“, wie sie Gabriel andeutet, würde das politische Problem nicht lösen, sondern von Puigdemont und der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verlangen, vor Madrid auf die Knie zu gehen und um Gnade zu bitten. Aber der Zentralstaat und seine Verfechter in Regierung, Justiz und Politik haben in den vergangenen Tagen ziemlich deutlich gemacht, dass sie keine Gnade gewähren werden. Stattdessen wollen sie auf Biegen und Brechen ihr spanisches Recht durchsetzen, das sie selbst nach Gutdünken auslegen und ignorieren, wie allein die zahlreichen Korruptionsverfahren gegen die regierende Volkspartei (PP) von Rajoy belegen. Dadurch erodiert Zentralstaat – sprich die viergrößte Wirtschaft in der EU – schon seit längerem. Aber anstatt die Warnungen der eigenen Fachleute ernst zu nehmen, hat das politische Berlin lieber weg geschaut. Regierungssprecher Steffen Seibert ging sogar soweit zu behaupten, von der Polizeigewalt gegen Wähler in Katalonien wisse er nichts.  Die Übergriffe der spanischen Staatsmacht forderten knapp 900 Verletzte, als am 1. Oktober zwischen zwei und drei Millionen Menschen in Katalonien demokratisch entscheiden wollten, eine eigene Republik zu bilden oder bei Spanien zu verbleiben. Die Bundesregierung hat sich bisher aus der Affäre gezogen, indem sie die berühmten „inneren Angelegenheiten eines EU-Mitgliedsstaates“ bemühte, in denen sie sich nicht einmische. Faktisch macht sie natürlich doch, indem sie eine Konfliktpartei zur Ordnung ruft und sich so für die andere positioniert.

Dass Katalanen die Scheidung von Spanien wollen, haben sie in jüngster Zeit mehrfach kundgetan. Das spanische Königreich unterbindet das, indem es behauptet, seine Verfassung sehe das nicht vor, ergo könne es keine Scheidung geben, geschweige denn ein Verfahren, das diese ermöglichen könnte. Folglich wird sich Madrid per Artikel 155 selbst ermächtigen, mit dem Gesetz und der Verfassung in den Händen den widerspenstigen Katalanen ihren Scheidungswunsch heraus zu prügeln, so wie am 1. Oktober geschehen. Die deutsche Bundesregierung müsste dann erklären, ob das noch eine „Lösung im Rahmen des Rechts“ ist. Der deutsche Dichter und Denker Bertold Brecht schrieb einst: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!“

Weitsichtiger agiert da Belgiens Premier Charles Michel, der entgegen dem EU-Mainstream eine internationale Mediation in diesem Trennungsverfahren vorschlägt. Im Interview mit der Zeitung Le Soir sagt er, diese Krise stelle Europa auf die Probe, „bei der Grundfragen auf dem Spiel stehen, die Äußerung per Wahl, die Meinungsäußerung, die Anwendung von Gewalt …“

Die Regierung Rajoy reagierte umgehend. Sie betrachtet Michels Äußerungen als „inakzeptable Attacken“ und kündigt an, sie werde die Belgierin Catherine De Bolle bei ihrer Kandidatur als Präsidentin von Europol nicht unterstützen. Bei der Parade zum spanischen Nationalfeiertag am 12. Oktober ließ Rajoy Soldaten in den historischen Uniformen der „Tercios de Flandés“ mit marschieren, die im 16./17. Jahrhundert versuchten, mit Gewalt die mehrheitlich protestantischen Flamen zum katholischen Glauben zu bekehren und vor allem unter der Herrschaft der spanischen Krone zu halten.

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