Joschka Fischer, Katalonien und Project Syndicate

Okt 20 • Basken & Katalanen • 506 Views • Keine Kommentare zu Joschka Fischer, Katalonien und Project Syndicate

(berriak-news/Ingo Niebel) Der ehemalige grüne Vizekanzler und Außenminister Joseph Martin „Joschka“ Fischer hat auch etwas gegen die Unabhängigkeit Kataloniens zu sagen. Seine Meinung tat er über die spanische Tageszeitung El País kund. Das Copyright des Artikels führt zu interessanten Erkenntnissen über das mediale Project Syndicate und seine Nähe zum Madrider Establishment.

In seinem Kommentar feuert Fischer eine Breitseite gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ab.  Dabei greift er auf Äußerungen zurück, wie sie die nationalspanische Presse gerne verwendet: Unabhängigkeit bedeute Ausschluss aus der EU und dem Binnenmarkt, Wiedereintritt werde am Widerstand Rest-Spaniens scheitern, der ökonomische Tod auf Raten sei daher sicher. Der Artikel steht unter dem programmatischen Titel „Europa von innen angreifen“. „Die EU ist eine Vereinigung von Staatsnationen, nicht der Regionen“, lautet Fischers Grundthese. Auf den Umstand, dass auch Katalanen eine Nation, wenn auch ohne Staat sein könn(t)en, geht er gar nicht erst ein. Ebenso übersieht der Ex-Politiker geflissentlich die Genese des spanisch-katalanischen Konflikts und urteilt daher kurzsichtig: „In Spanien bittet jetzt auch die Regierung der Autonomen Gemeinschaft von Katalonien um Souveränität, obwohl die jetzige nationale Regierung das katalanische Volk weder aburteilt, einsperrt, foltert noch exekutiert, wie das einst die Diktatur des Generalissimus Francisco Franco tat.“ Im Umkehrschluss hiesse das, souverän kann nur der werden, der zuerst verfolgt, eingekerkert, misshandelt und ermordet wurde.

Joseph Martin „Joschka“ Fischer (3.v.l.) unterstützt seine grüne Parteifreundin Anne Lüttkes bei ihrem Wahlkampf um den Oberbürgermeister-Posten in Köln (1999). (C) Ingo Niebel, 1999

Ohne weiter auf diese sehr eigenwillige Interpretation von staatlicher Souveränität und Fischers Tätigkeit als Aussenminister (1998-2005) – Stichwort Jugoslawien/Kosovo – einzugehen, stellt sich die Frage, warum dieser Artikel gerade jetzt erscheint, wo doch die Berliner Politik versucht „low profile“ zu zeigen. Wer dem Copyright des Artikels folgt, entdeckt ein interessantes Beziehungsgeflecht.

Das Urheberrecht liegt bei der NGO Project Syndicate mit Sitz in Prag. Hinter dem Namen verbirgt sich ein Zusammenschluss internationaler Medien. Laut Angaben der Organisation, erreicht sie 488 Zeitungen in 152 Ländern und 59 Sprachen bei einer Auflage von knapp 67,6 Millionen Exemplaren (Stand 2012). Zu den sieben gelisteten spanischen Printmedien gehört auch El País. Als Zielgruppe nennt die NGO „informierte, engagierte Bürger überall auf der Welt, die den Wert einer offenen, zivilen, hochgradigen Debatte über Probleme von globaler Bedeutung schätzen.“

Zu seinen Sponsoren zählt Project Syndicate die Open Society Foundations des US-Börsenspekulanten George Soros, die Bill & Melinda Gates Foundation des Microsoft-Gründers Bill Gates, aber auch Unternehmen wie die MasterCard Foundation, Google und McKinsey & Company. Aus Deutschland hat sich auch die grünennahe Heinrich Böll Stiftung beteiligt. Zu den Geldgebern gehört ebenfalls die Mohammed bin Rashid Al Maktoum Foundation. Ihr Namensgeber herrscht über das Emirat Dubai und besetzt gleichzeitig die Posten des Premier- und Verteidigungsministers sowie Vizepäsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate. Die deutsche Wikipedia-Seite listet seine unternehmerischen Erfolge auf, die englische verweist auch auf die Kindersklaven, die als Reitjockeys bei Kamel-Rennen missbraucht wurden, und auf andere Skandale.

Zu Katalonien und Spanien hat sich neben Fischer auch der ehemalige israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami auf Project Syndicate geäußert. So schreibt er von den katalanischen „Möchtegern-Separatisten“ und verortet die postfranquistische Volkspartei (PP) in die bürgerliche Mitte direkt neben die Merkel-CDU. Dass die PP personell mit der Nationalstiftung Francisco Franco verbunden ist und diese üppig aus dem Staatshaushalt finanziert, interessiert ihn ebensowenig, wie die Tatsache, dass Parteimitglieder franquistisches Gedankengut sanktionsfrei zur Schau stellen können. Ben-Amis Sichtweise erklärt sich vielleicht vor dem Hintergrund, dass er, gemäß Project Syndicate, auch als Vizepräsident des Toledo International Center for Peace fungiert. Dessen offizieller spanischer Name lautet Centro Internacional de Toledo para la Paz (CITpax). „CITpax sucht nach Lösungen nationaler oder internationaler Konflikte per Mediation, Bereitstellung und Ausarbeitung von Brückenvorschlägen, wobei die Diplomatie als zweiter Weg benutzt wird“, heisst es in der Selbstdarstellung. Vorsitzender des Zentrums ist der ehemalige PP-Minister mit trotzkistischer Vergangenheit Josep Piqué; sein Vizepräsident
Carlos Westendorp machte unter der Ägide der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) Karriere. Heute fungiert er als Hauptberater seines ehemaligen Premiers Felipe González (PSOE), einem der vehementesten Gegner der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. CITPax verbindet Ben-Ami mit dem sehr viel größeren Madrider Establishment und seinen Medien, das Teil, wenn nicht gar Ursache des politischen Konflikts mit Katalonien ist.

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