Wahlen, „damit die Verfassungstreuen gewinnen“

Dez 6 • Basken & Katalanen • 471 Views • Keine Kommentare zu Wahlen, „damit die Verfassungstreuen gewinnen“

(berriak-news/Ingo Niebel) In Katalonien hat der Regionalwahlkampf begonnen. Für Spaniens Regierung stehen die Gewinner bereits fest: Es sind die Constitucionalistas, die Verfassungstreuen, nicht die Independentistas, die Befürworter der Unabhängigkeit. Das Madrider Establishment gibt die Zielrichtung vor und lanciert eine Umfrage, die seinen Wünschen entspricht. Eine Analyse.

Nach dem Referendum vom 1. Oktober dürfen Kataloniens Wähler wieder an die Urne. Diesmal unter Madrider Oberaufsicht und mit der Vorgabe, dass die „Verfassungstreuen“ zu gewinnen haben. (Quelle des Fotos: Soziale Netze)

Über Sinn und Zweck der Regionalwahl sagte Spaniens Verteidigungsministerin Dolores de Cospedal: „Sie wurde angesetzt, damit der Constitucionalismo gewinnt.“ Der Begriff läßt sich mit Verfassungstreue übersetzen. Er meint, dass die Magna Carta von 1978 unantastbar sei. Im Baskenland und jetzt auch in Katalonien erlebt man die Konstitution eher als Joch und Zwangskorsett, da sie dem Zentralstaat gestattet, demokratische Willensäußerungen in den Peripherien zu ignorieren, sobald diese dem Willen der spanischen Exekutive zuwiderlaufen. Das ist auch die Quintessenz des politischen Konflikts mit Katalonien. Anstatt ihn politisch zu lösen, aktivierte die Regierung von Mariano Rajoy den Verfassungsartikel 155 und setzte Ende Oktober die katalanische Autonomie außer Kraft. Die Stimmenmehrheit von Rajoys postfranquistischer Volkspartei (PP) im spanischen Senat ermöglichte das. Der juristische Gewaltakt kam in politischem Samt verpackt daher, weil die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und die neurechte Ciudadanos (C’s) ihn mittrugen. Zusammen mit der PP gelten sie als die Constitucionalistas, die Verfassungstreuen. Ihr erklärter Feind ist das Lager der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Es besteht aus der sozialdemokratischen Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), der bürgerlichen Demokratisch-Europäischen Katalanischen Partei (PDeCAT) und der linksradikalen Kandidatur der Volkseinheit (CUP). Das Trio verfügte bis Ende Oktober über die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament. Das löste Rajoy entgegen des katalanischen Autonomiestatut auf, nachdem er zuvor Kataloniens Präsidenten Carles Puigdemont und sein Kabinett abgesetzt hatte. Seitdem steht Katalonien unter zentralspanischer Zwangsverwaltung.

Diesen Zustand soll die Regionalwahl beenden, die Rajoy ebenfalls eigenmächtig für den 21. Dezember angesetzt hat. Deren Ergebnis hat Cospedal vorgegeben. Der Marschbefehl lautet: Wahl gewinnen, Unabhängigkeitsbefürworter besiegen – egal wie.

Rajoys GAU

Für Rajoy und die Constitucionalistas wäre es nämlich der politische GAU, gewännen die Independentistas den Urnengang. Um letzteres zu verhindern, agiert nicht nur die spanische Justiz im Sinne der Politik, indem sie Kataloniens Vizepräsidenten Oriol Junqueras, Innenminister Quim Forn sowie die Aktivisten Jordi Cuixart und Jordi Sànchez in U-Haft hält, damit sie nicht direkt an der Wahl teilnehmen können. Sie verfolgt auch Puigdemont und die vier übrigen Minister, die sich gerade in Belgien befinden. Gestern zog Spaniens Oberstes Gericht einen EU-Haftbefehl zurück, weil es befürchten musste, dass die belgische Justiz ihn ablehnen könnte. Hinzu kommt, dass morgen mehrere zehntausend Katalanen in Brüssel für die Freiheit ihres Landes und ihrer Mitbürger demonstrieren werden.

Während Spaniens Judikative politische Schadenbegrenzung betreibt, bereitet das Madrider Establishment – bestehend aus Exekutive, Politik, Medien und Teilen der Wirtschaft – das Klima vor, damit Cospedals Vorgabe irgendwie glaubhaft klingt.

Ein Umfrage zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit

Deshalb wundert es nicht, dass zum Beginn des Wahlkampfes das Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) am Montag die passende Umfrage lieferte. Zwei Aspekte stechen hervor: Die drei Unabhängigkeitsparteien verfehlen mit 44% der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im katalanischen Parlament um einen Sitz. Aber wer stärkste Partei wird, hängt vom Standpunkt ab. Laut CIS wäre es die neurechte Ciudadanos (C’s) mit 22,5% der Stimmen, die zu 31 bis 32 Sitze im Parlament führen könnten. Dieselbe Anzahl an Abgeordneten könnte aber auch die Katalanische Republikanische Linke (ERC) mit 20,8% der Stimmen erlangen – dank des D’Hondtschen Verteilungssystems. Alle staatstragenden Medien haben sich darauf geeinigt zu berichten, dass die Independentistas irgendwie und irgendwas „verlieren“. Dass eine Regierung im Endeffekt vom linken Bündnis En Comú-Podemos abhängen könnte, ist im Moment unwichtig, da es ja nach Madrider Vorgabe darum geht, die Verfassungstreuen zum Sieg zu bringen.

Madrider Bedrohungspotenzial

Die Vorgabe stößt aber auf Schwierigkeiten, da die Madrid Parteien den Katalanen nicht die Hand gereicht, sondern die Faust gezeigt haben: Regierung und Königshaus intervenierten bei Großunternehmen und Banken, damit sie ihre Unternehmenssitze aus steuerlichen Gründen aus Katalonien weg in andere Regionen verlegten. Justiz und Polizei verfolgen weiterhin alle, die das Referendum vom 1. Oktober ermöglichten. Das Madrider Establishment bedroht direkt das katalanische Bildungswesen und somit die Existenz Tausender. Mehreren hundert Vertretern Kataloniens im Ausland und ihren Mitarbeitern hat Rajoys Regierung bereits fristlos gekündigt. Für viele Katalanen ist das ein Menetekel. Ein ähnliches Schicksal erwartet die öffentlichen Medien und weitere regionale Institutionen, sollten die Parteien des Artikels 155 die Wahl gewinnen.

Das Bedrohungspotenzial ist also groß genug, um das von CIS vorhergesagte Szenario in Zweifel zu ziehen. Hinzu kommt, dass das Unabhängigkeitslager durch das Verfahren nach D’Hondt im Verhältnis zu den Stimmen mehr Sitze erlangen könnte als die Constitucionalistas. Die Madrider Strategen wollen dem entgegenwirken, indem sie mehr Nichtwähler für sich mobilisieren möchten.

„Dirty tricks“

Zu den „dirty tricks“, die bei so einer entscheidenden Wahl zum Einsatz kommen können, gehört auch die Manipulation des Endergebnisses. In der Regel ist es so möglich, ein Resultat um zirka zwei Prozentpunkte in die eine oder andere Richtung zu verschieben. So liesse sich bewerkstelligen, dass die Unabhängigkeitsbefürworter um einen Sitz die absolute Mehrheit verfehlen. Das entspräche dann der Vorhersage des CIS. Nicht gerade vertrauensfördernd ist, dass die Regierung Rajoy mit Indra ein Unternehmen beauftragt hat, dass in der Vergangenheit zwar fast alle Wahlen ausgezählt hat, aber auch im Verdacht steht, es habe illegale Spenden an die PP gezahlt. Zur Zeit bereiten sich die Independentistas in Katalonien vor, um die Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen zu überwachen.

Falls der GAU einträte, hat die Regierung Rajoy bereits vorgesorgt, indem sie das Gerücht streute, wonach Cyberattacken während der Wahl zu erwarten seien. Dass die aus Russland kommen werden, bedarf keiner weiteren Erklärung mehr, da Spaniens Medien diese vorgebliche Bedrohung in den vergangenen Wochen detailliert beschrieben haben. Der militärische Geheimdienst CNI konnte für die Hiobsbotschaften zwar keine Belege finden, aber das muss er auch nicht: Es geht ja nur darum, eine Karte im Ärmel zu haben, mit der man einen Sieg des Unabhängigkeitslagers in Zweifel ziehen kann.

Die CIS-Umfrage und ihr Hintergrund

Dass dieser für Madrid Größte Anzunehmende Unfall tatsächlich eintreten könnte, hat weniger mit den Umtrieben von potentiellen Hackern zu tun, sondern eher mit der Madrider Politikunfähigkeit. Die CIS-Umfrage kann Ausdruck des spanischen Wunschdenkens sein. Dabei muss einerseits berücksichtigen, dass das Unternehmen eine staatliche Behörde ist. Sie gehört zum Präsidialministerium, dem die Vizeregierungschefin Soraya de Santamaría vorsteht. Momentan regiert sie in Personalunion dank Rajoy und dem Verfassungsartikel 155 geschäftsführend Katalonien.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie genau die CIS-Umfrage die politische Realität abzeichnet. Und hier liegt das nächste Problem: Die Daten stammen von dem Subunternehmen IMOP, das sich laut seiner Internetpräsenz auf Telefonumfragen spezialisiert hat. Es gehört mehrheitlich dem Marktforschungsinstitut Arce Media. Für seine Inhaltsanalyse benutzt es über ein breitgefächertes Instrumentarium, zu dem auch IMOP gehört. Letzteres zählt zu seinen Kunden die drei Medienunternehmen COPE, Mediaset España und Atresmedia.

Der Radiosender COPE gehört der Spanischen Bischofskonferenz. Letztere hat sich eindeutig gegen die Unabhängigkeit Kataloniens positioniert.

Mediaset España besitzt auch die Fernsehsender Cuatro und Telecinco. Beide sind eindeutig verfassungstreu. Das Unternehmen gehört mehrheitlich der italienischen Mediaset Investimenti, die von der Berlusconi-Familie kontrolliert wird. Die Verbindungen des italienischen Medienzaren und Ex-Premiers Silvio Berlusconi zu Rajoys Parteifreund José María Aznar sind bekannt. Zweiter Anteilseigner ist das Medienhaus PRISA, das unter anderem die Tageszeitung El País herausgibt. Letztere ist führend in der antirussischen Berichterstattung gewesen und hat mehrere Journalisten entlassen, weil diese zu katalonienfreundlich berichteten.

Atresmedia steht hinter den TV-Sendern Antena 3 und La Sexta, die ebenfalls auf der nationalspanischen Welle senden. Hauptanteilseigner ist neben der RTL Group das spanisch-italienische Verlagsunternehmen Planeta-DeAgostini mit Sitz in Barcelona. Die spanische Planeta-Gruppe gibt auch die rechtskonservative Tageszeitung La Razón heraus, die aufs Schärfste gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung anschreibt.

Insofern überrascht das von CIS bzw. IMPO präsentierte Ergebnis wenig. Wer jedoch darauf bauen will, um den Ausgang der Wahl einzuschätzen, sollte gewarnt sein: 2015 prognostizierte CIS ebenfalls ein Unentschieden zwischen den Constitucionalistas und Independentistas. Dabei bewertete es die Ersteren fünf Punkte zu hoch, und die Letzteren drei Prozentpunkte zu niedrig. Die Unabhängigkeitsbefürworter verfügten letztendlich über die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament. Ein Szenario, das sich in zwei Wochen wiederholen könnte.

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