Putschistenflüsterer kehrt heim

Aug 9 • Lateinamerika • 1083 Views • Keine Kommentare zu Putschistenflüsterer kehrt heim

FDP-naher Stiftungsleiter Christian Lüth wechselt ins BMZ. Liberale sollen Spitzenposten bei Geheimdiensten bekommen(Magazin Geheim/Ingo Niebel). Christian Lüth verlässt seinen Posten als Leiter des zentralamerikanischen Regionalbüros der Friedrich Naumann Stiftung in Tegucigalpa (Honduras) und übernimmt in den kommenden Wochen einen „bedeutenden Posten“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Das berichteten lateinamerikanische Medien Mitte Juli 2011. Der Liberale war im Juni 2009 in die Schlagzeilen geraten, als er den Putsch gegen den honduranischen Präsi- denten Manuel „Mel“ Zelaya rechtfertigte. (GEHEIM berichtete)  Die Entführung und den Staatsstreich bezeichnete er als „Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit“. Zuvor hatte die FDP-nahe Stiftung die Putschisten politisch beraten. Das BMZ bestätigte auf Nachfrage, dass Lüth sich über die dem Ministerium untergeordnete Gesellschaft für Internationale Zusammenar- beit (GIZ) auf einen Posten beworben habe. Welcher das sein werde, konnte das Haus noch nicht sagen, außer dass er sich auf keinen Fall mit Zentralamerika beschäftigen werde. Dem BMZ steht der Liberale Dirk Niebel vor. Kurz nach der Amtsübernahme 2009 geriet der Minister in die Kritik, weil er Parteifreunde in wohldotierte Posten berief. Dem Ministerium kommt neben dem Auswärtigen Amt eine strategische Schlüsselfunktion zu, weil es einen Kanal darstellt, über den Berlin seine Außenpolitik unter anderem nach Lateinamerika artikuliert. Seit Beginn der schwarz-gelben Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führt die FDP die beiden Ministerien und baut dort stetig ihre Stellung aus. Das hat auch Auswirkungen auf Honduras.

In einem Bericht über das mittelamerikanische Land, der am 16. Juli 2011 in der Wochenzeitschrift Der Freitag er- schien, heisst es, dass Lüth das Vorgehen der Putschisten mittlerweile als einen „Verfassungsbruch“ betrachtet, der aber seiner Meinung nach in keinem Vergleich zu all den Verfassungsbrüchen stünde, die Zelaya begangen haben soll. Dass allein unmittelbar nach dem Putsch zirka 19 Menschen ums Leben kamen, die für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung demonstrierten, und dass die Repression bis heute anhält, scheint Lüth zu ignorieren. Diese Kurzsichtigkeit lässt sich bei dem Liberalen auf eine konkrete Ursache zurückführen: Im Gespräch mit dem Freitag gibt er zu, dass er den honduranischen Wirtschaftsboss und Vorsitzenden der Industriekammer, Miguel Facussé, politisch berät. Sein Klient steht unter dem Verdacht, politische Gegner ermorden zu lassen. Im April fror die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG), die zur staatlichen KfW Bankengruppe gehört, wegen der unklaren Lage einen Kredit an Facussés Unternehmen über 20 Mil- lionen US-Dollar ein, berichtet die honduranische Zeitung El Heraldo. Dem gegenüber stehen aber 47 Millionen Euro an deutscher Entwicklungshilfe, die weiterhin an Honduras fliessen, so der Freitag weiter. Die deutsche Unterstützung der Regierung von Porfirio Lobo, der im November 2009 die umstrittene Präsidentschaftswahl gewann, erfolgt konzertiert mit der offiziellen EU-Politik. Brüssel stellt den honduranischen Post- putschisten 44 Millionen Euro zur Ver- fügung, damit sie ihre Sicherheitsbehörden reformieren können.
Proportional entgegengesetzt zur Bedeutung der FDP in der politischen Landschaft, wo sie die Umfragen Anfang August 2011 bei drei Prozent und damit außerhalb des Bundestags führen, könn- te sie bald umso bedeutendere Posten in der deutschen Intelligence Community erhalten.
Laut einem Bericht, der am 1. August 2011 im Internetportal der Bild-Zeitung erschien, plant die Bundesregierung den bis Ende 2011 amtierenden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau (SPD), durch den Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium, Ministerial- direktor Gerhard Schindler (FDP), ab- zulösen. Ferner soll die Präsidentin des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, Claudia Schmitz (FDP), das Bundesamt des Inlandsgeheimdienstes in Köln führen. Sie würde den Sozialde- mokraten Heinz Fromm ablösen, der laut Bild als amtsmüde gilt, dessen Amtszeit aber erst 2013 endet. Das Springer-Blatt nennt das Revirement in der Führung der beiden wichtigsten deutschen Geheim- dienste eine „Erneuerung“ an der Spitze der Sicherheitsbehörden.
In diesen Kontext gehört auch, dass der Stuttgarter Regierungspräsident Jo- hannes Schmalzl (FDP) Nachfolger der aus Altersgründen ausscheidenden Generalbundesanwältin Monika Harms (CDU) werden soll.
Hinzu kommt, dass sich der CDU- Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Clemens Binninger, auf den Posten des Chefs des Bundeskriminalamtes (BKA) bewirbt. Der Bild-Zeitung zufolge hat der ehemalige Polizist und Objektschützer gute Chancen Jörg Ziercke (SPD) zu beerben, da er bei der Regierungsbildung 2009 nicht zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium berufen wurde. Der jetzige Amtsinhaber geht im Frühsommer 2012 in den Ruhestand.
Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg von Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl, die regulär 2013 stattfinden soll, sichern sich Union und Liberale Schlüsselpositionen in Geheimdiensten, Polizei und Anklagebehörden des Bundes. Ob es sich hierbei lediglich um den bekannten koalitionsinternen Postenschacher handelt oder ob die Umbesetzungen der erste Schritt zu einer strategischen Neuausrichtung des deutschen Sicherheits- und Geheimdienstwesens ist, bleibt abzuwarten. Zuletzt war die Bundesregierung mit ihrem Plan gescheitert, BKA und Bundespolizei zu einem deutschen FBI zu fusionieren. Andererseits lässt die mögliche Übergabe von Auslands- und Inlandsgeheimdienst an die Splitterpartei FDP befürchten, dass diese zu allem bereit ist, wenn sie für nichts mehr politisch zur Rechenschaft gezogen werden kann. Den Grund für diese Befürchtung liefert ihr Verhalten vor, während und nach dem Putsch in Honduras, der zu einem Zeitpunkt erfolgte, als sie noch nicht an der Regierung beteiligt war.

(erschienen in GEHEIM 26/2011)2:9)

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