Roll-back: Washington erobert verlorenes Terrain zurück

Mai 29 • Lateinamerika, Venezuela • 33 Views • Keine Kommentare zu Roll-back: Washington erobert verlorenes Terrain zurück

(berriak-news.de/Ingo Niebel) Das US-amerikanische Pendel schwingt stärker denn je gegen linke lateinamerikanische Staaten. Es scheint, als würde es eine linke Regierung nach der anderen aus dem Amt kegeln. Diesem Roll-back folgen US-hörige Regierungen, die ihr Land in altbekannte Abhängigkeiten zurückführen. „America first“ will sich seine Marktanteile zurückholen.

Da die gerade stattgefundene Präsidentenwahl in Venezuela zu keinem „Regimewechsel“ führte, hätte sich das Land aus Sicht der USA und EU den Urnengang auch sparen können. Washington und Brüssel hatten schon vorab angekündigt, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen würden. So unterstützten sie ihre Hilfsempfänger aufseiten der venezolanischen Opposition. Diese ist seit Jahresbeginn so zerstritten, dass sie es wieder einmal nicht schaffte, einen gemeinsamen Kandidaten gegen den jetzt wiedergewählten Präsidenten Nicolas Maduro aufzustellen.

Auch das ist kein Novum. Nicht zum ersten Mal in der mittlerweile fast zwanzigjährigen Geschichte der bolivarianischen Revolution rief die Opposition zum Wahlboykott auf – weil ihr nichts besseres einfiel. Zuletzt zerstritt sie sich über die gewalttätigen Protesten, die sie selbst angezettelt hatte, um den „Regime change“ einzuleiten.

Zwar starben zwischen 127 und 157 Menschen während der Protestwelle, die unterschiedlich intensiv vom Frühjahr 2017 bis Anfang 2018 das Land durchlief. Alles Blutvergiessen war umsonst. Maduro hielt stand. Am Ende zeigten seine Gegnern erneut, dass es es ihnen an einer tragbaren politischen wie personellen Alternative zur bolivarianischen Revolution fehlt. Der Politik-Wechsel wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Um ihr Gesicht – und die mutmaßlichen Geldquellen aus den USA und der EU -, nicht gänzlich zu verlieren, riefen Oppositionelle zur Stimmenthaltung auf. Das war kein Konsens: Drei Oppositionskandidaten traten trotzdem gegen Maduro an.

Die Optimisten unter ihnen hofften auf eine Wahlbeteiligung von unter 20%. So liesse sich das Ergebnis diskreditieren. Tatsächlich gingen jedoch 48 von 100 Wahlberechtigten zu den Urnen, 30 weniger als 2013. Maduro verlor zwar 1,4 Millionen Wähler im Vergleich zur Wahl 2013, aber die verbleibenden 6,2 Millionen (68%) bescherten ihm eine zweite Amtszeit. Sein Wahlsieg bedeutet, dass er das Pendel, das die USA gegen das bolivarianische Venezuela schwingen, hat abbremsen können.

Um den verlorenen Schwung zurückzugewinnen, hat Washington erwartungsgemäß neue Sanktionen gegen Caracas erlassen. So will es dessen politische und wirtschaftliche Erholung erschweren, wenn nicht gar gänzlich zu verhindern. Als Hauptangriffspunkte dienen die Hyperinflation und Versorgungsengpässe, die die Regierung Maduro bisher nicht hat stabilisieren können.

Das Roll-back begann 2009 in Honduras

Das Hauptziel der US-Politik lautet weiterhin „Zuerst Caracas, dann Havanna“.

Jene Strukturen in der US-Administration, die seit zwanzig Jahren auf dieses Ziel hinarbeiten, haben es jetzt leichter, nachdem US-Präsident Donald Trump begonnen hat, die Normalisierung der Beziehungen mit Kuba, die sein Vorgänger Barack Obama begonnen hat, schrittweise zu liquidieren. Dabei operieren sie in einem für sie optimaleren regionalen Umfeld.

Lertzteres ergab sich aus der facettenreichen und den Umständen angepassten Roll-back-Politik, die die US-Intelligence Community und das State Department ab 2009 erfolgreich angewandt haben. So ist es ihnen gelungen, das außenpolitische Schutzsystem, mit dem Hugo Chávez ab 2000 seine Bolivarianische Revolution ringförmig absicherte, zu durchlöchern.

Hugo Chávez pflegte, seine geopolitischen Pläne in der TV-Sendung „Aló Presidente“ kundzutun. (C) Ingo Niebel, 2015.

Kern der bolivarianischen Außenpolitik bleibt weiterhin die Achse Caracas-Havanna. Als deren Schutzschild schufen Chávez und Fidel Castro die Bolivarianische Allianz der Völker unseres Amerikas (ALBA). Ihr gehörten neben Venezuela und Kuba sowie einigen kleineren Karibikstaaten Bolivien, Ecuador und Nicaragua an. Um ALBA herum entstanden die beiden anderen regionalen Staatenbünde – die Südamerikanische Staatenunion (UNASUR) und die Gemeinschaft Karibischer und Lateinamerikanischer Staaten (CELAC).

Die geographische Expansion von ALBA in Mittelamerika endete 2009 abrupt, als Honduras‘ Militär mit Rückendeckung der USA und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung Präsident Manuel „Mel“ Zelaya wegputschte. Mit dem Staasstreich errang Washington einen geostrategischen Erfolg. Nach einem Jahrzehnt des Zurückweichens vor dem „Linksruck“ in Lateinamerika übernahm es wieder das Heft des Handelns.

Dessen ungeachtet konnte sich das seit 2006 wieder sandinistisch regierte Nicaragua unter Daniel Ortega als ALBA-Mitgliedsstaat in Mittelamerika bis heute behaupten. Aber nicht nur deshalb durchlebt es gerade ein innenpolitisches Gewaltszenario, wie es in Venezuela seit 2000 gang und gäbe ist. Grund hierfür ist das geopolitische Schreckensszenario, das seine Gegner in Washington umtreibt: Die Chinesen könnten nach dem Panama-Kanal eine vergleichbare Wasserstrasse durch Nicaragua bauen und so noch näher an die USA heranrücken.

Zwar scheint die Finanzklemme des chinesischen Investors den Bau des Nicaragua-Kanals zu bremsen, aber der Plan ist nicht gänzlich vom Tisch. Dem nicht genug, verfügt doch Kuba über den modernsten Hochseehafen in der Region. Dieser kann sich ohne Weiteres mit dem von New Orleans messen. Nach verhindert die US-Blockade, dass die Kubaner sich als Konkurrenz etablieren.

Daher fühlen sich die US-Roll-backer veranlasst, jetzt auch in Managua den „Regime Change“ zu versuchen. Hierzu wenden sie die subversiven Methoden an, die sie bereits in Venezuela praktiziert haben.

Am Anfang stehen immer Demonstration gegen die Missstände, die sich aus strukturellen Schwächen des Landes oder Fehlern der jeweiligen Regierungen ergeben. Im Verlauf der Proteste kommt es zu Gewalt, die Tote, Verletzte und Verhaftete produziert. Diese wiederum dienen als Grundlage für weitere Aktionen, in deren Verlauf staatliche Einrichtungen – vorzugsweise jene, die den sozialen Charakter der jeweiligen Regierungspolitik repräsentieren –, in Flammen aufgehen. Den Protestierenden zur Seite stehen lokale wie internationale Medien, die wie gehabt (des)informieren. Beliebtes Mittel bleibt, die Toten der gewalttätigen Proteste einzig und allein der Regierung in Caracas und Managua – und wohl bald auch in La Paz -, in die Schuhe zu schieben.

In beiden Ländern sind die Praktiker des Roll-backs bisher gescheitert.

US-Erfolge gegen linke Regierungen

Jedoch in Argentinien gelang es ihnen, durch Wahlen den US-genehmen Mauricio Macri ins Präsidentenamt zu hieven. In Ecuador nahm Rafael Correas Bürgerbewegung den Roll-backern die Arbeit ab: Sein Nachfolger Lenin Moreno geht immer mehr auf die USA zu und entfernt sich dabei von seinen ALBA-Partnern. In Paraguay bedurfte es 2010 eines „Parlamentsputsch“ um den linken Fernando Lugo aus dem Amt zu entfernen; in Brasilien widerfuhr Dilma Rousseff dasselbe Schicksal mittels eines „Justizputsches“ (2011).

Vor allem die Regierungswechsel in Buenos Aires und Brasilia haben die UNASUR und CELAC neutralisiert. Sie waren zwei weitere wichtige Verteidigungslinien in Chávez‘ außenpolitischer Sicherheitsarchitektur. Ihre Schwächung ermöglicht einerseits Trump, Mexiko zu attackieren; andererseits erklärt es das Wiedererstarken der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Ob und wie weit das Pendel gegen das progressive Lateinamerika ausschlägt, hängt von der NATO ab. Der Nordatlantikpakt muss entscheiden, ob er Kolumbien als Partner akzeptieren will. Entscheidend wird sein, wie sich ein solcher Beitritt auf den Bündnisfall auswirken könnte. Geostrategisch würde die Aufnahme Kolumbiens bedeuten, dass Venezuela sich mehr denn je von der NATO umzingelt sehen könnte: im Westen Kolumbien, im Norden das zu den Niederlanden gehörende Curaçao und im Osten die ehemalige britische Kolonie Guyana, dessen Grenzverlauf umstritten ist.

Ungeachtet wie die europäischen NATO-Mitglieder auf das Anliegen Kolumbiens reagieren werden, erhöht Washington von dort aus den militärischen Druck auf Venezuela. Der Besuch des Kommandeurs des US-Südkommandos (USSOUTHCOM), Admiral Kurt W. Tidd, in Bogotá Anfang des Jahres, ließ Kritiker der US-Lateinamerika Alarm schlagen. Außerdem haben beide Staaten für September 2018 die gemeinsame Militärübung Unitas Lix angesetzt.

Dass Kolumbien zum Aufmarschgebiet gegen Venezuela werden könnte, ist nicht neu. Aber ein für Venezuela wichtiger politisch-militärischer Akteur hat das Spielfeld verlassen: Die Revolutionären Bewaffneten Streitkräfte Kolumbiens (FARC) haben den bewaffneten Kampf beendet und ihre Guerillaorganisation aufgelöst und entwaffnet. Bis dato war sie ein militärischer Faktor gewesen, der verhinderte, dass die Falken in Washington und Bogotá von kolumbianischem Boden aus den Einmarsch nach Venezuela wagen konnten.

Dass diese Gefahr jetzt mehr denn je besteht, unterstreicht niemand geringeres als Tidd.

Vor dem Streitkräftekomitee des US-Senats stellte der Hardliner die bolivarianische Republik als „ein Risiko für die innere Stabilität“ dar, das signifikante Auswirkung auf die Region haben könnte. Kurz darauf tauchte im Internet ein mutmaßlicher Interventionsplan namens Masterstroke (Meisterstück) auf, der Tidds Unterschrift trägt. Über die Echtheit des Dokuments kann und muss gestritten werden. Es dreht sich um eine US-geführte Militärintervention unter der Flagge der Vereinten Nationen oder der OAS.

Der Plan ist nicht neu.

Bereits 2001 spielte das US-Militär die Invasion Venezuelas mit lateinamerikanischen und NATO-Offizieren an einer spanischen Militäreinrichtung durch. Die Sandkastenübung hieß Operation Balboa. Darin besetzten US-Einheiten die venezolanischen Schlüsselzentren – die Hauptstadt und die Erdölanlagen -, nicht aber das ganze Staatsgebiet. Hierbei kam Kolumbien eine Schlüsselrolle zu, da gepanzerte Verbände von seinem Territorium aus zum Ölzentrum am Maracaibo-See durchstoßen können.

Diese Kopie von Bolívars Degen gehörte Hugo Chávez. (C) Ingo Niebel, 2015

Chávez reagierte damals, indem er US-Präsident George W. Bush drohte, den venezolanischen Ölexport in die Vereinigten Staaten zu stoppen. Nach zwei bis drei Wochen hätte dieser Schritt ernste Folgen für die US-Wirtschaft gehabt. Diese Drohung zieht aber momentan nicht mehr. Bolívars Säbel ist stumpf geworden.

Durch das in den US-praktizierte Fracking glauben Trumps Militärstrategen, dass sie jetzt gut drei Monate lang ohne venezolanische Öllieferungen auskommen können. Mit der IV. US-Flotte verfügt das USSOUTHCOM über eine Eingreiftruppe, die drei Monate lang autonom operieren kann. In Syrien hat Oberbefehlshaber Trump bereits bewiesen, dass ihn das Völkerrecht herzlich wenig interessiert, wenn es um seine und US-Interessen geht.

Der Krieg ist mehr denn je zuvor wieder ein Mittel der (US-)Politik. Ihm voraus geht dabei sein kleiner Bruder, der Putsch. Dieser hat sich einem zivilgesellschaftlich-medialen Lifting unterzogen, um nicht direkt als solcher erkannt zu werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

« »