Nächster Putsch in Nicaragua?

Okt 21 • Geheimdienste, Venezuela • 1157 Views • Keine Kommentare zu Nächster Putsch in Nicaragua?

FDP-nahe Stiftung verstärkte antisandinistische Arbeit nach erfolgreichem Staatsstreich in Honduras

(Magazin Geheim/Ingo Niebel) Der nächste Putschversuch gegen ein ALBA-Land könnte in Nicaragua stattfinden. Davor warnt der US-Geheimdienstspezialist Wayne Madsen, in seinem gleichnamigen „Report“. Dieser Quelle zufolge arbeiten der US-Auslandsgeheimdienst CIA und der israelische Mossad mit dem costaricanischen Geheimdienst DIS (Dirección de Inteligencia y Segurdid) zusammen, um den Telefon- und Mailverkehr in Nicaragua aufzuklären.

Diese SIGINT-Aufgaben übernehmen zwei Firmen, die bei der US-Entwicklungsagentur USAID unter Vertrag stehen. Die eine verfügt über „historische Verbindungen“ zur CIA, die sich in den Mittleren Osten zurück verfolgen lassen. Die andere operiert ebenfalls von Costa Rica aus, verfügt aber über Dependancen in weiteren zentralamerikanischen Ländern sowie in Ecuador und Venezuela.

Die unterschiedlichen Geheimdienstaktivitäten laufen darauf hinaus, Nicaragua einen zweiten Contra-Krieg zu bescheren, falls sich der sandinistische Präsident Daniel Ortega 2011 zur Wiederwahl stellen sollte. Parallel dazu sorgen Unruhen, die unter „falscher Flagge“ laufen, für das angestrebte Gewaltklima. Die Vorbereitungsmaßnahmen, die Madsen detailliert beschreibt, laufen unter diplomatischer Absicherung. In Tegucigalpa und Managua fungieren mit Hugo Llorens und Robert Callahan zwei CIA-Experten als US-Botschafter, die in den 1980er Jahren im „schmutzigen Krieg“ der USA gegen die sandinistische Revolution ihre ersten einschlägigen Erfahrungen gemacht haben.

Die Spezialisten aus Langley und Tel Aviv hatten bereits erfolgreich beim Sturz des honduranischen Präsidenten Manuel „Mel“ Zelaya im Juni 2009zusammengearbeitet. Dem GEHEIM-Magazin gelang es im Juli 2009 die CIA-Agenten in Honduras namentlich zu nennen, die unter diplomatischer Tarnung an der US-Botschaft in Tegucigalpa arbeiteten.

Während CIA, Mossad und Contra-Veteranen den nächsten Putsch militärisch vorbereiten, bleibt auch die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNS) nicht untätig. Im Juni 2009 hatte sie tatkräftig mitgeholfen, den von ihr 2005 ins Präsidentenamt geführten Zelaya wieder zu stürzen. Nach dem Putsch redete ihr Regionalbeauftragter Christian Lüth den Staatsstreich schön. Nachdem es gelang, das Putschregime von Roberto Micheletti durch eine Wahlfarce nachträglich zu legitimieren, schoss sich die FNS auf Nicaragua ein.

FDP-nahe Stiftung wühlt in Nicaragua

Letzteres ist nach den Ereignissen in Honduras und angesichts von Waynes Warnung wörtlich zu nehmen. Schon 2008 redete Lüth vom „Bürgerkrieg“ in Nicaragua. Nachdem die Sandinisten die Kommunalwahlen im November eindeutig gewannen, und die Opposition von Wahlfälschung sprach, schrieb er: „Ein möglicher Wahlbetrug und eine unversöhnliche Opposition könnten das Land in die tiefste Spaltung seit dem Bürgerkrieg treiben.“

Zur Methodik der FNS gehört es, so genannte „Politikberater“ ins Zielland zu schicken, die im Gegensatz zur CIA und zum Mossad unverfänglicher operieren können. Ihre Aufgabe liegt eher darin, die innerparteilichen und politischen Schienen zu legen, die zuerst zum Staatsstreich und danach zur demokratisch kaschierten Machtsicherung führen.

In Honduras war es der FDP-„Politikberater“ Peter Schröder, der Zelaya 2005 an die Macht brachte. Als die Politik des Präsidenten nicht mehr den (neo)liberalen Vorstellungen entsprach, konzentrierte sich die FNS auf den späteren Putschpräsidenten Roberto Micheletti und den potentiellen Präsidentschaftskandidaten Elvin Santos. Mit den letzten beiden traf sich Schröder zwei Wochen vor dem Putsch. Die FNS nannte es auf ihrer spanischsprachigen Internetseite eine „strategische Beratung“, die zwischen dem 13. und 16. Juni in Honduras stattfand. In den Gesprächen mit der Liberalen Partei Honduras (PLH) ging es „um die Verteidigung der Demokratie in diesem Land“. „Die Teilnehmer, die alle am Präsidentschaftswahlkampf beteiligt sind, erarbeiteten einen strategischen Plan, wie sie den Bedrohungen und Herausforderungen für die Verfassungsmäßigkeit des honduranischen politischen Systems begegneten“, schreibt die FNS weiter. Die FDP-nahe Stiftung lässt offen, ob dieser „strategische Plan“ auch den Militärputsch einschloss, der laut Lüth ja keiner gewesen sein soll.

In Nicaragua operiert die FNS in einem schwierigeren Terrain, da es mehrere liberale Parteien gibt, die untereinander zerstritten sind. Trotzdem greift sie auf dieselbe Methodik wie in Honduras zurück.

Am 12. April 2010 berichtete die FNS über die Bildung einer „Vereinigung liberaler Bürgermeister Zentralamerikas“ nach einem einschlägigen Seminar mit Stadtoberen in Nicaragua. Die Veranstaltung leitete der ehemalige Oberbürgermeister von Bremerhaven (1995-1999), Manfred Richter, der für die FDP von 1987 bis 1994 im Bundestag saß. Seit 2001 ist er als freiberuflicher „Berater für Politik und Kampagnen“ tätig. Über seine Themenfelder informiert das Vorstandsmitglied der FNS auf seiner Internetseite www.richter-bremerhaven.de, die nicht mehr den technischen und gestalterischen Erwartungen des Jahres 2010 entspricht. Auf internationaler Ebene war Richter als Präsident der „Deutschen Gruppe“ der Liberalen Internationalen (2002-2004) und von 2003 bis 2005 als deren Vizepräsident tätig. Dort ist auch die antikubanische CIA-Agent Carlos Alberto Montaner politisch verankert.

Das Vorgehen der FNS entspricht dem Versuch anderer deutscher Stiftungen, in den ALBA-Staaten Parallelstrukturen aufzubauen. So wollen sie sich Einfluss auf die Politik und auf zukünftige Entscheidungsträger sichern. In Nicaragua flankiert das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, das mittlerweile der FDP-Politiker Dirk Niebel leitet, die Wühlarbeit der FNS durch entsprechende destabilisierende Maßnahmen.

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