(berriak-news/Ingo Niebel) Spaniens Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo benötigt die Stimmen von vier abtrünnigen Abgeordneten, um Regierungschef zu werden. Das Terrain für den Verrat hat die alte Garde der Sozialistischen Arbeiterpartei vorbereitet. Vom Regierungsamt hängt Feijóos politische Zukunft ab.
Tag: Katalonien
ESC: Spaniens Ode an die Frau als Sexobjekt
Spaniens Staatssender RTVE schickt mit Chanel Terrero und ihrem Song „SloMo“ eine ganz spezielle Botschaft an die Zuschauerinnen des European Song Contest (ESC): Weib sei des Mannes williges Sexobjekt. Ein musikalisches Adiós an Respekt und Gleichstellung, Selbstbestimmung und #MeToo.
Der Preis für eine aufgeklärte Gesellschaft
Journalist:innen bezahlen den Preis für eine aufgeklärte Gesellschaft mit dem Leben, der Gesundheit oder ihrer Freiheit. Seit zwei Wochen hält Polen den freien Journalisten Pablo González gefangen ohne Kontakt zur Familie oder zum Vertrauensanwalt.
EU-Kommission will mit Verboten in die “Schlacht der Narrative” ziehen
In Russland droht denjenigen Gefängnis, die die “militärische Spezialoperation” gegen die Ukraine “Krieg” nennen. Aber auch die EU-Kommission will sich mit Verboten für ihre “Schlacht der Narrative” wappnen.
Borrell, die loose cannon der EU-Aussenpolitik
Ein kühler Kopf, starke Nerven und Weitsicht sind vonnöten, wenn die EU-Aussenpolitik den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine regional begrenzen will. Ihr Aussenbeauftragter Borrell gibt jedoch die loose cannon. Heutzutage meint das englische “loose cannon” eine Person, die rasch die Kontrolle verliert und dann unbedachte Dinge sagt und tut. Die Metapher von der “losen Kanone”...
Querfront-Träume der “Khaleesi von Katalonien” und andere Allmachtsfantasien
(berriak-news/Ingo Niebel) Die geplanten Zwangsmaßnahmen der spanischen Zentralregierung gegen Katalonien führen zu Drohungen gegen andere Autonome Gemeinschaften und fördern Allmachtsfantasien bei den dortigen Minderheitsparteien. Dazu gehört auch, Parteien des Unabhängigkeitslagers zu verbieten.
Katalonien: Madrid schafft eigenen Rechtsstaat ab
(berriak-news/Ingo Niebel) Mit ihren Zwangsmassnahmen gegen Katalonien wird die spanische Regierung geltendes Recht brechen, das sie angeblich damit wiederherstellen will. So schafft sie den Rechtsstaat und damit das politische System von 1978 selbst ab.
Joschka Fischer, Katalonien und Project Syndicate
(berriak-news/Ingo Niebel) Der ehemalige grüne Vizekanzler und Außenminister Joseph Martin “Joschka” Fischer hat auch etwas gegen die Unabhängigkeit Kataloniens zu sagen. Seine Meinung tat er über die spanische Tageszeitung El País kund. Das Copyright des Artikels führt zu interessanten Erkenntnissen über das mediale Project Syndicate und seine Nähe zum Madrider Establishment.
Deutsche Spanien-Politik verrennt sich in katalanischer Sackgasse
(berriak-news/Ingo Niebel) Die deutsche Spanien-Politik folgt der Madrider Politikunfähigkeit: Berlin wollte Barcelona gestern zum Einlenken zwingen – und scheitert heute damit. Das (belgische) Brüssel setzt auf Mediation und zieht sich so den Zorn Madrids zu.
Audiencia Nacional, Spaniens “Volksgerichtshof”
(berriak-news/Ingo Niebel) Nach der Verhaftung von zwei führenden Vertretern der katalanischen Zivilgesellschaft wegen mutmaßlicher “Rebellion”, schreiben auch internationale Medien wieder über die Audiencia Nacional. Vielfach verkennen sie ihre Rolle im spanischen Justizwesen, wie sich schon an der Übertragung des Namens feststellen läßt.