Bellons Tod bewegt die baskische Politik

Feb 10 • Basken & Katalanen, Politik • 776 Views • Keine Kommentare zu Bellons Tod bewegt die baskische Politik

8000 Personen gaben am Samstag dem politischen Gefangenen Arkaitz Bellon das letzte Geleit. Zeitgleich kündigt die ETA „bedeutsame Beiträge“ ihrerseits an, um den Lösungsprozess trotz der Madrider Blockadepolitik weiter voranzubringen. Das hat zu Spekulationen in der spanischen Presse geführt.

Letztes Geleit für Arkaitz Bellon bei seiner Beerdigung in Elorrio (2014)

Letztes Geleit für Arkaitz Bellon bei seiner Beerdigung in Elorrio (2014)

(berriak-news/Ingo Niebel) Der vorläufig letzte Akt im Fall des toten baskischen Gefangenen Arkaitz Bellon fand am Samstag in seinem Heimatort Elorrio statt. In der etwa 7000 Einwohner zählenden Stadt kamen 8000 Menschen zusammen, um dem am Mittwoch verstorbenen Aktivisten das letzte Geleit zu geben. Der Trauerzug wurde gleichzeitig zu einer Demonstration gegen die besondere Politik, die der spanische Staat gegenüber den verbleibenden 518 baskischen politischen Gefangenen anwendet, obwohl sie den eigenen Gesetzen widerspricht.

Daran würde sich zunächst nichts ändern, wenn es nach dem spanischen Premier Mariano Rajoy und seiner postfranquistischen Volkspartei (PP) ginge. Die Trauerfeier in Elorrio zeigt aber, dass ein Grossteil der baskischen Bevölkerung sich mit dem Nein aus Madrid nicht abfinden wird.

Außerdem hat die Untergrundorganisation Euskadi ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) am Samstag „bedeutsame Beiträge“ ihrerseits angekündigt, um den Prozess zur Lösung des Konflikts weiter voranzutreiben. Die Tageszeitung Gara veröffentlichte das Kommuniqué im baskischen Original und in einer spanischen Zusammenfassung auf ihrer Internetseite naiz.info. Demnach ist die ETA bereit, die „Kommission zum Anstoß des Friedensprozesses“, die aus dem Baskischen Sozialforum hervorgegangen ist, zu kontaktieren. Zu letzterem gehören die baskische Friedensorgansiation Lokarri und internationale Experten. Des Weiteren zeigt sich die Organisation bereit, „an den Gesprächen und Verhandlungen teilzunehmen, die man nutzen kann, um das Ziel, die Lösung [des politischen Konflikts, IN] und den Frieden, zu erreichen.“ Dazu möchte die ETA einerseits ihren Standpunkt darlegen, andererseits jene Fragen in die Gesprächsagenda einbringen, „die unsere Organisation direkt betreffen“ und Teil einer umfassenden Lösung sind.

Die Untergrundorganisation, die 2011 ihren bewaffneten Kampf beendet hat, versteht diese Schritte als ihren Beitrag zugunsten eines eigenen „baskischen Weges“ hin zu einer Konfliktslösung, der sich nach der Massendemonstration vom Januar immer deutlicher von der Madrider Blockadehaltung abzeichnet. Mit Blick auf die zahlreichen Besuche, die den baskischen Ministerpräsidenten Iñigo Urkullu in dieser Frage nach Madrid geführt haben, sagt die ETA: „Mehr noch als dorthin zu fahren, um Spaniens Nein zu hören, ist es an der Zeit, eine Maßnahme zu konkretisieren, um das Ja des Baskenlandes [zu einer politischen Lösung des Konflikts, IN] in den Mittelpunkt und auf den Weg der Verwirklichung zu stellen.“

Die bewaffnete Organisation stellt sich ausdrücklich in die Kontinuität der Erklärung, die das Kollektiv der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK) am 28. Dezember 2013 in Durango abgab. Darin erkannte das EPPK das spanische Rechtssystem und somit die auferlegten Strafen an. Das Kollektiv tat diesen einseitigen wie einzigartigen Schritt, um die Madrider Blockadehaltung zu unterlaufen, wie es ausdrücklich unterstrich. Das könnte gelingen, da das Gros des EPPK jetzt, um vorzeitig freizukommen, Rechtsmittel benutzen kann, auf die es bisher aus politischen Gründen verzichtet hat. Das wiederum wird die Widersprüche innerhalb der PP und der Regierung Rajoy erhöhen, da deren extrem rechter Flügel ausnahmslos darauf besteht, dass die politischen Gefangenen ihre Haftstrafen vollständig verbüssen müssen. Besonders für verurteilte Mitglieder von ETA-Kommandos bedeutet das 40 Jahre Gefängnis beziehungsweise ein faktisches Lebenslänglich, falls es nicht zu einer anderen Lösung kommen sollte.

Die Ankündigung der ETA hat die spanische Tageszeitung El País dazu veranlasst, über eine baldige Teilentwaffnung zu spekulieren, die die Organisation im Rahmen des Baskischen Sozialforums und unter internationaler Beteiligung durchführen könnte. Das Madrider Blatt merkt an, dass die ETA bei ihrer geplanten Selbstentwaffnung ziemliche Hürden überwinden muss, da der spanische Staat hierbei keinerlei Hilfestellung gibt.

Weiter führt El País an, dass das EPPK in Kürze eine Initiative starten würde, wonach die politischen Gefangenen einzeln, aber koordiniert ihre individuelle Freilassung bei der staatlichen Gefängnisbehörde beantragen würden. Im Sinne der Erklärung von Durango würden zuerst die über 70jährigen und die schwerkranken Häftlinge diesen Schritt unternehmen. Dieser sieht vor, dass jeder Einzelne vor der besagten Behörde der Gewalt abschwört, den an den Opfern begangenen Schaden und deren Anspruch auf finanzieller Entschädigung anerkennt, um in den Genuss einer vorzeitigen Freilassung zu kommen, so wie es das Gesetz vorsieht.

Die Zeitung beruft sich in ihrem Artikel indirekt auf das „Geheim-Gespräch“, das der baskische Ministerpräsident Iñigo Urkullu (PNV) mit Rajoy in dieser Sache letzte Woche in Madrid geführt haben soll.

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