Linkspartei kuscht vor Querfront

Dez 13 • Extrem rechts/Neofaschismus • 1191 Views • Keine Kommentare zu Linkspartei kuscht vor Querfront

Compact-Magazin veröffentlicht Text mit Gysis Namen zur „nationalen Souveränität“

(Magazin Geheim/Ingo Niebel) Seit der Bundestagwahl vom 22. September 2013 befindet sich die politische Landschaft der Bundesrepublik im Umbau. Wie lange dieser Prozess andauern und wo er enden wird, ist noch nicht absehbar, solange in Berlin nur eine kommissarische Regierung schaltet und waltet. Lediglich die Marschrichtung ist absehbar: Das gesamte Parteienspektrum rückt nach rechts. Das betrifft nicht nur die im Bundestag vertretenen Formationen, sondern auch jene, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft haben. Dieser Rechtsruck, der jede Partei erfasst hat, führt zu einer Konzentration der parlamentarischen Macht im Umfeld von CDU/CSU und SPD, wenn denn die sozialdemokratische Basis dem Koalitionsvertrag Mitte Dezember zustimmen sollte.

Da sich auch die Partei Die Linke in Position bringt, um bei nächster Gelegenheit das Gesprächsangebot der SPD anzunehmen, entsteht links von ihr ein Vakuum, das keine andere Partei oder Strömung wird vorläufig besetzen können. Diejenigen, die Euro und EU von links her ablehnen, denen der Imperialismus der NATO diesseits und jenseits der deutschen Grenzen zuwider ist, werden sich nach politischen Modellen umschauen, die ihren Erwartungen entgegenkommen könnten. Hoffnungen und Erwartungen mischen sich mit einer politischen Dynamik, bei der Alles im Fluss, aber nichts greifbar ist. Die Verwirrung ist groß, denn bis zur Europa-Wahl im Mai und ohne neue Regierung in Berlin, weiß niemand, wer welche politischen Positionen schließlich noch vertreten wird.

In dieser Gemengelage wird die mittlerweile um einige Facetten reichere Querfront aktiv. Ihr Aktionsradius reicht vom Compact-Magazin des einstigen „Linken“ Jürgen Elsässer bis zur eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD). Dazwischen liegen zwar keine organisatorischen Verbindungen, wohl aber persönliche Beziehungen und eine gewisse Gemeinsamkeit im politischen Denken. Das Monatsmagazin agiert als intellektuelles Sammelbecken, die AfD als politisches, das die Stimmen der Unzufriedenen auffängt. Dass diese als „Professorenpartei“ verspottete Organisation bei der Bundestagswahl allein 300 000 Wählerstimmen aus dem Umfeld der Linkspartei erhielt, sollte aufhorchen lassen. Der AfD fehlt noch ein Transmissionsriemen, der ihr politisches Denken auf eine gesellschaftliche Machtbasis überträgt sowie aus deren Erwartungen Politik werden lässt. Ob die neue Partei jemals zu einem Faktor in der politischen Landschaft werden wird, hängt unter anderem von ihrem Abschneiden bei der Europawahl ab. Und das hängt im wesentlichen vom Ausgang ihres Konsolidierungsprozesses ab, der momentan von Richtungs- und Strömungskämpfen geprägt ist. Frühestens ab Mitte 2014 wird man Prognosen wagen können, ob der AfD Erfolg beschieden sein wird oder ob sie als ein weiteres gescheitertes Projekt, jenseits von CDU und FDP eine rechtsnationale Partei zu etablieren, in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen wird. Die CSU hat sich dieser Aufgabe angenommen, indem sie ihren bekannten Eurokritiker, Peter Gauweiler, als Vize-Präsidenten reaktiviert hat. Anscheinend hat sie sich des Diktums ihres verblichenen Vorsitzenden Franz-Josef Strauss erinnert, der in den 1980er Jahren angesichts des Erstarkens der rechtsradikalen Republikaner (REP) feststellte: „Rechts von der CSU darf es keine legale Partei geben.“

Genau dort befinden sich heute AfD und Elsässers Querfront. Letztere artikuliert sich über das von Kai Homilius verlegte Compact-Magazin, dem eine weitreichende Scharnierfunktion zukommt. Zum einen bedient es jene rechte Themen und Wertvorstellungen, die bis an das Umfeld von NPD und NSU reichen. Die ziemlich diffuse Haltelinie zeichnet sich ins Elsässers Leitartikeln dort ab, wo der Nazi-Terror unserer Zeit beginnt: Den Totschlägern liest er gerne die Leviten; einer Beate Zschäpe bekundet er hingegen seine Sympathie – auch nachlesbar im Internet. Ihm als ehemals linken Journalisten, der die sogenannte „antideutsche“ Bewegung der 1990er Jahre mitgeprägt hat, kommt dabei die Aufgabe zu, die deutschnational Denkenden ein Stück weit vom Nazi-Dreck zu reinzuwaschen und an das Spielfeld bürgerlicher Demokratie heranzuführen. So erklärt sich, warum er just zur Vorstellung der Nullnummer von Compact den Chefredakteur der Wochenzeitung junge Freiheit (jF) mit aufs Podium geholt hat. Das derart geehrte Blatt erfüllt ebenfalls eine Scharnierfunktion zwischen dem rechtskonservativen Rand des aktuellen Parteienspektrums und dem Rechtsradikalismus.

Nach links hin scheint zum anderen Elsässers Hauptaufgabe zu sein, die Grundsäulen linker Politik – antifaschistischer Grundkonsens, Antiimperialismus und somit die internationale Solidarität – entweder für sich in Beschlag zu nehmen oder gar zu schleifen. Hauptsache bei Linken entsteht Verwirrung und hindert diese, konsequent zu handeln. Dabei kann Elsässer bis auf Gegenaktionen antifaschistischer Gruppen ziemlich ungehindert und vor allem ungeniert vorgehen.

Compact und Linke

Jüngstes Beispiel ist der mit dem Namen vom „Oppositionsführer“ Gregor Gysi gezeichnete Text „O-Ton: ‚Besatzungsstatut beenden’“, der in der Compact-Ausgabe 10/2013 erschienen ist. „Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, meint: Deutschland muss endlich ein souveränes Land, die alliierten Vorbehaltsrechte müssen abgeschafft werden“, heißt es im Lead weiter. Wer nicht aufpasst, kann bei der Einordnung des mit Gysis Namen versehenden Textes in eine presserechtliche Falle tappen, denn es handelt sich dabei weder um einen Artikel des Politikers noch um ein klassisches Interview. Stattdessen wurden – von wem ist unklar – aus drei unterschiedlichen Fernsehsendungen Aussagen des Fraktionschefs der Linkspartei zur deutschen Souveränität zusammengefasst. Zur letzten der insgesamt vier genannten Quellen heißt es gleichermaßen verwirrend wie mehrdeutig: „Antwort unter Bezug auf das Phoenix-Interview auf Abgeordnetenwatch, 4.9.2013 (4)“. Wessen Antwort auf was jetzt? Es darf weiter gemutmaßt werden. Das Vorgehen des Chefredakteurs ist journalistisch betrachtet zumindest fragwürdig, da es den Eindruck erweckt, als hätte sein Printorgan den Linkspolitiker interviewt.

Dieses zweifelhafte Gebahren der Querfront-Postille scheint zu ihrem Stil zu gehören: Es entspricht in der Machart eines Textes, der als „Compact-Interview“ mit dem Bundestagsabgeordneten Diether Dehm im September 2012 erschienen ist. Auf Nachfrage von GEHEIM drohte der linke Musikunternehmer rechtliche Schritte an, falls jemand behaupten würde, er hätte Elsässers Magazin ein Interview gegeben. (s. GEHEIM 2012/4) Die Möglichkeit, sich von dem Querfront-Medium zu distanzieren, nahm der Barde nicht wahr.

Dieses Herumgeiere an der Schnittstelle zwischen Rechtskonservatismus und rechtem Populismus scheint mittlerweile Tradition bei der Linkspartei zu haben. So hat ihr Mitglied Klaus Blessing mit seinen mehrmaligen Interviews und Auftreten geholfen, die Verankerung von Compact im äußerst rechten Spektrum zu verschleiern. Darüber hinaus macht der ehemalige DDR-Offizielle auf seiner Internetseite www.klaus-blessing.de offen Werbung für die Querfront, indem er dort seinen Auftritt im „CompactTalk“, einem Kanal auf YouTube, postet. Blessing promotet sein biographisches Werk über den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dass er eben auch im ganz rechten Spektrum auftreten darf, verdankt er dem linken Laisser-Faire, da von der Roten Fahne, dem Organ der KPD, bis hin zur GBM für ihn und sein Buch geworben wird.

Dieses Verhalten rührt vielleicht daher, weil die Linkspartei sich stillschweigend von Elsässer vereinnahmen lässt. Dabei geht es mittlerweile schon nicht mehr nur darum, dass der nach rechtsgewendete Blattmacher Namen der linken Parteiprominenz für seine Belange nutzt, sondern er will mit dieser Masche auch die Deutungshoheit über bestimmte Themen erlangen.

Die bisherige Passivität der Linkspartei angesichts von Elsässers Vereinnahmung lässt den Schluss zu, dass sie den antifaschistischen Konsens zur Disposition stellt, denn dieser würde zumindest eine klare Distanzierung von Compact verlangen. Da dies nicht geschieht, muss man fragen, wie es die Parteispitze (noch) mit dem Antifaschismus hält.

Aber Compact geht bereits einen Schritt weiter und beansprucht für sich das Recht, den Terminus „nationale Souveränität“ zu deuten. So erklärt sich der Patchwork-Text mit Gysis Namen. Mit Blick auf die Wurzeln der Linkspartei, besonders auf jene, die sich auf das Terrain der verschwundenen DDR zurückverfolgen lassen, könnte man meinen, die führende Oppositionspartei würde die Gunst der Stunde nutzen, um das Thema „nationale Souveränität“ und deren Verteidigung von links her zu besetzen. Dass das möglich ist, zeigen die ALBA-Staaten. Deren außenpolitischen Positionen, die auf einem konsequenten Antiimperialismus basieren, ließen sich auch hier vertreten, natürlich nur so lange man nicht vorhat, als Juniorpartner mit der SPD eine Bundesregierung bilden zu wollen. Da dem aber so ist, können Elsässers Querfront & Co. sich auf diesem geräumten Feld ungehindert ausbreiten.

Das Operieren von Compact und AfD entspricht mit einigen Abstrichen der Tendenz, wonach zurzeit in Europa extrem rechte Strömungen immer mehr an Bedeutung gewinnen. In Deutschland hat das zwar noch nicht das Ausmass wie in anderen EU-Staaten angenommen, aber so sind doch die ersten Auswirkungen auf die hiesige Politik zu spüren, die schon weit über den Wirkungsgrad eines Thilo Sarrazin oder einer Eva Hermann hinausreichen: In einer aktuellen Studie betrachtet die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung die Rechtspopulisten in Europa als eine stark wachsende Gefahr. Neben einem offensiven Umgang mit der Konkurrenz von Rechtsaußen rät der christdemokratische Think Tank, just jene Politik zu machen, für die auch die Ultras eintreten: So sollen die geltenden Einwanderungsvorschriften konsequent angewandt und gegebenenfalls verschärft werden; bei der „Kriminalitätsbekämpfung“ könne es „keine Toleranz“ geben.

In diesem Szenario trägt die Querfront ihren Deut dazu bei, damit die Republik weiter nach Rechts rücken kann, ohne dass sie dabei mit einem wie auch immer gearteten Widerstand einer linken Gegenkraft rechnen muss.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Printausgabe des Magazin Gaheim 28(2013)4:8-9

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