Katalonien: Gabriels falsche Annahme

Okt 4 • Basken & Katalanen • 451 Views • Keine Kommentare zu Katalonien: Gabriels falsche Annahme

(berriak-news/Ingo Niebel) Der brutale Polizeieinsatz gegen die Katalanen, die am Sonntag ihre Demokratie gegen die spanische Staatsmacht gewaltfrei verteidigten, hat auch die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel gezwungen, aus der Deckung zu kommen. Bis dato hatte sie vermieden, Position zu beziehen. Knapp 900 Verletzte, die auf das Konto der spanischen Polizei gehen, und die drohende Eskalation des Konflikts zwischen Barcelona und Madrid hat das offizielle Berlin am Montag zu einer ersten Reaktion veranlasst.

Die institutionelle Krise zwischen Madrid und Barcelona legt sich wie ein Schatten über die bisherige Spanien-Politik des AA. (c) Ingo Niebel

Dieser Part fiel am Montag dem Noch-Vizekanzler und -Außenminister der Großen Koalition II, Sigmar Gabriel, zu. „Es gilt, nun Ruhe zu bewahren, und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der spanischen Verfassung zu handeln. Rechtsstaatlichkeit ist einer der fundamentalen Pfeiler der EU. Dieses Prinzip eint uns mit Spanien in unserer Mitte“, ließ er am Tag nach dem Unabhängigkeitsreferendum per Pressemitteilung aus seinem Ministerium verlauten.
Gabriel macht sich die gesamtspanische Sicht der Regierung von Premier Mariano Rajoy (PP) zu eigen. Sein Vorschlag trägt nicht zur Lösung des politischen Konflikts bei, da er von falschen Annahmen ausgeht.

Von seinem und dem Madrider Blickwinkel mag das Referendum vom 1. Oktober „illegal“ gewesen sein, da es nicht von der Zentralregierung angesetzt wurde, obwohl sie über diesen Weg die Lage in ruhigere Gefilde hätte lenken können. Hier liegt die Crux: Rajoy und seine postfranquistische Volkspartei (PP) haben die Verfassung von 1978 immer nur als Joch verstanden, niemals als Vertrag, der auch das politische Miteinander der diversen Nationen im Königreich von Spanien regelt. Anscheinend herrscht in Madrid, aber auch im politischen Berlin, die irrige Vorstellung vor, eine Verfassung sei in Stein gemeißelt. Dabei müsste der Vizekanzler es besser wissen: laut dem Grundgesetz der alten Bundesrepublik hätte nach 1990 eine Verfassung für das wiedervereinigte Deutschland ausgearbeitet werden müssen. Dieser Aufgabe hat sich die Politik bisher verweigert. Genauso wenig traut sich das Königreich von Spanien.
Bereits seit Ende der 1990er Jahre ist klar, dass auch aus baskischer Sicht die Constitución von 1978 reformiert werden muss. Der Plan des christdemokratischen Ministerpräsidenten der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, Juan José Ibarretxe, nach bayrischem und sächsischem Vorbild einen Freistaat Baskenland innerhalb der spanischen Verfassung zu etablieren, scheiterte am Unwillen der politischen Elite in Madrid. PP, Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) sowie Vereinigte Linke (IU) haben sch dabei als kompromisslose Verfechter des verfassungsrechtlichen Status Quo präsentiert. Mit einer ähnlichen Verweigerungshaltung sieht sich Katalonien seit 2006 konfrontiert. Alle angekündigten Reformen der Magna Carta sind Lippenbekenntnisse geblieben.

Rechtsstaatlichkeit, in Spanien ein politisches Instrument

Wenn Gabriel des Weiteren die Rechtsstaatlichkeit einen fundamentalen Pfeiler der EU nennt, erweist er Madrid damit einen Bärendienst, da der spanische Staat diese ebenso willkürlich als politisches Instrument einsetzt wie seine sakrosankte Konstitution: Der König steht über dem Gesetz und kann nicht belangt werden; Opfer spanischer Staatswillkür müssen in der Regel vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder andere internationale Institutionen ziehen, um Recht zu bekommen. Rechtsbeugung, um den verfassungsrechtlichen und politischen Status Quo zu schützen, ist die Regel, nicht die Ausnahme in Spanien. Selbst die Angehörigen von Opfern der Franco-Diktatur müssen versuchen, über ein argentinisches Gericht und über die UNO Gerechtigkeit für ihre gefolterten oder ermordeten Familienmitgliedern einzufordern, da der spanische Staat dazu weder willens noch in der Lage ist. Nach Kambodscha ist das Königreich der zweite Staat mit den meisten „Verschwundenen“ auf der Welt. Diktator Francos Schergen brachten zigtausende Menschen um und verscharrten die Leichen irgendwo. Obwohl Spanien alle internationalen Verträge und Konventionen unterzeichnet hat, um deren Schicksal aufzuklären und ihnen eine würdige Grabstätte zu ermöglichen, ist der Verbleib von 114.226 Personen nach wie vor ungeklärt. Das ist möglich, weil sich ab 2002 alle spanischen Regierungen geweigert haben, dem Recht Geltung zu verschaffen und mit der UNO in dieser Frage zusammenzuarbeiten.  Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus.
Ein Staat, der nicht für alle seine Bürger da ist und ihre Belange berücksichtigt, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich diese angesichts fortwährender Missachtung aufmachen, ihn zu verlassen.

Außenpolitik ist nie alternativlos

Als jemand mit politischer Erfahrung wird Gabriel wissen, dass es neben der Lösung innerhalb eines bestehenden Rahmens immer mindestens eine Alternative außerhalb desselbigen gibt: 2008 erkannte die Große Koalition I von Bundeskanzlerin Angela Merkel die einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo an, obwohl das der Verfassung der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien widersprach.
Mit Blick auf die weitere Entwicklung wären der kommissarisch amtierende Außenamtschef und seine Diplomaten gut beraten, über ihr bisheriges Spanien-Bild nachzudenken: Die Katalanen, die trotz aller Repression das Referendum ermöglicht haben, verstehen sich spätestens ab dem 1. Oktober nicht mehr als „Spanier“. Sie weiterhin unter „Spanien“ zu subsumieren, wie es in der zitierten Pressemitteilung geschieht, mag diplomatischen Gepflogenheiten geschuldet sein, ist aber nicht mehr up to date. Die deutsche Spanien-Politik muss sich überlegen, ob sie fähig ist, tradierte, aber veraltete Positionen zugunsten einer Diplomatie aufzugeben, die eine tragfähige Lösung zwischen Katalonien und Madrid ermöglicht, indem sie den politischen Gegebenheiten Rechnung trägt.
Bleibt das Auswärtige Amt hingegen bei seiner bisherigen Linie, läuft es Gefahr, sich zum Handlanger der Regierung Rajoy zu machen. Das hieße in letzter Konsequenz, auch repressive Maßnahmen mitzutragen: die Vertretungen Kataloniens in Deutschland zu schließen und vielleicht auch militärisch zu helfen, die „unteilbare Einheit“ der „spanischen Nation“ gegen Katalonien durchzusetzen. Gelebte Demokratie, wie sie Katalanen am Sonntag praktiziert haben, bliebe dabei auf der Strecke. Das wäre der denkbar schlechteste Beginn, die EU neu aufzustellen. Er stünde dann in der Kontinuität der deutschen Spanien-Politik seit 1936. Damals half Hitler mit seiner Legion Condor, den Putschisten von Francisco Franco die „nationale Einheit“ des spanischen Staates unter faschistischen Vorzeichen herbeizubomben. Spaniens Polit-Elite handelt weiterhin in diesem Denken, unfähig, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Wenn Berlin tatsächlich einen Neustart für die post-Brexit EU will, darf dieser nicht mit der Repression eines zutiefst demokratisch artikulierten und fundierten Anliegens in Katalonien beginnen.

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Wortlaut der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 2. Oktober 2017, 13.08h:

„Außenminister Sigmar Gabriel sagte heute (02.10.2017) zur Situation in Spanien:
Die Bilder, die uns gestern aus Spanien erreicht haben, zeigen wie wichtig es ist, die Eskalationsspirale jetzt zu unterbrechen. Ich rufe daher dringend zu Gesprächen auf – Gespräche zwischen beiden Seiten, um zu einer politisch tragfähigen Lösung zu kommen. Es gilt, nun Ruhe zu bewahren, und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der spanischen Verfassung zu handeln. Rechtsstaatlichkeit ist einer der fundamentalen Pfeiler der EU. Dieses Prinzip eint uns mit Spanien in unserer Mitte.

Deutschland ist Spanien auf das Allerengste verbunden: Spanien ist nicht nur ein enger politischer Partner Deutschlands – bilateral, in der EU, in der NATO. Unsere Länder verbinden auch zahlreiche Freundschaften durch die vielen Spanier in Deutschland, aber auch die vielen Deutschen, die in Spanien leben oder das Land immer wieder besuchen. Daher haben wir größtes Interesse an einem starken Partner und EU-Mitglied Spanien.

Ich bin der Überzeugung, dass Spanien innere Spaltungen nur überwinden kann, wenn sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Weg einigen. Das liegt im besten Interesse Spaniens und seiner Bürger.“

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